Wie schon im vergangenem Jahr im Verfahren gegen Matthias Bauer hat die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. auch das Parallelverfahren gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. verloren und zwar in allen fünf Punkten, in denen Sie auf Unterlassung geklagt hatte. Die Klage wurde am 20.10.2026 abgewiesen. Nur ist die Sache damit leider noch nicht erledigt. Rechtsanwalt Moser, Vertreter der Urbanen Mitte, hat ja schon in der mündlichen Verhandlung am 6.10.26 angekündigt, Berufung einzulegen, ebenso wie schon zuvor im Verfahren gegen Matthias Bauer, in dem die mündliche Verhandlung nun terminiert ist und zwar am 28. Januar 2027 um 14 Uhr im Kammergericht, Sitzungssaal 340, 3. Etage, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin. Weiterlesen
Schlagwort: Landgericht
Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. vom Landgericht zurückgewiesen
Im Landgericht Berlin II am Tegeler Weg wurde am Dienstag, den 20.10.2026 das Urteil verkündet. Im Namen des Volkes wurde die Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. in allen fünf Punkten zurückgewiesen. Das Gericht schloss sich den Argumenten des Klägers nicht an. Sämtliche Kosten hat die Klägerseite zu tragen.
Ausführlicher Bericht dazu demnächst auf dieser Seite.
Mehr Infos: https://gleisdreieck-blog.de/tag/unterlassungsklage/
SLAPP
Unterlassungsklage Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. am 6. Oktober vor dem Landgericht am Tegeler Weg
Im Sommer 2024 erreichten die ersten Abmahnungen Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. den Verein Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.. Sie bezogen sich auf den Artikel „Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich“ sowie auf ein Flugblatt, das ein paar Tage später im Park verteilt wurde.
Die Abmahnung wiesen wir damals zurück und hörten dann lange nichts mehr. Im Februar 2025 war dann die Unterlassungsklage im Briefkasten, die die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. im Dezember 2024 eingereicht hatte. Bis zum Sommer 2025 wurde ein schriftliches Verfahren geführt. In umfangreichen Schriftwechseln ging es dreimal hin und her. Doch die anberaumten Verhandlungstermine wurden immer wieder verschoben. Wir hoffen, dass die Verhandlung nun diesmal stattfindet und es endlich zu einer Entscheidung kommt. Weiterlesen
Vom Landgericht ins Kühlhaus
Einladung zu zwei Veranstaltungen am 9. Dezember
Liebe Unterstützer:innen, liebe Freunde des Gleisdreiecks,
ich möchte euch zu zwei Veranstaltungen am 9. Dezember 2025 einladen.
Um 10:30 Uhr wird im Landgericht am Tegeler Weg, Saal 100 die zweite Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. verhandelt- diesmal gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. . Am gleichen Tag, abends um 18 Uhr treffen wir uns dann im Kühlhaus in der Luckenwalder Straße 3, ganz in der Nähe des U-Bahnhofs Gleisdreieck. Weiterlesen