Hallo Leute!

Leos Fahrrad erzählt

Gastbeitrag von Berthold Menzel, Bilder von Uli Klose

Muss ich mich noch vorstellen? Wer öfter im Gleisdreieck-Park ist, hat mich sicher schon gesehen – neulich posierte ich für das Umweltfestival am Brandenburger Tor.
Ich bin Leos Rad, seine geniale Erfindung. Klar, ich gehöre ihm noch, habe mich aber auch davon emanzipiert und bin jetzt Mitglied der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck. Dazu bedurfte es meiner Metamorphose – Leo hat meinem Fahrgestell einen Überbau hinzugefügt: in erster Linie bin ich jetzt ein Werbeträger von großflächigen Infotafeln. Weiterlesen

Entschädigung? - 150 Mio? - Pustekuchen!

Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. vor Gericht gescheitert

Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt:

Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat vor diesem Hintergrund für das Baufeld „Urbane Mitte“ einen (möglichen) „Schadensersatzanspruch“ in „mittlerer dreistelliger Millionenhöhe“ angekündigt, falls die Bebauungsmöglichkeit hinter den Festlegungen des städtebaulichen Vertrages zurückbleiben sollte.

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Senat droht damit, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zu ziehen

. . . Ich behalte mir vor, das Verfahren an mich zu ziehen . . . “

Der Satz stammt aus einem Brief, den Senator Gaebler vor ca. zwei Wochen an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gesandt hat. Baustadtrat Florian Schmidt zitierte diesen Satz auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 11.04.2024 im Rathaus Kreuzberg. In dem Brief des Senators ist die Weisung an das Bezirksamt enthalten, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd weiter zu führen, ansonsten behalte der Senat sich vor, das Verfahren an sich zu ziehen. Am vergangenen Dienstag hat Baustadtrat Florian Schmidt der Senatsverwaltung geantwortet, dass er zur Zeit das Bebauungsplanverfahren nicht weiterführen kann, weil er sonst gegen einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verstoßen würde. Weiterlesen

 

Vor zehn Jahren

Nico Bohmbach verunglückte im S-Bahntunnel unter dem Gleisdreieck

Morgen jährt sich zum 10. Mal der Tag, an dem der damals 13jährige Nico Bohmbach verunglückte. Eine Tafel erinnert an Nico am Übergang vom Hellweg-Baumarkt in den Westpark. Die Tafel hängt an der Stelle, an der Nico und ein Freund in den Graben zur S-Bahn hinunterstiegen. Nico wurde im Tunnel vom Sog einer fahrenden S-Bahn erfasst. Weiterlesen

Ein Hilferuf aus der Wallstreet/Ritterstraße

Friedrichshain-Kreuzberg als No-Go-Area für Investoren?

Die jahrelang das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Gleisdreieck belastenden Entschädigungsdrohungen sind vom Tisch – Dank des Gutachtens von Dr. Philipp Schulte, das schließlich durch das Gutachten von Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes bestätigt wurde. Folgerichtig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg das Bebauungsplanverfahren von nun an ergebnisoffen zu gestalten. Dazu soll eine Planungswerkstatt noch vor den Sommerferien stattfinden, um die aktuellen Bedarfe, z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt und die klimapolitischen Notwendigkeiten zu ermitteln. Was sagen die Investoren der Urbanen Mitte dazu? Weiterlesen

Einstimmig

Ausschuss für Stadtentwicklung stellt Weichen für eine Neuausrichtung der Urbanen Mitte

zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/

Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenem Donnerstag, den 7. März, die Durchführung einer Planungswerkstatt beschlossen, die erarbeiten soll, welche „aktuellen Bedarfe (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten“ bei einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Urbane Mitte“ (Südliches Baufeld) berücksichtigt werden müssen. Weiterlesen

Am Donnerstag, 7. März

Dreimal Urbane Mitte im Ausschuss für Stadtentwicklung

zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/

Gleich dreimal diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Kreuzberg auf seiner Sitzung am 7.3.2024 das Bauvorhaben Urbane Mitte: Unter TOP 6 wird ein älterer Antrag der SPD behandelt, in dem sie „volle Transparenz“ fordern. Unter TOP 7 gibt es eine Debatte über das weitere Vorgehen zum südlichen Baufeld. Weiterlesen

 

6. März

50 Jahre BI Westtangente

Die BI Westtangente (BIW) war einer der ersten Bürgernitiativen überhaupt. Ohne deren Engagement gäbe es den Gleisdreieck-Park nicht. In der Auseinandersetzung mit der geplanten Autobahn Westtangente entwickelte die BIW die Idee der Grüntangente. Es begann vor 50 Jahren. Weiterlesen

Im Abgeordnetenhaus

Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung nach dem Wegfall der Entschädigungsdrohung

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Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist. Erst auf Nachfrage gibt er das zu. Gleichzeitig betont er aber, dass die anderen Teile des Vertrags weiterhin gelten, die Baumassen weiterhin Bestand haben, dass es eine “Bindungswirkung” gäbe. Auf die Nachfrage von Julian Schwarze, ob Schadensersatz drohe, wenn der Bezirk nun die Planung verändere, will der Senator nicht antworten. Auf die Nachfrage von Christian Gräff, CDU, ob denn eine Entschädigung fällig wäre, wenn der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht “ordnungsgemäß” zu Ende führe, antwortet der Senator jedoch gerne und sehr ausführlich. Der Bezirk und die BVV sollten sich das ganz genau anschauen, welche Entschädigungen drohen.

Kriminalitätsschwerpunkt?

99 Polizeieinsätze im Jahr 2023 wegen Lärm im Park

Gastbeitrag von Günter Piening

Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Debatte um die Zustände im Park wieder an Schärfe gewinnen wird, wenn es wärmer wird. In den letzten Jahren waren – nicht nur, aber auch im gleisdreieck-blog – Worte wie: “schlimmer als der Görlitzer Park”, “Ballermann 2.0.” usw.  zu lesen. Einige Anlieger*innen sahen sich sogar genötigt, eine Umzäunung oder eine Mobile Polizeiwache wie auf dem Alex zu fordern, da hier ein Kriminalitätsschwerpunkt mit Gewalt und Drogenhandel existiert. Weiterlesen