Neuer Parkbeirat Gleisdreieck gewählt

Mit der Veranstaltung am vergangenen Donnerstag im Kiezraum auf dem Dragonergelände fanden die Wahlen zum Parkbeirat Gleisdreieck ihren Abschluss. Vielen Dank allen Wählerinnen und allen Kandidatinnen. Weiterlesen

Geheimnistuerei

Urbane Mitte Besitz S.à.r.l verweigert Zustimmung zur Akteneinsicht in Vertrag mit der Deutschen Bahn

Im Januar hatte ich einen Antrag nach IFG (Informationsfreiheitsgesetz) gestellt auf Einsicht in den Sicherungs- und Gestattungsvertrag, den die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. abgeschlossen haben soll mit der Deutschen Bahn. Nach mehrfachen Hin und Her kam nun die ablehnende Antwort der Deutschen Bahn. Darin heißt es:
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Wählen gehen!

Die Wahlen für den neuen Parkbeirat haben begonnen

16 Kandidatinnen bewerben sich für acht Plätze im zukünftigen Parkbeirat. Das ist sehr erfreulich, dass so viele Parknutzer:innen sich engagieren und mitgestalten wollen. Ich hoffe, die Wahlbeteiligung wird ebenfalls erfreulich hoch ausfallen. In der Nähe des Stellwerks sind an einem Bauzaun 16 kleine Plakate ausgestellt, mit denen die Kandidatinnen sich vorstellen. Am Freitag, den 4. April von 16 bis 18 Uhr gibt es dort auch eine Veranstaltung, auf der die Kandidatinnen sich persönlich vorstellen werden.

Die 16 Plakate der Kandidatinnen sind auch online verfügbar auf der Seite der Grün Berlin GmbH. Weiterlesen

Ineffizienz oder Kampf um die Planungshoheit?

RBB-Abendschau berichtet vom Gleisdreieck aus über die Berliner Verwaltungsreform

Gestern berichtete die Berliner Abendschau über die geplante Verwaltungsreform des Berliner Senats. Fast jeder Berliner kennt ineffizientes Arbeiten der Verwaltung, zum Beispiel Wohngeldanträge, die monatelang liegen bleiben, verschleppte Weiterbewilligungsanträge für Grundsicherung, die dazu führen, das Rentnern wegen Mietrückstand die Wohnung gekündigt wird. Zur Abwendung der Kündigung wenden sich die Betroffenen an die Soziale Wohnhilfe des Bezirks, die im Notfall die Mietzahlung übernehmen könnte, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, aber dann das Grundsicherungsamt drängt, den Antrag beschleunigt zu bearbeiten. Stress für alle Beteiligten, finanziell ein Nullsummenspiel, aber ein riesiger Verwaltungsaufwand. Als Aufhänger wählt der Bericht in der Abendschau jedoch nicht einen solch lebensnahen Fall, sondern ließ Herrn Dr. Simon Kempf, als Vertreter der Periskop Development GmbH, ehemals DLE Group AG (Deutsche Landentwicklung) sprechen. Weiterlesen