Seit der Senat den Bebauungsplan für den südlichen Teil der Urbanen Mitte an sich gezogen hat, läuft alles im Hintergrund, ohne öffentliche Debatten. Deswegen gibt es momentan nichts konkretes zu berichten. Aber wir können erahnen, was da in der Senatsverwaltung passiert. Wahrscheinlich ist, dass die Senatsverwaltung am Bebauungsplan für den südlichen Bereich der Urbanen Mitte arbeitet und den Plan irgendwann in den nächsten Monaten dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorlegen wird. Wenn dann die Abgeordneten von CDU und SPD zustimmen, gäbe es Baurecht. Der Bürgerinitiative Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. bliebe dann nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht, für den immer noch Spenden gesammelt werden. Wahrscheinlich ist auch, dass der Senat irgendwann den Bebauungsplan für den nördlichen Bereich der Urbanen Mitte an sich ziehen wird. Weiterlesen
Schlagwort: Unterlassungsforderung
SAVE GLEISI – Ohn‘ Unterlass
Wie die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. den Mund verbieten wollte
Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., zuerst veröffentlicht auf https://gleisdreieck-retten.de
Innerhalb kurzer Zeit wurde die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. zweimal mit strafbewehrten Unterlassungsforderungen konfrontiert. Damit ist gemeint, wir sollten uns bereiterklären, bestimmte Inhalte oder Formulierungen nicht mehr zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung würde eine Vertragsstrafe fällig werden. Gefordert wurde das von der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., vertreten durch ein Anwaltsbüro für Medienrecht mit Sitz „Unter den Linden“.
Um es vorweg zu sagen. Die Aktionsgemeinschaft hat beide Male die geforderten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben. Innerhalb der in solchen Fällen üblichen, extrem kurzen Fristsetzung durch das gegnerische Anwaltsbüro stellten wir die Argumente zusammen und teilten diese mit der Unterstützung unseres Medien-Anwalts der Gegenseite mit. Mit Erfolg. Die Sache lag dann wohl auch aus Sicht der Gegenseite juristisch so klar zu unseren Gunsten, dass sie auf das Risiko verzichtete, uns vor Gericht zu zerren.
Es lohnt sich genauer hinzusehen, welche Äußerungen die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. der Aktionsgemeinschaft verbieten wollte: Weiterlesen