Bürger, beschwert Euch bei der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Das Verkehrsgutachten zur Urbanen Mitte Gleisdreieck wird bewusst unter Verschluss gehalten

In einem Brief an die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschwert sich eine Anwohnerin über die kurzfristige Absage der Vorstellung des Verkehrskonzepts am 30.01.18. Aus dem Brief wird deutlich, dass die Absage der Vorstellung des Gutachtens zwar sehr kurzfristig kam, dass dahinter jedoch wohl eine langfristige Strategie steckt.  Das Gutachten zum Verkehr wird offensichtlich schon seit Monaten bewusst unter Verschluss gehalten.  Dennoch wurde in der Abwägung der ersten Phase des Bebauungsplanverfahren schon argumentiert mit den Inhalten des Verkehrskonzepts. Mithilfe des Gutachtens wurden alle kritischen Stellungnahmen als erledigt oder als nicht zutreffend abgewehrt. Den Bezirksverordneten, die die Abwägung der ersten Phase des Bebauungsplanverfahrens im Ausschuss schon brav im vorauseilenden Gehorsam durchgewunken hatten, wurde das Gutachten jedoch ebenso vorenthalten wie  der interessierten Öffentlichkeit. Der Beschwerdebrief im Wortlaut: Weiterlesen