Zuerst erschienen auf gleisdreieck-retten.de
Nach drei Abmahnungen im letzten Jahr, eine davon gegen den Gleisdreieck-Blog, hat die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. nun Klage eingereicht gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck. e.V. Mehrere Aussagen, die auf dem Flugblatt „Save Gleisi“ vom Juli 2024 und in Texten auf der Seite gleisdreieck-retten.de veröffentlicht wurden, soll die Aktionsgemeinschaft nicht mehr äußern dürfen. Weiterlesen
Die ersten Monate des Jahres 2024 waren geprägt von Aktivitäten, öffentlicher Diskussion und der Hoffnung, dass eine Alternative zu den Planungen der Urbanen Mitte am Gleisdreieck entwickelt werden könnte. Nach dem der Senat im Juni den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd an sich zog, verschwand mit der Hoffnung auch das Thema aus der Öffentlichkeit. Manche glaubten schon, das Thema hätte sich erledigt, was leider nicht der Fall ist. Im folgenden nun unser Rückblick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres: Weiterlesen
Ohne Leo’s Fahrrad wüssten viele Besucher des Gleisdreieckparks gar nicht, was da in der Mitte zwischen den ehemaligen Bahnhöfen der Potsdamer und Anhalter Bahn geplant wird. Leo’s Fahrrad ist ein betagter Drahtesel, der mit Dachlatten zu einer kleinen Plakatwand aufgerüstet wurde. Leo’s Fahrrad stand schon an verschiedenen Orten im Park, war auf Straßenfesten im Einsatz, zuletzt in der Steinmetzstraße und auf der Straße des 17. Juni. Doch nun ist es plötzlich verschwunden. Weiterlesen
Im Juni beschloss der Senat, das Planungsverfahren zur Urbanen Mitte an sich zu ziehen. Damit missachtet der Senat das Interesse aller Berliner*innen, denen eine behutsame Entwicklung des Gebietes am Herzen liegt. Doch die melden sich weiterhin zu Wort. Nach den erfolgreichen „Gesprächen am Bauzaun“ lädt die AG Gleisdreieck nun an neuem Ort zu Information und Gesprächen ein.
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt:
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat vor diesem Hintergrund für das Baufeld „Urbane Mitte“ einen (möglichen) „Schadensersatzanspruch“ in „mittlerer dreistelliger Millionenhöhe“ angekündigt, falls die Bebauungsmöglichkeit hinter den Festlegungen des städtebaulichen Vertrages zurückbleiben sollte.
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Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenem Donnerstag, den 7. März, die Durchführung einer Planungswerkstatt beschlossen, die erarbeiten soll, welche „aktuellen Bedarfe (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten“ bei einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Urbane Mitte“ (Südliches Baufeld) berücksichtigt werden müssen. Weiterlesen
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Gleich dreimal diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Kreuzberg auf seiner Sitzung am 7.3.2024 das Bauvorhaben Urbane Mitte: Unter TOP 6 wird ein älterer Antrag der SPD behandelt, in dem sie „volle Transparenz“ fordern. Unter TOP 7 gibt es eine Debatte über das weitere Vorgehen zum südlichen Baufeld. Weiterlesen
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Das im Auftrag des Bezirks erstellte Rechtsgutachten bestätigt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., dass für den Investor der Urbanen Mitte Gleisdreieck kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung droht, wenn die Bezirksverordnetenversammlung sich gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte ausspricht. Laut Baustadtrat Florian Schmidt soll auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Einwände gegen die Gutachten erhoben haben. Damit ist der Weg frei für einen Neustart der Planungen. Weiterlesen
Seit dem 22.12.2023 lag es dem Bezirksamt schon vor, das Zweit-Gutachten, mit dem das von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Naturfreunden Berlin e.V. beauftragte Gutachten vom August letzten Jahres auf seine Richtigkeit geprüft werden sollte. Im dem Gutachten von August kam Dr. Philipp Schulte zu dem Ergebnis, dass der städtebauliche Rahmenvertrag Gleisdreieck von 2005 eine unzulässige Vorabbindung beinhaltet, weil er das Bauvolumen schon vor Beginn des Bebauungsplanverfahren festlegt und Schadensersatz vorsehe für den Fall, dass das Bauvolumen nicht zustande käme. Weiterlesen
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