Anfang Juli hat der Berliner Umweltrechtsanwalt Dr. Philipp Schulte im Auftrag der Naturfreunde Berlin e.V. den Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Damit soll der Bebauungsplan rechtlich überprüft und für unwirksam erklärt werden. Auf unserer Veranstaltung am Bauzaun am 2. Juli 2026 hatte Dr. Philipp Schulte die einzelnen Schritte des Verfahrens vor rund 70 interessierten Zuhörern erläutert. In einem ersten Schritt wurde der gesamte Aufstellungsvorgang zum Bebauungsplan durch das Gericht zur Akteneinsicht angefordert, vermutlich mehrere Aktenordner. Aus dem Studium der Akten wird sich die weitere Begründung für den Normenkontrollantrag ergeben. Weiterlesen
Schlagwort: Naturfreunde Berlin e.V.
Ungeprüft im Prüfbericht zur Urbanen Mitte
Wirrwarr um Entschädigung, Ausgleichszahlung oder Schadensersatz wegen entgangenem Baurecht
Trotz zweier Gutachten, die das Nein stützen, sind immer noch Abgeordnete der Meinung, das Land Berlin müsse den städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005 erfüllen – Art und Maß der Nutzung betreffend – ansonsten drohten nach Auffassung dieser Abgeordneten Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Seit 2015 hatte die Sorge um Entschädigung in Millionenhöhe die Debatten um die Planungen der Urbanen Mitte begleitet. Im Prüfbericht, den die Senatsverwaltung Ende 2022 veröffentlichte, wurden dann für möglichen Schadensersatz überschlägige Zahlen genannt, Zitat Prüfbericht Seite 18/19: Weiterlesen
Ineffizienz oder Kampf um die Planungshoheit?
RBB-Abendschau berichtet vom Gleisdreieck aus über die Berliner Verwaltungsreform
Gestern berichtete die Berliner Abendschau über die geplante Verwaltungsreform des Berliner Senats. Fast jeder Berliner kennt ineffizientes Arbeiten der Verwaltung, zum Beispiel Wohngeldanträge, die monatelang liegen bleiben, verschleppte Weiterbewilligungsanträge für Grundsicherung, die dazu führen, das Rentnern wegen Mietrückstand die Wohnung gekündigt wird. Zur Abwendung der Kündigung wenden sich die Betroffenen an die Soziale Wohnhilfe des Bezirks, die im Notfall die Mietzahlung übernehmen könnte, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, aber dann das Grundsicherungsamt drängt, den Antrag beschleunigt zu bearbeiten. Stress für alle Beteiligten, finanziell ein Nullsummenspiel, aber ein riesiger Verwaltungsaufwand. Als Aufhänger wählt der Bericht in der Abendschau jedoch nicht einen solch lebensnahen Fall, sondern ließ Herrn Dr. Simon Kempf, als Vertreter der Periskop Development GmbH, ehemals DLE Group AG (Deutsche Landentwicklung) sprechen. Weiterlesen