Am vergangenen Mittwoch haben wir als Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. gemeinsam mit den Architects for Future die Petition „Stop Urbane Mitte – für einen Neustart der Planungen“ im Rathaus Kreuzberg übergeben.

Stellvertretend für die Bezirksverordnetenversammlung nahm der Vorsteher der BVV, Werner Heck von den Grünen das weihnachtlich geschmückte Paket an. Darin befanden sich Listen mit 24.247 Unterschriften plus zwölf obendrauf von Leuten, die während der Kundgebung vor dem Rathaus eine halbe Stunde zuvor unterschrieben hatten. Auf der Kundgebung hatten auch Ida Duge von den Architects for Future, Sarah Jermutus, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Gaby Gottwald von der Fraktion der Linken zu den Teilnehmer:innen gesprochen

Nach der Übergabe der Petition konnte sich Matthias Bauer als Vertreter der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.v. mit einer kurzen Ansprache an die Bezirksverordnetenversammlung wenden. Die Rede wurde mit viel Beifall bedacht sowohl von den Fraktionen als auch von der wohl gefüllten Besuchertribüne. Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,
sehr geehrte Bezirksverordnete,

zunächst vielen Dank, dass ich hier als Vertreter der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. ein paar Worte an Sie richten darf.

Wir haben Ihnen heute ein Paket mitgebracht, darin befinden sich Listen mit 24.247 Unterschriften, von 24.247 Menschen, die unsere Petition gegen die Urbane Mitte unterstützen.

24.247 Menschen unterstützen damit unsere Forderung nach einem Stopp des Bebauungsplanverfahrens Urbane Mitte und einem Neustart der Planungen mit veränderter Zielsetzung. Die ökologische Funktion des Gleisdreieck für das Stadtklima soll erhalten bleiben ebenso wie die Aufenthaltsqualität im Park. Die historische Substanz des Ortes soll respektiert werden. Die Nutzungen auf dieser letzten Baufläche im Gleisdreieck sollten gemeinwohlorientiert sein.

Über 24.000 Menschen befürchten, dass der Gleisdreieck-Park durch die sieben Bürotürme der Urbanen Mitte bedrängt, entwertet und verschandelt wird. Die Befürchtungen werden bestätigt durch die Gutachten zum Klima, zur Verschattung, zum Wind u. a.

In den kommenden Monaten werden Sie als Bezirksverordnete erst in den Ausschüssen das fast 2000 Seiten dicke Dokument der Abwägung zum Bebauungsplan beraten und dann hier in der BVV über den Bebauungsplan entscheiden.

Im Namen der über 24.000 Unterzeichner:innen der Petition möchten wir Sie bitten, die Sorgen um den Park und das Stadtklima ernst zu nehmen, ebenso wie die 587 Stellungnahmen von Bürgern, die sich am Bebauungsplanverfahren beteiligt haben und deren kritische Anmerkungen in der Abwägung von der federführenden Bauverwaltung weggewischt wurden, meist mit Hinweis auf die Zielvorgaben des städtebaulichen Vertrags von 2005. Bitte entscheiden Sie frei – die Argumente der Bürger abwägend – nach den heutigen Anforderungen an Klima und Stadtentwicklung, ohne Angst vor spekulativ hohen Entschädigungssummen auf Basis des städtebaulichen Vertrags von 2005.

Denn das Baugesetzbuch sagt klar und eindeutig in §1 Absatz 3, ich zitiere:

„Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.“

Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass gewählte Abgeordnete für einen Bebauungsplan stimmen aus Angst vor Entschädigung. Ein Vertrag, der dieser grundlegenden Anforderung des Baugesetzbuches widerspricht, ist aus unserer Sicht null und nichtig.

Diese Petition richtet sich Sie an erster Stelle an Sie als Bezirksverordnete, weil Sie diejenigen sind, die über den Bebauungsplan entscheiden werden. Das ist die kommunale Planungshoheit.

Beim Start unserer Petition im Juni 2023 haben wir auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses als zweiten Adressaten mit einbezogen – vorsorglich, falls der Senat den Bebauungsplan an sich ziehen sollte. Sollte der Fall eintreten, werden wir dort eine Kopie der Unterschriftensammlung überreichen. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unseren Argumenten auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses erreichen werden.

Als Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck wünschen wir Ihnen erholsame und friedliche Feiertage. Vielleicht nutzen Sie die Zeit, um in dem wunderschönen Gleisdreieckpark spazieren zu gehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wie geht es weiter?

Die Petition läuft auch nach der Ãœbergabe weiter. Inzwischen (Samstag 16.12.23) sind es schon 24.382 Unterzeichner:innen. Sollte die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sich gegen den Bebauungsplan entscheiden – was wir hoffen -, besteht die Möglichkeit, dass der Senat das Verfahren an sich zieht. Für diesen Fall planen wir eine weitere Ãœbergabe der Petition an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Mal sehen, wie viele Unterzeichner:innen bis dahin noch dazukommen.