Wegen des Regens wurde die Veranstaltung am 12 Juli 2025 vom Bauzaun der Urbanen Mitte ins Technikmuseum verlegt. Und sie war ein voller Erfolg, denn viel mehr Menschen als erwartet fanden den Weg ins Museum, das der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. freundlicherweise als Ausweichquartier zur Verfügung stand. Weiterlesen
Kategorie: Urbane Mitte Gleisdreieck
Steile Thesen
Wenn der Senator argumentiert . . . und den Park an die Investoren zurückgeben will
Am vergangenen Dienstag hat nun der Senat der Bebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbanen Mitte beschlossen. Nach dem Sommerferien soll der Plan dann zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus kommen. Es lohnt sich, die Argumente des Senators genauer anzuschauen, um zu verstehen, was da beschlossen werden soll. Auf der Pressekonferenz am 3. Juni 2025 hatte der Senator ausführlich seine Positionen erklärt, mit denen wir uns hier auseinandersetzen. Weiterlesen
Bausenator Gaebler zieht den Bebauungsplan der Urbanen Mitte Nord an sich
„Das da wird die neue Sykline am Gleisdreieck, Betonung auf WIRD . . .“ . . . der Widerstand sei ausgehebelt, so freute sich Sascha Hingst in der Anmoderation der RBB-Abendschau am 3. Juni zum Bericht, dass der Senat nun die Planungen für das ganze Baufeld der Urbane Mitte an sich ziehen will – so als sei das schon die endgültige Entscheidung für den Bau der Hochhäuser. Etwas vorsichtiger formulierten der Tagesspiegel mit „Streit um Bauprojekt am Berliner Gleisdreieck: Senat entzieht Bezirk Kreuzberg das Planungsrecht“ und die taz mit „Der Senat übernimmt für Hochhausdeal“. Weiterlesen
Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.
Warten auf den nächsten Schriftsatz . . .
Wie geht’s weiter mit den Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. ? Das fragen mich zur Zeit viele. Ich freue mich über die Anteilnahme und die Solidarität, die ja auch auf den Veranstaltungen und durch die vielen Spenden deutlich wurde. Zur Zeit können wir jedoch nur berichten, dass wir im April nach intensiver Arbeit die Erwiderungen auf die beiden Klagen dem Landgericht übersandt haben. Nun ist die Gegenseite dran und hat dafür Fristverlängerungen bis Ende Mai beantragt. Es wird also erst mal ein schriftliches Verfahren geführt. Eine mündliche Verhandlung wird vermutlich frühestens im Herbst stattfinden. In ein paar Tagen werden wir mehr wissen. Weiterlesen
Geheimnistuerei
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l verweigert Zustimmung zur Akteneinsicht in Vertrag mit der Deutschen Bahn
Im Januar hatte ich einen Antrag nach IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gestellt auf Einsicht in den Sicherungs- und Gestattungsvertrag, den die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. abgeschlossen haben soll mit der Deutschen Bahn. Nach mehrfachen Hin und Her kam nun die ablehnende Antwort der Deutschen Bahn. Darin heißt es:
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Ineffizienz oder Kampf um die Planungshoheit?
RBB-Abendschau berichtet vom Gleisdreieck aus über die Berliner Verwaltungsreform
Gestern berichtete die Berliner Abendschau über die geplante Verwaltungsreform des Berliner Senats. Fast jeder Berliner kennt ineffizientes Arbeiten der Verwaltung, zum Beispiel Wohngeldanträge, die monatelang liegen bleiben, verschleppte Weiterbewilligungsanträge für Grundsicherung, die dazu führen, das Rentnern wegen Mietrückstand die Wohnung gekündigt wird. Zur Abwendung der Kündigung wenden sich die Betroffenen an die Soziale Wohnhilfe des Bezirks, die im Notfall die Mietzahlung übernehmen könnte, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, aber dann das Grundsicherungsamt drängt, den Antrag beschleunigt zu bearbeiten. Stress für alle Beteiligten, finanziell ein Nullsummenspiel, aber ein riesiger Verwaltungsaufwand. Als Aufhänger wählt der Bericht in der Abendschau jedoch nicht einen solch lebensnahen Fall, sondern ließ Herrn Dr. Simon Kempf, als Vertreter der Periskop Development GmbH, ehemals DLE Group AG (Deutsche Landentwicklung) sprechen. Weiterlesen
NO-SLAPP
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die Klagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V.
Auf ihrer Sitzung am 26.03.2025 hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg eine Resolution verabschiedet, mit der Sie die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. aufruft, die Klagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Verfasser des Gleisdreiecks-Blogs zurückzuziehen. Die Senatsverwaltung wird in der Resolution aufgerufen, die Klageverfahren ebenfalls zu missbilligen und die Kooperation mit dem Vorhabenträger grundsätzlich zu überdenken. Die Resolution wurde mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD angenommen, die CDU enthielt sich.
Wir dokumentieren hier die Resolution der BVV im Wortlaut sowie weiter unten eine Stellungnahme der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l als PDF-Dokument ebenfalls vom 26.03.2025. In der Stellungnahme der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. wird betont, der Vorhabenträger sei immer an einer “sachgerechten und objektiven Diskussion” interessiert gewesen, auch mit Kritikerinnen und Kritikern des Projektes. Es wird behauptet, es seien ausschließlich zwei Aktivisten gewesen, die kein Interesse an einem sachlichen Dialog gehabt und kontinuierlich unwahre Tatsachenbehauptungen und Falschinformationen verbreitet hätten. Dagegen habe der Vorhabenträger sich gezwungen gesehen, juristisch vorzugehen. Es bestehe jedoch weiterhin ein Dialogangebot, es würde begrüßt, „zu einem sach- und faktenbasierten Dialog zurückzukehren“. Weiterlesen
SLAPP
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. klagt gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V.
Zuerst erschienen auf gleisdreieck-retten.de
Nach drei Abmahnungen im letzten Jahr, eine davon gegen den Gleisdreieck-Blog, hat die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. nun Klage eingereicht gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck. e.V. Mehrere Aussagen, die auf dem Flugblatt „Save Gleisi“ vom Juli 2024 und in Texten auf der Seite gleisdreieck-retten.de veröffentlicht wurden, soll die Aktionsgemeinschaft nicht mehr äußern dürfen. Weiterlesen
Aufschlussreiche Nicht-Debatte
SPD und CDU verweigern im Ausschuss für Stadtentwicklung Debatte zur Urbanen Mitte
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Weiterlesen
Senator Gaeblers mieses Spiel
PRESSEMITTEILUNG der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Der Senator droht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit über das Baufeld Nord der Urbanen Mitte zu entziehen. Neuer Investor der Urbanen Mitte ist Geschäftspartner des Trump-Unterstützers Thiel. Weiterlesen