Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Zum Dringlichkeitsantrag „Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten“ sprechen vier Bezirksverordnete. Als erste spricht Sarah Jermutus, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, die feststellt, dass man nun zum ersten Mal über das Projekt Urbane Mitte sprechen kann ohne Angst vor Schadensersatzzahlungen. Bisher habe die BVV das Projekt nur verwalten können, nun eröffne sich erstmals die Möglichkeit zur Gestaltung. Nach ihr folgt Gaby Gottwald von den Linken, die beschreibt wie der Senat immer wieder die Drohung des Schadensersatz, z. B. im „Prüfbericht“ genutzt habe, um Druck auf den Bezirk auszuüben. Nun aber stelle das Gutachten fest, dass die Festlegung auf 119.000 m² Bruttogeschossfläche schon vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens – abgesichert durch die Drohung des Schadensersatz – eine unzulässige Vorabbindung darstelle. Sie bedankt sich bei der Bürgerinitiative, die die Idee zum ersten Gutachten hatten, das dann durch das zweite Gutachten im Auftrag des Bezirks bestätigt wurde. Schließlich merkt sie an, dass die neue Erkenntnis auch Auswirkungen auf weitere Planungsprozesse in der Stadt haben könnte. Dann folgt Jan Thomas Alter von der CDU, der für Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Stadtentwicklung plädiert „weil es um weitreichende finanzielle Folgen für den Bezirk“ gehen könnte. Zum Schluss spricht Frank Vollmer von der SPD, der die Initiative Gleisdreieck-Retten als Trüffelschweine lobt, weil ohne deren Engagement die neue Erkenntnis wohl im Verborgenen geblieben wäre.