Wie schon im vergangenem Jahr im Verfahren gegen Matthias Bauer hat die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. auch das Parallelverfahren gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. verloren und zwar in allen fünf Punkten, in denen Sie auf Unterlassung geklagt hatte. Die Klage wurde am 20.10.2026 abgewiesen. Nur ist die Sache damit leider noch nicht erledigt. Rechtsanwalt Moser, Vertreter der Urbanen Mitte, hat ja schon in der mündlichen Verhandlung am 6.10.26 angekündigt, Berufung einzulegen, ebenso wie schon zuvor im Verfahren gegen Matthias Bauer, in dem die mündliche Verhandlung nun terminiert ist und zwar am 28. Januar 2027 um 14 Uhr im Kammergericht, Sitzungssaal 340, 3. Etage, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin. Weiterlesen
Schlagwort: Unterlassungsklage
Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. vom Landgericht zurückgewiesen
Im Landgericht Berlin II am Tegeler Weg wurde am Dienstag, den 20.10.2026 das Urteil verkündet. Im Namen des Volkes wurde die Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. in allen fünf Punkten zurückgewiesen. Das Gericht schloss sich den Argumenten des Klägers nicht an. Sämtliche Kosten hat die Klägerseite zu tragen.
Ausführlicher Bericht dazu demnächst auf dieser Seite.
Mehr Infos: https://gleisdreieck-blog.de/tag/unterlassungsklage/
SLAPP
Unterlassungsklage Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. am 6. Oktober vor dem Landgericht am Tegeler Weg
Im Sommer 2024 erreichten die ersten Abmahnungen Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. den Verein Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.. Sie bezogen sich auf den Artikel „Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich“ sowie auf ein Flugblatt, das ein paar Tage später im Park verteilt wurde.
Die Abmahnung wiesen wir damals zurück und hörten dann lange nichts mehr. Im Februar 2025 war dann die Unterlassungsklage im Briefkasten, die die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. im Dezember 2024 eingereicht hatte. Bis zum Sommer 2025 wurde ein schriftliches Verfahren geführt. In umfangreichen Schriftwechseln ging es dreimal hin und her. Doch die anberaumten Verhandlungstermine wurden immer wieder verschoben. Wir hoffen, dass die Verhandlung nun diesmal stattfindet und es endlich zu einer Entscheidung kommt. Weiterlesen
Urteil des Kammergerichts
Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Prof. Dr. Beckmann gescheitert
Am 12. Februar 2026 wurde die Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Prof. Beckmann vom Kammergericht zurückgewiesen und ist vermutlich nun endgültig gescheitert. Das Urteil liegt inzwischen vor unter Aktenzeichen 10 U 145/24 | 2 O 166/24 LG Berlin II. Weiterlesen
2025 - 2026
Zum Jahreswechsel – blicken wir zurück und nach vorne
Liebe Unterstützer:innen und Freunde des Gleisdreiecks,
ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Wir konnten die juristischen Angriffe der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. abwehren und – noch wichtiger – der Teilbebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbane Mitte wurde vom Abgeordnetenhaus nicht beschlossen,
Zu den den Erfolgen haben viele beigetragen, denen wir hier danken möchten. Weiterlesen
NO-SLAPP
Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz – Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf
Bis April 2026 soll Deutschland die Anti-SLAPP-Richtline der Europäischen Union in nationales Recht überführen. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuit Against Public Participation. Damit sind Klagen gemeint, die das Ziel haben, kritische Stimmen durch das Drohpotenzial von Gerichtsverfahren einzuschüchtern, wie am Gleisdreieck von der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. mittels Unterlassungsklagen versucht.
Die Bundesregierung ist nun dabei, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Doch nach Ansicht des No-SLAPP-Bündnisses greift der Entwurf zu kurz. In einer Pressemitteilung des Bündnisses werden drei Fälle aufgezeigt – darunter unser Fall am Gleisdreieck – bei denen der Gesetzentwurf zu kurz greifen würde.
Kritik ist kein Verbrechen.
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Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Urteil des Landgerichts – Hochhausplaner verlieren haushoch
Am 24.10.2025 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II das Urteil im Verfahren der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer verkündet. Die Klage wurde abgewiesen. Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte auf Unterlassung von fünf Äußerungen in einem Artikel auf gleisdreieck-blog.de im September 2024 geklagt. Weiterlesen
Landgericht am Tegeler Weg
Verhandlung der Unterlassungsklage in größeren Saal verlegt
Die Verhandlung der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer wurde in einen größeren Saal verlegt, um den angekündigten Besuch von Unterstützer*innen Rechnung zu tragen. Die Verhandlung findet nun statt am 13.10.25. um 10 Uhr im Landgericht im Sitzungssaal 105, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin. Weiterlesen
Verrückter Kalender
Urbane Mitte mehrfach verlegt und verschoben
Abstimmung im Abgeordnetenhaus verschoben – bauvorbereitende Maßnahmen auf dem südlichen Baufeld der Urbanen Mitte? – der Gerichtstermin der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer zum vierten Mal verlegt – . Weiterlesen