Der städtebauliche Rahmenvertrag Gleisdreieck von 2005 bindet den Bezirk nicht bei der Aufstellung des Bebauungsplans Urbane Mitte. Die angeblichen Entschädigungsansprüche gegen das Land oder den Bezirk stehen dem Investor unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. gemeinsam mit den Naturfreunden Berlin e.V. heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellte. Somit kann die Bezirksverordnetenversammlung frei über den Bebauungsplan entscheiden, ohne exorbitante Entschädigungszahlungen fürchten zu müssen. Weiterlesen
Schlagwort: Bebauungsplan
Bauen ohne CO2-Emissionen – ist das möglich?
Gespräch über Klimaanpassung und Klimaschutz mit den Architects for Future
Bei Aprilwetter im August über den Klimawandel Erderwämung zu sprechen, war eine besondere Herausforderung am Sonntag, den 6. August beim Treffen am Bauzaun. Denn kurzfristige Wetterwechsel lassen die langfristige Entwicklung manchmal aus dem Blick geraten. Doch Schmuddelwetter in Nordeuropa und gleichzeitige Hitzerekorde und Waldbrände im mediterranen Raum sind wahrscheinlich beides Auswirkungen der weltweiten Klimaveränderungen. Trotz starken Regens waren doch einige Besucher:innen gekommen und die RBB-Abendschau hat einen kleinen Beitrag gemacht. Weiterlesen
Klimaanpassung und Klimaschutz
Architects for Future e.V. zu Gast am Bauzaun zur Urbanen Mitte
Heute möchten wir einladen zum nächsten Aktionstag am Bauzaun zur Urbanen Mitte am Sonntag, den 6. August von 15:00 bis 18:00 Uhr. Treffpunkt ist am ehemaligen Poststellwerk in der Nähe der Skateranlage, also dort wo es vom Ostpark in den Westpark des Gleisdreiecks geht.
Wir freuen uns sehr, dass dieses Mal die Architects for Future e.V. zu Gast sind. Weiterlesen
Wer zu spät kommt, den bestraft das Klima
Für einen lokalen Plan zur Klimaanpassung am Gleisdreieck
Pünktlich zu den superheißen Tagen hat die Bundesregierung letzte Woche das Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Deutlicher konnte nicht demonstriert werden, dass die im Pariser Abkommen angestrebte Begrenzung der Erderwärmung auf durchschnittlich 1,5. Grad kaum noch erreicht werden kann. Trotz bester Kenntnisse über die Ursachen des Klimawandels sind wir offensichtlich bisher unfähig umzusteuern. In wissenschaftlichen Szenarien wird schon ausgelotet, was bei 2 Grad, bei 2,7 Grad, bei 4 Grad Erderwärmung passieren könnte. Weiterlesen
Bebauungsplan Urbane Mitte Süd – Entscheidung in diesem Herbst?
Am Donnerstag, den 22.06.23 im Ausschuss für Stadtentwicklung hat Baustadtrat Florian Schmidt den Fahrplan vorgestellt, wie er sich die Schritte zum Bebauungsplan Urbane Mitte Süd vorstellt. Das bedeutet, dass im September oder Oktober die Entscheidung anstehen wird in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg. Nun kommt es auf uns alle an, ob wir es bis dahin schaffen, die Bezirksverordneten zu überzeugen, gegen den Bebauungsplan zu stimmen. Dafür brauchen wir eure Hilfe. Weiterlesen
Unterschriftensammlung Offline und Online
Petition Stop Urbane Mitte am Gleisdreieck – für einen Neustart der Planungen – nun auch online
Nach dem Beginn mit Papier und Stift im Park ist die Petition für einen Neustart der Planungen nun auch online gestartet.Hier der Link zur Petition https://weact.campact.de/p/gleisdreieck Weiterlesen
Stop Urbane Mitte
Sommerakademie im Gleisdreieck – was bringt uns die Urbane Mitte?
Wie ist der Stand des Bebauungsplanverfahrens? Wann ist Baubeginn der Urbanen Mitte? Was können wir tun, um den Bau der sieben Hochhäuser zu verhindern? Stimmt es, dass da keine einzige Wohnung geplant ist? Wie stehen die Parteien dazu? Weiterlesen
Anmerkungen zum Prüfbericht der Senatsverwaltung zum Projekt der Urbanen Mitte
Es wird geprüft, ob und inwieweit der städtebauliche Vertrag zur Urbanen Mitte den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort noch gerecht wird und ob eine Anpassung von Art und Maß der Bebauung möglich ist.“
Das hatten SPD, Grüne und Linke vereinbart in der Koalitionsvereinbarung im November 2021. Weiterlesen
11,3 Mio. € - 162 Mio. € - 204 Mio. €
Urbane Mitte Gleisdreieck – drei verschiedene Verkehrswerte und ein neues Impressum
11,3 Mio. € laut Verkehrswertgutachten sei das Grundstück der Urbanen Mitte Gleisdreieck wert. Dies habe ein Rechtsanwalt im Auftrag der Investoren dem Grundbuchamt mitgeteilt. 162 Mio. € sollen es laut Kaufvertrag für den Share-Deal der Urbane Mitte Besitz GmbH nach Luxemburg sein. Der DLE Funds (Deutsche Landentwicklung), der den Share Deal finanziert habe, teilte seinen Anlegern im Jahresbericht 2020 dann einen Verkehrswert von 204 Mio. € mit. Dies berichtet die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag. Weiterlesen
Bewertung der Stellungnahmen der Bürger zum Bebauungsplan
Volle Transparenz bei der „Urbanen Mitte“
fordert die Bezirksverordnete der SPD, Hannah Sophie Lupper mit ihrem Antrag, der auf der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am 19.10.2022 auf der Tagesordnung steht. Mit diesen Antrag möchte Hannah Lupper ihr Versprechen einlösen, das sie beim Gespräch am Bauzaun zur Urbanen Mitte am 18. September 2022 gegeben hat, nämlich sich dafür einzusetzen, dass die Stellungnahmen der Bürger zum Bebauungsplan unabhängig bewertet werden. Der Antrag im Wortlaut: Weiterlesen