Nachdem der Senat das Bebauungsplanverfahren für den südlichen Abschnitt des Bebauungsplan Urbane Mitte an sich gezogen hat, hat die Aktionsgemeinschaft e.V. Gleisdreieck ihr Flugblatt aktualisiert und wird es am kommenden Samstag im Park verteilen. Weiterlesen
Schlagwort: Park am Gleisdreieck
Der Protest geht weiter
Infoveranstaltung am Samstag 13. Juli von 14 – 18 Uhr im Westpark
Im Juni beschloss der Senat, das Planungsverfahren zur Urbanen Mitte an sich zu ziehen. Damit missachtet der Senat das Interesse aller Berliner*innen, denen eine behutsame Entwicklung des Gebietes am Herzen liegt. Doch die melden sich weiterhin zu Wort. Nach den erfolgreichen „Gesprächen am Bauzaun“ lädt die AG Gleisdreieck nun an neuem Ort zu Information und Gesprächen ein.
Entschädigung? - 150 Mio? - Pustekuchen!
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. vor Gericht gescheitert
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt:
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat vor diesem Hintergrund für das Baufeld „Urbane Mitte“ einen (möglichen) „Schadensersatzanspruch“ in „mittlerer dreistelliger Millionenhöhe“ angekündigt, falls die Bebauungsmöglichkeit hinter den Festlegungen des städtebaulichen Vertrages zurückbleiben sollte.
Ein Hilferuf aus der Wallstreet/Ritterstraße
Friedrichshain-Kreuzberg als No-Go-Area für Investoren?
Die jahrelang das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Gleisdreieck belastenden Entschädigungsdrohungen sind vom Tisch – Dank des Gutachtens von Dr. Philipp Schulte, das schließlich durch das Gutachten von Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes bestätigt wurde. Folgerichtig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg das Bebauungsplanverfahren von nun an ergebnisoffen zu gestalten. Dazu soll eine Planungswerkstatt noch vor den Sommerferien stattfinden, um die aktuellen Bedarfe, z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt und die klimapolitischen Notwendigkeiten zu ermitteln. Was sagen die Investoren der Urbanen Mitte dazu? Weiterlesen
Einstimmig
Ausschuss für Stadtentwicklung stellt Weichen für eine Neuausrichtung der Urbanen Mitte
zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/
Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenem Donnerstag, den 7. März, die Durchführung einer Planungswerkstatt beschlossen, die erarbeiten soll, welche „aktuellen Bedarfe (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten“ bei einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Urbane Mitte“ (Südliches Baufeld) berücksichtigt werden müssen. Weiterlesen
Am Donnerstag, 7. März
Dreimal Urbane Mitte im Ausschuss für Stadtentwicklung
zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/
Gleich dreimal diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Kreuzberg auf seiner Sitzung am 7.3.2024 das Bauvorhaben Urbane Mitte: Unter TOP 6 wird ein älterer Antrag der SPD behandelt, in dem sie „volle Transparenz“ fordern. Unter TOP 7 gibt es eine Debatte über das weitere Vorgehen zum südlichen Baufeld. Weiterlesen
Im Abgeordnetenhaus
Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung nach dem Wegfall der Entschädigungsdrohung
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Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist. Erst auf Nachfrage gibt er das zu. Gleichzeitig betont er aber, dass die anderen Teile des Vertrags weiterhin gelten, die Baumassen weiterhin Bestand haben, dass es eine “Bindungswirkung” gäbe. Auf die Nachfrage von Julian Schwarze, ob Schadensersatz drohe, wenn der Bezirk nun die Planung verändere, will der Senator nicht antworten. Auf die Nachfrage von Christian Gräff, CDU, ob denn eine Entschädigung fällig wäre, wenn der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht “ordnungsgemäß” zu Ende führe, antwortet der Senator jedoch gerne und sehr ausführlich. Der Bezirk und die BVV sollten sich das ganz genau anschauen, welche Entschädigungen drohen.
Kriminalitätsschwerpunkt?
99 Polizeieinsätze im Jahr 2023 wegen Lärm im Park
Gastbeitrag von Günter Piening
Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Debatte um die Zustände im Park wieder an Schärfe gewinnen wird, wenn es wärmer wird. In den letzten Jahren waren – nicht nur, aber auch im gleisdreieck-blog – Worte wie: “schlimmer als der Görlitzer Park”, “Ballermann 2.0.” usw. zu lesen. Einige Anlieger*innen sahen sich sogar genötigt, eine Umzäunung oder eine Mobile Polizeiwache wie auf dem Alex zu fordern, da hier ein Kriminalitätsschwerpunkt mit Gewalt und Drogenhandel existiert. Weiterlesen
BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 31.01.2024
Urbane Mitte neu denken
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Bezirks-Gutachten bestätigt: Kein Entschädigungsanspruch!
Grüne und Linke bringen Dringlichkeitsantrag zum Bebauungsplan Urbane Mitte in die BVV ein
Das im Auftrag des Bezirks erstellte Rechtsgutachten bestätigt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., dass für den Investor der Urbanen Mitte Gleisdreieck kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung droht, wenn die Bezirksverordnetenversammlung sich gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte ausspricht. Laut Baustadtrat Florian Schmidt soll auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Einwände gegen die Gutachten erhoben haben. Damit ist der Weg frei für einen Neustart der Planungen. Weiterlesen