Der städtebauliche Rahmenvertrag Gleisdreieck von 2005 bindet den Bezirk nicht bei der Aufstellung des Bebauungsplans Urbane Mitte. Die angeblichen Entschädigungsansprüche gegen das Land oder den Bezirk stehen dem Investor unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. gemeinsam mit den Naturfreunden Berlin e.V. heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Somit kann die Bezirksverordnetenversammlung frei über den Bebauungsplan entscheiden, ohne exorbitante Entschädigungszahlungen fürchten zu müssen. Weiterlesen
Schlagwort: Abwägung
Wer zu spät kommt, den bestraft das Klima
Für einen lokalen Plan zur Klimaanpassung am Gleisdreieck
Pünktlich zu den superheißen Tagen hat die Bundesregierung letzte Woche das Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Deutlicher konnte nicht demonstriert werden, dass die im Pariser Abkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf durchschnittlich 1,5. Grad kaum noch erreicht werden kann. Trotz bester Kenntnisse über die Ursachen des Klimawandels sind wir offensichtlich bisher unfähig umzusteuern. In wissenschaftlichen Szenarien wird schon ausgelotet, was bei 2 Grad, bei 2,7 Grad, bei 4 Grad Erderwärmung passieren könnte. Weiterlesen
Positionen der SPD beim Gespräch am Bauzaun zu Urbanen Mitte Gleisdreieck am 18.09.2022
Etwas verspätet kommt nun die Zusammenfassung der SPD-Positionen zur Urbanen Mitte Gleisdreieck bei unserem Gespräch am Bauzaun am 18. September 2022. Der Text ist abgestimmt mit Hannah Sophie Lupper, der Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung und geht an einer Stelle etwas über die Veranstaltung hinaus. Das wird deutlich, in dem Satz, in dem sich die SPD auf die Position der Linken zum „studentischen Wohnen“ bezieht, die natürlich erst in den Tagen nach der Veranstaltung geäußert werden konnte. Weiterlesen
Zum Planungsstand
Urbane Mitte Gleisdreieck – in der Warteschleife seit April 2021
von Matthias Bauer
An den vergangenen drei Sonntagen hatten wir nacheinander die Grünen, Linken und schließlich die SPD zu Gast bei unseren Gesprächen am Bauzaun zur Urbanen Mitte Gleisdreieck. Eingeladen hatte die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. Wir wollten wissen, wie die drei Parteien mit der Koalitionsvertrag vorgesehenen Überprüfung des Projekts nach „Art und Maß“ der Nutzung umgehen. Ein ausführlicherer Bericht über die Veranstaltung mit der SPD wird hier in den nächsten Tagen erscheinen.
Jeweils zu Anfang der Veranstaltungen habe ich kurz die Planungsgeschichte dargestellt und den aktuellen Stand erläutert. Hier nun der Text vom vergangenen Sonntag, als die SPD zu Gast war. Weiterlesen
Bitte um Unterstützung
Spendenkampagne für das grüne Gleisdreieck
Liebe Freunde des Gleisdreiecks,
für die sieben Hochhäuser im Gleisdreieck (auch Urbane Mitte genannt) wurden wichtige Schritte noch für dieses Jahr angekündigt. Die Fertigstellung der „Abwägung zum Bebauungsplan“ soll demnächst fertig sein. Da einiges geändert wurde, soll es nochmal eine eingeschränkte Auslegung geben, danach könnte das Projekt den Ausschuss und die Bezirksverordnetenversammlung passieren. Anschließend könnten Baugenehmigungen erteilt werden, so dass noch dieses Jahr mit dem Bau auf dem südlichen Baufeld begonnen werden könnte. Soweit die Infos aus dem Stadtentwicklungsausschuss, Stand Mai 2022. Einen ähnlichen Fahrplan veröffentlichte auch die Immobilienzeitung in ihrer Ausgabe vom 7. April 2022. Darauf wollen wir vorbereitet sein und dafür benötigen wir eure Hilfe. Weiterlesen
Vertrag ist Vertrag?
Droht Schadensersatz, wenn die sieben Hochhäuser der Urbanen Mitte Gleisdreieck nicht wie geplant gebaut werden?
Die Befürworter der sieben Hochhäuser in der Mitte des Gleisdreiecks berufen sich auf den städtebaulichen Vertrag von 2005. Aus diesem Vertrag leiten sie ein Baurecht ab für 119.000 m² Geschossfläche. Sollte diese nicht realisiert werden, drohen Schadensersatzforderung gegen das Land Berlin und den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, heißt es. Ist das tatsächlich so und wie hoch könnte ein solche Schadensersatzforderung sein ? – darüber zerbrechen sich manche den Kopf. Weiterlesen
Baubeginn noch in diesem Jahr?
Neuer Fahrplan für die Urbane Mitte Gleisdreieck in der Immobilienzeitung
Unter der Überschrift „Das Projekt Urbane Mitte kommt voran“ wird in der Immobilienzeitung am 7. April 2022 berichtet, wie es mit dem Projekt Urbane Mitte Gleisdreieck weitergehen soll. Weiterlesen