Seit der Senat den Bebauungsplan für den südlichen Teil der Urbanen Mitte an sich gezogen hat, läuft alles im Hintergrund, ohne öffentliche Debatten. Deswegen gibt es momentan nichts konkretes zu berichten. Aber wir können erahnen, was da in der Senatsverwaltung passiert. Wahrscheinlich ist, dass die Senatsverwaltung am Bebauungsplan für den südlichen Bereich der Urbanen Mitte arbeitet und den Plan irgendwann in den nächsten Monaten dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorlegen wird. Wenn dann die Abgeordneten von CDU und SPD zustimmen, gäbe es Baurecht. Der Bürgerinitiative Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. bliebe dann nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht, für den immer noch Spenden gesammelt werden. Wahrscheinlich ist auch, dass der Senat irgendwann den Bebauungsplan für den nördlichen Bereich der Urbanen Mitte an sich ziehen wird. Weiterlesen
Schlagwort: Urbane Mitte Besitz S.à.r.l.
SAVE GLEISI – Ohn‘ Unterlass
Wie die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. den Mund verbieten wollte
Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., zuerst veröffentlicht auf https://gleisdreieck-retten.de
Innerhalb kurzer Zeit wurde die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. zweimal mit strafbewehrten Unterlassungsforderungen konfrontiert. Damit ist gemeint, wir sollten uns bereiterklären, bestimmte Inhalte oder Formulierungen nicht mehr zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung würde eine Vertragsstrafe fällig werden. Gefordert wurde das von der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., vertreten durch ein Anwaltsbüro für Medienrecht mit Sitz „Unter den Linden“.
Um es vorweg zu sagen. Die Aktionsgemeinschaft hat beide Male die geforderten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben. Innerhalb der in solchen Fällen üblichen, extrem kurzen Fristsetzung durch das gegnerische Anwaltsbüro stellten wir die Argumente zusammen und teilten diese mit der Unterstützung unseres Medien-Anwalts der Gegenseite mit. Mit Erfolg. Die Sache lag dann wohl auch aus Sicht der Gegenseite juristisch so klar zu unseren Gunsten, dass sie auf das Risiko verzichtete, uns vor Gericht zu zerren.
Es lohnt sich genauer hinzusehen, welche Äußerungen die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. der Aktionsgemeinschaft verbieten wollte: Weiterlesen
Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vom 4.06.24 mit Update vom 28.06.24
Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich
Mit einer Pressemitteilung am Montag, den 3. Juni 2024 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verkündet, dass sie das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zieht, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es nicht zügig und zeitnah zu Ende führen wolle. Damit spielt die Senatsverwaltung auf Risiko und holt sich einen offensichtlich gescheiterten Planentwurf ins Haus. Weiterlesen
Entschädigung? - 150 Mio? - Pustekuchen!
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. vor Gericht gescheitert
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt:
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat vor diesem Hintergrund für das Baufeld „Urbane Mitte“ einen (möglichen) „Schadensersatzanspruch“ in „mittlerer dreistelliger Millionenhöhe“ angekündigt, falls die Bebauungsmöglichkeit hinter den Festlegungen des städtebaulichen Vertrages zurückbleiben sollte.
Ein Hilferuf aus der Wallstreet/Ritterstraße
Friedrichshain-Kreuzberg als No-Go-Area für Investoren?
Die jahrelang das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Gleisdreieck belastenden Entschädigungsdrohungen sind vom Tisch – Dank des Gutachtens von Dr. Philipp Schulte, das schließlich durch das Gutachten von Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes bestätigt wurde. Folgerichtig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg das Bebauungsplanverfahren von nun an ergebnisoffen zu gestalten. Dazu soll eine Planungswerkstatt noch vor den Sommerferien stattfinden, um die aktuellen Bedarfe, z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt und die klimapolitischen Notwendigkeiten zu ermitteln. Was sagen die Investoren der Urbanen Mitte dazu? Weiterlesen
Exkurs Ökobilanzierung
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. will Treibhausgas-negativ bauen – ist das möglich?
von Matthias Bauer
In der Vergangenheit hat der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt immer wieder betont, bei der Urbanen Mitte sei nun ein Maximum an Nachhaltigkeit erreicht worden. Nun seit die Abwägung und die überarbeitete Begründung zum Bebauungsplan vorliegen, wird langsam klarer, was er damit gemeint haben könnte. Weiterlesen
Beitrag zum Runden Tisch „Urbane Mitte“ am 23.09.2023
von Matthias Bauer
Im folgendem die zwölf Folien und mein Text vom vergangenen Samstag beim Runden Tisch in der Stadtwerkstatt auf dem Dragonergelände, die ich für die „Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. – Initiative Gleisdreieck Retten“ vorgetragen habe. Ich habe den Text freigesprochen und erst im Nachhinein aufgeschrieben, so dass er sich in den Formulierungen sicher etwas unterscheidet. Außerdem habe ich nachträgliche Ergänzungen eingefügt, die als solche gekennzeichnet sind. Weiterlesen
Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum?
Von Berlin nach Luxemburg über den Tauentzien – wie das Gleisdreieck zum Spekulationsobjekt wurde
Von Matthias Bauer
Am 20. September findet im B-Part am Gleisdreieck auf dem Grundstück der “Urbanen Mitte“ eine Veranstaltung statt mit dem Titel “Quartier der Zukunft – Anforderungen an Immobilienwirtschaft, Stadtplanung und Politik”. Namhafte Referenten sind angesagt, u. a. Senatsbaudirektorin Prof. Kahlfeldt und Dr. Hellriegel, der das Vorhaben der Urbanen Mitte über mehre Jahre als Rechtsanwalt begleitet hat. Gesponsert wird die Veranstaltung von der DLE (DLE Group AG), die über ihre Fondsgesellschaften in Luxemburg zu 89% Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die sieben Hochhäuser der Urbanen Mitte entstehen sollen. [ Das Programm kann auf der folgenden Seite abgerufen werden: https://gif-ev.com/event/quartier-der-zukunft-anforderungen-an-immobilienwirtschaft-stadtplanung-und-politik/ ]