Dank Aktensicht mithilfe de Portals „Frag den Staat“ kann nun etwas genauer nachvollzogen werden wie der Eintritt der Senatsverwaltung in das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd erfolgte. Weiterlesen
Schlagwort: Florian Schmidt
Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vom 4.06.24 mit Update vom 28.06.24
Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich
Mit einer Pressemitteilung am Montag, den 3. Juni 2024 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verkündet, dass sie das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zieht, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es nicht zügig und zeitnah zu Ende führen wolle. Damit spielt die Senatsverwaltung auf Risiko und holt sich einen offensichtlich gescheiterten Planentwurf ins Haus. Weiterlesen
Entschädigung? - 150 Mio? - Pustekuchen!
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. vor Gericht gescheitert
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt:
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat vor diesem Hintergrund für das Baufeld „Urbane Mitte“ einen (möglichen) „Schadensersatzanspruch“ in „mittlerer dreistelliger Millionenhöhe“ angekündigt, falls die Bebauungsmöglichkeit hinter den Festlegungen des städtebaulichen Vertrages zurückbleiben sollte.
Senat droht damit, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zu ziehen
. . . Ich behalte mir vor, das Verfahren an mich zu ziehen . . . “
Der Satz stammt aus einem Brief, den Senator Gaebler vor ca. zwei Wochen an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gesandt hat. Baustadtrat Florian Schmidt zitierte diesen Satz auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 11.04.2024 im Rathaus Kreuzberg. In dem Brief des Senators ist die Weisung an das Bezirksamt enthalten, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd weiter zu führen, ansonsten behalte der Senat sich vor, das Verfahren an sich zu ziehen. Am vergangenen Dienstag hat Baustadtrat Florian Schmidt der Senatsverwaltung geantwortet, dass er zur Zeit das Bebauungsplanverfahren nicht weiterführen kann, weil er sonst gegen einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verstoßen würde. Weiterlesen
Bezirks-Gutachten bestätigt: Kein Entschädigungsanspruch!
Grüne und Linke bringen Dringlichkeitsantrag zum Bebauungsplan Urbane Mitte in die BVV ein
Das im Auftrag des Bezirks erstellte Rechtsgutachten bestätigt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., dass für den Investor der Urbanen Mitte Gleisdreieck kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung droht, wenn die Bezirksverordnetenversammlung sich gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte ausspricht. Laut Baustadtrat Florian Schmidt soll auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Einwände gegen die Gutachten erhoben haben. Damit ist der Weg frei für einen Neustart der Planungen. Weiterlesen
Exkurs Ökobilanzierung
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. will Treibhausgas-negativ bauen – ist das möglich?
von Matthias Bauer
In der Vergangenheit hat der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt immer wieder betont, bei der Urbanen Mitte sei nun ein Maximum an Nachhaltigkeit erreicht worden. Nun seit die Abwägung und die überarbeitete Begründung zum Bebauungsplan vorliegen, wird langsam klarer, was er damit gemeint haben könnte. Weiterlesen
Beitrag zum Runden Tisch „Urbane Mitte“ am 23.09.2023
von Matthias Bauer
Im folgendem die zwölf Folien und mein Text vom vergangenen Samstag beim Runden Tisch in der Stadtwerkstatt auf dem Dragonergelände, die ich für die „Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. – Initiative Gleisdreieck Retten“ vorgetragen habe. Ich habe den Text freigesprochen und erst im Nachhinein aufgeschrieben, so dass er sich in den Formulierungen sicher etwas unterscheidet. Außerdem habe ich nachträgliche Ergänzungen eingefügt, die als solche gekennzeichnet sind. Weiterlesen
Bebauungsplan Urbane Mitte Süd – Entscheidung in diesem Herbst?
Am Donnerstag, den 22.06.23 im Ausschuss für Stadtentwicklung hat Baustadtrat Florian Schmidt den Fahrplan vorgestellt, wie er sich die Schritte zum Bebauungsplan Urbane Mitte Süd vorstellt. Das bedeutet, dass im September oder Oktober die Entscheidung anstehen wird in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg. Nun kommt es auf uns alle an, ob wir es bis dahin schaffen, die Bezirksverordneten zu überzeugen, gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Dafür brauchen wir eure Hilfe. Weiterlesen