Die ersten Monate des Jahres 2024 waren geprägt von Aktivitäten, öffentlicher Diskussion und der Hoffnung, dass eine Alternative zu den Planungen der Urbanen Mitte am Gleisdreieck entwickelt werden könnte. Nach dem der Senat im Juni den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd an sich zog, verschwand mit der Hoffnung auch das Thema aus der Öffentlichkeit. Manche glaubten schon, das Thema hätte sich erledigt, was leider nicht der Fall ist. Im folgenden nun unser Rückblick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres: Weiterlesen
Monat: Dezember 2024
SLAPP ? – NO SLAPP !
Fallbesprechung: Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL_202401069 ] SLAPP bedeutet “Strategic Lawsuits Against Public Participation“, zu deutsch „Strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Mit der Richtlinie sollen missbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung einer kritischen Öffentlichkeit dienen, verhindert und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Weiterlesen