Entschädigung? - 150 Mio? - Pustekuchen!

Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. vor Gericht gescheitert

Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt:

Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat vor diesem Hintergrund für das Baufeld „Urbane Mitte“ einen (möglichen) „Schadensersatzanspruch“ in „mittlerer dreistelliger Millionenhöhe“ angekündigt, falls die Bebauungsmöglichkeit hinter den Festlegungen des städtebaulichen Vertrages zurückbleiben sollte.

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Pressemitteilung der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

Das letzte Woche veröffentlichte Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und der Berliner Naturfreunde hat schon einiges in Bewegung gebracht. Aus gegebenen Anlass veröffentlichen wir hier die Pressmitteilung vom 5.9.23 der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Weiterlesen

Bewertung der Stellungnahmen der Bürger zum Bebauungsplan

Volle Transparenz bei der „Urbanen Mitte“

fordert die Bezirksverordnete der SPD, Hannah Sophie Lupper mit ihrem Antrag, der auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 19.10.2022 auf der Tagesordnung steht. Mit diesen Antrag möchte Hannah Lupper ihr Versprechen einlösen, das sie beim Gespräch am Bauzaun zur Urbanen Mitte am 18. September 2022 gegeben hat, nämlich sich dafür einzusetzen, dass die Stellungnahmen der Bürger zum Bebauungsplan unabhängig bewertet werden. Der Antrag im Wortlaut: Weiterlesen

Positionen der SPD beim Gespräch am Bauzaun zu Urbanen Mitte Gleisdreieck am 18.09.2022

Etwas verspätet kommt nun die Zusammenfassung der SPD-Positionen zur Urbanen Mitte Gleisdreieck bei unserem Gespräch am Bauzaun am 18. September 2022. Der Text ist abgestimmt mit Hannah Sophie Lupper, der Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung und geht an einer Stelle etwas über die Veranstaltung hinaus. Das wird deutlich, in dem Satz, in dem sich die SPD auf die Position der Linken zum „studentischen Wohnen“ bezieht, die natürlich erst in den Tagen nach der Veranstaltung geäußert werden konnte. Weiterlesen

 

Die SPD am Bauzaun

Studentisches Wohnen statt Büros in der Urbanen Mitte Gleisdreieck

Gestern hatten wir unser drittes Gespräch am Bauzaun, diesmal mit Hannah Sophie Lupper, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg, Asad Mahrad, Bürgerdeputierter für die SPD im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks und Lars Rauchfuß aus der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Im Unterschied zu den Grünen und Linken, die sich an den letzten Sonntagen in großer Klarheit gegen das Bauvorhaben mit den sieben Hochhäusern ausgesprochen haben, haben die Vertreter der SPD eine andere Haltung vertreten. Kurz zusammengefasst: Hochhäuser ja, aber studentisches Wohnen statt Büros. Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung folgt in den nächsten Tagen. – ist auch nicht so einfach darüber zu berichten, wenn man selbst beteiligt ist. Weiterlesen