Wie schon im vergangenem Jahr im Verfahren gegen Matthias Bauer hat die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. auch das Parallelverfahren gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. verloren und zwar in allen fünf Punkten, in denen Sie auf Unterlassung geklagt hatte. Die Klage wurde am 20.10.2026 abgewiesen. Nur ist die Sache damit leider noch nicht erledigt. Rechtsanwalt Moser, Vertreter der Urbanen Mitte, hat ja schon in der mündlichen Verhandlung am 6.10.26 angekündigt, Berufung einzulegen, ebenso wie schon zuvor im Verfahren gegen Matthias Bauer, in dem die mündliche Verhandlung nun terminiert ist und zwar am 28. Januar 2027 um 14 Uhr im Kammergericht, Sitzungssaal 340, 3. Etage, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin. Weiterlesen
Monat: Oktober 2026
Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. vom Landgericht zurückgewiesen
Im Landgericht Berlin II am Tegeler Weg wurde am Dienstag, den 20.10.2026 das Urteil verkündet. Im Namen des Volkes wurde die Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. in allen fünf Punkten zurückgewiesen. Das Gericht schloss sich den Argumenten des Klägers nicht an. Sämtliche Kosten hat die Klägerseite zu tragen.
Ausführlicher Bericht dazu demnächst auf dieser Seite.
Mehr Infos: https://gleisdreieck-blog.de/tag/unterlassungsklage/
Anregungen für die Koalitionsverhandlungen
Was wir von einer neuen Berliner Regierung fürs Gleisdreieck erwarten
Die zukünftige Entwicklung des Projekts Urbane Mitte und des Gleisdreieckparks wird bei den nun anstehenden Koalitionsverhandlungen einer von vielen Punkten sein. Die Urbane Mitte ist eines von Berlins größten und aus vielerlei Gründen umstrittensten Bauprojekten. Wir möchten Ihnen als zukünftigen Koalitionspartnern Anregungen für die anstehenden Gespräche mitgeben. Weiterlesen