Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.

Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich

Mit einer Pressemitteilung am Montag, den 3. Juni 2024 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verkündet, dass sie das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zieht, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es nicht zügig und zeitnah zu Ende führen wolle. Damit spielt die Senatsverwaltung auf Risiko und holt sich einen offensichtlich gescheiterten Planentwurf ins Haus. Weiterlesen

Senat droht damit, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zu ziehen

. . . Ich behalte mir vor, das Verfahren an mich zu ziehen . . . “

Der Satz stammt aus einem Brief, den Senator Gaebler vor ca. zwei Wochen an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gesandt hat. Baustadtrat Florian Schmidt zitierte diesen Satz auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 11.04.2024 im Rathaus Kreuzberg. In dem Brief des Senators ist die Weisung an das Bezirksamt enthalten, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd weiter zu führen, ansonsten behalte der Senat sich vor, das Verfahren an sich zu ziehen. Am vergangenen Dienstag hat Baustadtrat Florian Schmidt der Senatsverwaltung geantwortet, dass er zur Zeit das Bebauungsplanverfahren nicht weiterführen kann, weil er sonst gegen einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verstoßen würde. Weiterlesen

Im Abgeordnetenhaus

Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung nach dem Wegfall der Entschädigungsdrohung

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Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist. Erst auf Nachfrage gibt er das zu. Gleichzeitig betont er aber, dass die anderen Teile des Vertrags weiterhin gelten, die Baumassen weiterhin Bestand haben, dass es eine “Bindungswirkung” gäbe. Auf die Nachfrage von Julian Schwarze, ob Schadensersatz drohe, wenn der Bezirk nun die Planung verändere, will der Senator nicht antworten. Auf die Nachfrage von Christian Gräff, CDU, ob denn eine Entschädigung fällig wäre, wenn der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht “ordnungsgemäß” zu Ende führe, antwortet der Senator jedoch gerne und sehr ausführlich. Der Bezirk und die BVV sollten sich das ganz genau anschauen, welche Entschädigungen drohen.

Wer, wie, was, wieso, weshalb, warum?

Von Berlin nach Luxemburg über den Tauentzien – wie das Gleisdreieck zum Spekulationsobjekt wurde

Von Matthias Bauer

Am 20. September findet im B-Part am Gleisdreieck auf dem Grundstück der “Urbanen Mitte“ eine Veranstaltung statt mit dem Titel “Quartier der Zukunft – Anforderungen an Immobilienwirtschaft, Stadtplanung und Politik”. Namhafte Referenten sind angesagt, u. a. Senatsbaudirektorin Prof. Kahlfeldt und Dr. Hellriegel, der das Vorhaben der Urbanen Mitte über mehre Jahre als Rechtsanwalt begleitet hat. Gesponsert wird die Veranstaltung von der DLE (DLE Group AG), die über ihre Fondsgesellschaften in Luxemburg zu 89% Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die sieben Hochhäuser der Urbanen Mitte entstehen sollen. [ Das Programm kann auf der folgenden Seite abgerufen werden: https://gif-ev.com/event/quartier-der-zukunft-anforderungen-an-immobilienwirtschaft-stadtplanung-und-politik/ ]

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Osterhase aktiv

Eröffnung der Brücke Nr. 10 über die Yorckstraße am 17. April 2014

Heute am 17. April 2014 um 15:30 Uhr wird Staatssekretär Christian Gaebler gemeinsam mit einem Vertreter der Deutschen Bahn AG die Verbindung zwischen dem Ostpark des Gleisdreiecks und dem Flaschenhalspark eröffnen. Danke lieber Osterhase! Weiterlesen