Im Sommer 2024 erreichten die ersten Abmahnungen Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. den Verein Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.. Sie bezogen sich auf den Artikel „Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich“ sowie auf ein Flugblatt, das ein paar Tage später im Park verteilt wurde.
Die Abmahnung wiesen wir damals zurück und hörten dann lange nichts mehr. Im Februar 2025 war dann die Unterlassungsklage im Briefkasten, die die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. im Dezember 2024 eingereicht hatte. Bis zum Sommer 2025 wurde ein schriftliches Verfahren geführt. In umfangreichen Schriftwechseln ging es dreimal hin und her. Doch die anberaumten Verhandlungstermine wurden immer wieder verschoben. Wir hoffen, dass die Verhandlung nun diesmal stattfindet und es endlich zu einer Entscheidung kommt. Weiterlesen
Schlagwort: Unterlassungsklage
Urteil des Kammergerichts
Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Prof. Dr. Beckmann gescheitert
Am 12. Februar 2026 wurde die Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Prof. Beckmann vom Kammergericht zurückgewiesen und ist vermutlich nun endgültig gescheitert. Das Urteil liegt inzwischen vor unter Aktenzeichen 10 U 145/24 | 2 O 166/24 LG Berlin II. Weiterlesen
2025 - 2026
Zum Jahreswechsel – blicken wir zurück und nach vorne
Liebe Unterstützer:innen und Freunde des Gleisdreiecks,
ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Wir konnten die juristischen Angriffe der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. abwehren und – noch wichtiger – der Teilbebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbane Mitte wurde vom Abgeordnetenhaus nicht beschlossen,
Zu den den Erfolgen haben viele beigetragen, denen wir hier danken möchten. Weiterlesen
NO-SLAPP
Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz – Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf
Bis April 2026 soll Deutschland die Anti-SLAPP-Richtline der Europäischen Union in nationales Recht überführen. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuit Against Public Participation. Damit sind Klagen gemeint, die das Ziel haben, kritische Stimmen durch das Drohpotenzial von Gerichtsverfahren einzuschüchtern, wie am Gleisdreieck von der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. mittels Unterlassungsklagen versucht.
Die Bundesregierung ist nun dabei, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Doch nach Ansicht des No-SLAPP-Bündnisses greift der Entwurf zu kurz. In einer Pressemitteilung des Bündnisses werden drei Fälle aufgezeigt – darunter unser Fall am Gleisdreieck – bei denen der Gesetzentwurf zu kurz greifen würde.
Kritik ist kein Verbrechen.
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Landgericht am Tegeler Weg
Verhandlung der Unterlassungsklage in größeren Saal verlegt
Die Verhandlung der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer wurde in einen größeren Saal verlegt, um den angekündigten Besuch von Unterstützer*innen Rechnung zu tragen. Die Verhandlung findet nun statt am 13.10.25. um 10 Uhr im Landgericht im Sitzungssaal 105, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin. Weiterlesen
Verrückter Kalender
Urbane Mitte mehrfach verlegt und verschoben
Abstimmung im Abgeordnetenhaus verschoben – bauvorbereitende Maßnahmen auf dem südlichen Baufeld der Urbanen Mitte? – der Gerichtstermin der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer zum vierten Mal verlegt – . Weiterlesen
Ungeprüft im Prüfbericht zur Urbanen Mitte
Wirrwarr um Entschädigung, Ausgleichszahlung oder Schadensersatz wegen entgangenem Baurecht
Trotz zweier Gutachten, die das Nein stützen, sind immer noch Abgeordnete der Meinung, das Land Berlin müsse den städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005 erfüllen – Art und Maß der Nutzung betreffend – ansonsten drohten nach Auffassung dieser Abgeordneten Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Seit 2015 hatte die Sorge um Entschädigung in Millionenhöhe die Debatten um die Planungen der Urbanen Mitte begleitet. Im Prüfbericht, den die Senatsverwaltung Ende 2022 veröffentlichte, wurden dann für möglichen Schadensersatz überschlägige Zahlen genannt, Zitat Prüfbericht Seite 18/19: Weiterlesen
Wie hängt das zusammen?
Unterlassungsklagen, finanzielle Engpässe und die Abstimmung zur Urbanen Mitte im Abgeordnetenhaus
Am 24.09.25 (verschoben) soll die Unterlassungsklage der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V und am 17.10.25 soll die Klage gegen Matthias Bauer als Herausgeber von Gleisdreieck-blog.de vor dem Landgericht verhandelt werden. Während die beiden Verfahren noch laufen, kam Ende letzter Woche eine erneute Abmahnung per E-Mail. Abgemahnt wurden Aussagen im Beitrag vom 10.08.25 „Gleisdreieck retten: Jetzt bist Du gefragt!“. Vor allem rügt die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. angeblich nicht korrekte Bezeichnungen der Örtlichkeit des Bauvorhabens: Die Baufelder der Urbane Mitten lägen nicht im sondern am Gleisdreieckpark. Geht es um Bebauungspläne „des Gleisdreieckparks“ oder „am Gleisdreieckpark“? „Am“ oder „im“ ? Unser Anwalt nennt das „Beckmesserei“. Weiterlesen
Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.
Warten auf den nächsten Schriftsatz . . .
Wie geht’s weiter mit den Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. ? Das fragen mich zur Zeit viele. Ich freue mich über die Anteilnahme und die Solidarität, die ja auch auf den Veranstaltungen und durch die vielen Spenden deutlich wurde. Zur Zeit können wir jedoch nur berichten, dass wir im April nach intensiver Arbeit die Erwiderungen auf die beiden Klagen dem Landgericht übersandt haben. Nun ist die Gegenseite dran und hat dafür Fristverlängerungen bis Ende Mai beantragt. Es wird also erst mal ein schriftliches Verfahren geführt. Eine mündliche Verhandlung wird vermutlich frühestens im Herbst stattfinden. In ein paar Tagen werden wir mehr wissen. Weiterlesen