BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 31.01.2024

Urbane Mitte neu denken

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Zum Dringlichkeitsantrag „Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten“ sprechen vier Bezirksverordnete. Als erste spricht Sarah Jermutus, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, die feststellt, dass man nun zum ersten Mal über das Projekt Urbane Mitte sprechen kann ohne Angst vor Schadensersatzzahlungen. Bisher habe die BVV das Projekt nur verwalten können, nun eröffne sich erstmals die Möglichkeit zur Gestaltung. Nach ihr folgt Gaby Gottwald von den Linken, die beschreibt wie der Senat immer wieder die Drohung des Schadensersatz, z. B. im „Prüfbericht“ genutzt habe, um Druck auf den Bezirk auszuüben. Nun aber stelle das Gutachten fest, dass die Festlegung auf 119.000 m² Bruttogeschossfläche schon vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens – abgesichert durch die Drohung des Schadensersatz – eine unzulässige Vorabbindung darstelle. Sie bedankt sich bei der Bürgerinitiative, die die Idee zum ersten Gutachten hatten, das dann durch das zweite Gutachten im Auftrag des Bezirks bestätigt wurde. Schließlich merkt sie an, dass die neue Erkenntnis auch Auswirkungen auf weitere Planungsprozesse in der Stadt haben könnte. Dann folgt Jan Thomas Alter von der CDU, der für Ãœberweisung des Antrags in den Ausschuss für Stadtentwicklung plädiert „weil es um weitreichende finanzielle Folgen für den Bezirk“ gehen könnte. Zum Schluss spricht Frank Vollmer von der SPD, der die Initiative Gleisdreieck-Retten als Trüffelschweine lobt, weil ohne deren Engagement die neue Erkenntnis wohl im Verborgenen geblieben wäre.

2 Kommentare zu “Urbane Mitte neu denken

  1. Die Berliner Zeitung vom 1. Februar 2024 schreibt auf Seite 6:

    “Auf wackeligen Füßen

    Die Hochhauspläne für die Urbane Mitte am Gleisdreieck könnten gekippt werden

    Die Pläne sind ambitioniert. Sieben Gebäude mit einer Höhe von 25 bis 90 Metern sollen am Gleisdreieck im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entstehen. …

    Ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei GGSC kommt zu dem Ergebnis, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem fast 20 Jahre alten Vertrag unwirksam ist. ….

    Der Vertrag aus dem Jahr 2005 behalte ansonsten aber seine Gültigkeit, heißt es in der Mitteilung…..

    Insgesamt sind rund 119.000 Quadratmeter Geschossfläche geplant. Die Investitionssumme wird auf mehr als eine Milliarde Euro beziffert.

    ….
    Im August vergangenen Jahres wurde ein Gutachten im Auftrag der Aktionsgemeinschaft und der Naturfreunde Berlin veröffentlicht, das zum Ergebnis kam, der Rahmenvertrag von 2005 sei unwirksam und eine fehlerfreie Abwägung des Bebauungsplans Urbane Mitte Süd, des ersten von zwei Bebauungsplänen, sei nicht möglich. ….

    Die Verfasser des aktuellen Gutachtens kommen nicht nur zu dem Ergebnis, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist. ….

    Das Bezirksamt will nun “in einem nächsten Schritt die Abwägung unter Beachtung des Gutachtens prüfen und die Begründung des Bebauungsplanentwurfes” für die Urbane Mitte Süd “überarbeiten, um eine rechtssichere Festsetzung des Bebauungsplans zu gewährleisten”, wie es in der bezirklichen Stellungnahme heißt.

    ….

    “Die Pläne müssen nun überarbeitet und angepasst werden”, fordert Jermutus [Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV].

    “Es braucht mindestens weniger Gebäude, in weniger Höhe.” Friedrichshain-Kreuzberg benötige zudem “nicht noch mehr Bürotürme, sondern bezahlbaren Wohnraum und Raum für soziale Infrastruktur”.

    ….

    Der Investor Urbane Mitte Berlin (UMB) “begrüßt” in einer Stellungnahme die Bestätigung des Rahmenvertrages zum Gleisdreieck durch das Gutachten. Damit könne konsequent weitergearbeitet werden, “um eine rechtssichere Festsetzung des Bebauungsplans zu gewährleisten”, teilt er mit. …

    Sämtliche Planungen seien “in 20 positiven Entscheidungen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg – zumeist einstimmig – beschlossen und genehmigt” worden. ….

    Wie der frühere Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) Ende 2022 “zu Recht” betont habe, entscheide sich bei der Urbanen Mitte “die Frage nach der Verlässlichkeit Berlins”, heißt es in der Stellungnahme.

    ….

    Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung meldet keine Bedenken an dem neuen Gutachten an: “Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, dass ein Gericht zu einem anderen Ergebnis gelangt, bestehen keine Zweifel an der Verlässlichkeit des Gutachters oder der Qualität des Gutachtens.”

    Auf die Frage, was die Senatsverwaltung dem Bezirk nun empfehle, äußert sich die Behörde zurückhaltend: “Für das Vorhaben Urbane Mitte ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig.”

    Eine Empfehlung der Senatsverwaltung erübrige sich daher. …”

    Volltext:
    https://bib-voebb.genios.de/document/BEZE__acbbb6ac3af0ca11cdf46daae6301cfa8f5a0ff7

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