Die jahrelang das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Gleisdreieck belastenden Entschädigungsdrohungen sind vom Tisch – Dank des Gutachtens von Dr. Philipp Schulte, das schließlich durch das Gutachten von Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes bestätigt wurde. Folgerichtig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg das Bebauungsplanverfahren von nun an ergebnisoffen zu gestalten. Dazu soll eine Planungswerkstatt noch vor den Sommerferien stattfinden, um die aktuellen Bedarfe, z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt und die klimapolitischen Notwendigkeiten zu ermitteln. Was sagen die Investoren der Urbanen Mitte dazu? Weiterlesen
Schlagwort: städtebaulicher Vertrag
Am Donnerstag, 7. März
Dreimal Urbane Mitte im Ausschuss für Stadtentwicklung
zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/
Gleich dreimal diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Kreuzberg auf seiner Sitzung am 7.3.2024 das Bauvorhaben Urbane Mitte: Unter TOP 6 wird ein älterer Antrag der SPD behandelt, in dem sie „volle Transparenz“ fordern. Unter TOP 7 gibt es eine Debatte über das weitere Vorgehen zum südlichen Baufeld. Weiterlesen
Im Abgeordnetenhaus
Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung nach dem Wegfall der Entschädigungsdrohung
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Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist. Erst auf Nachfrage gibt er das zu. Gleichzeitig betont er aber, dass die anderen Teile des Vertrags weiterhin gelten, die Baumassen weiterhin Bestand haben, dass es eine “Bindungswirkung” gäbe. Auf die Nachfrage von Julian Schwarze, ob Schadensersatz drohe, wenn der Bezirk nun die Planung verändere, will der Senator nicht antworten. Auf die Nachfrage von Christian Gräff, CDU, ob denn eine Entschädigung fällig wäre, wenn der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht “ordnungsgemäß” zu Ende führe, antwortet der Senator jedoch gerne und sehr ausführlich. Der Bezirk und die BVV sollten sich das ganz genau anschauen, welche Entschädigungen drohen.
BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 31.01.2024
Urbane Mitte neu denken
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Zweit-Gutachten veröffentlicht
Kritisches Gutachten zum Bebauungsplan Urbane Mitte Gleisdreieck durch zweites Gutachten bestätigt
Seit dem 22.12.2023 lag es dem Bezirksamt schon vor, das Zweit-Gutachten, mit dem das von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Naturfreunden Berlin e.V. beauftragte Gutachten vom August letzten Jahres auf seine Richtigkeit geprüft werden sollte. Im dem Gutachten von August kam Dr. Philipp Schulte zu dem Ergebnis, dass der städtebauliche Rahmenvertrag Gleisdreieck von 2005 eine unzulässige Vorabbindung beinhaltet, weil er das Bauvolumen schon vor Beginn des Bebauungsplanverfahren festlegt und Schadensersatz vorsehe für den Fall, dass das Bauvolumen nicht zustande käme. Weiterlesen
RBB-Abendschau berichtet über die Auseinandersetzung um die Urbane Mitte am Gleisdreieck
Am kommenden Samstag, den 20. Januar 2024 wird die RBB-Abendschau über den Stand der Ausseinandersetzung um die Urbane Mitte am Gleisdreieck berichten. Wir sind gespannt. Hier Eindrücke von den Dreharbeiten im verschneiten Park.
Aktualisiert 20.01.2024: der Beitrag wurde vom RBB auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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Kommunale Planungshoheit
Senatsverwaltung bestätigt indirekt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Gastbeitrag von Günter Piening, gleisdreieck-retten.de
Der Senat hat indirekt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. bestätigt, in dem nachgewiesen wird, dass der Investor aus dem Rahmenvertrag keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung (und damit gegebenenfalls eine volle Entschädigung) ableiten kann. Weiterlesen
24.247 plus zwölf plus X
Petition gegen die Urbane Mitte Gleisdreieck übergeben
Am vergangenen Mittwoch haben wir als Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. gemeinsam mit den Architects for Future die Petition „Stop Urbane Mitte – für einen Neustart der Planungen“ im Rathaus Kreuzberg übergeben. Weiterlesen
Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
24.247 mal Nein zur “Urbanen Mitte”
Die Anfang Juni von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. gestartete Petition gegen die geplanten Bürohochhäuser im Gleisdreieck ist auf große Resonanz gestoßen. Am 13.12. wird die Initiative 24.247 (Stand Samstag 9.12.2023) Unterschriften im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg an den BVV-Vorsteher Werner Heck übergeben. Weiterlesen
Brutto = Netto
Wie das Bauvolumen der Urbanen Mitte Gleisdreieck über das im städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005 vorgesehene Maß hinaus gesteigert wurde
Gut vier Wochen ist der Runde Tisch zur Urbanen Mitte Gleisdreieck vergangen. Seitdem ist es ruhig, kein Statement von niemanden. Das Protokoll fehlt noch. In den Ausschüssen des Bezirks wird das Thema regelmäßig vertagt. Alle scheinen abzuwarten – ein Zeichen, dass das von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vorgelegte Rechtsgutachten doch ernst genommen wird. Weiterlesen