Schlagwort: Christian Gaebler (SPD)

 

Umplanung vorgegaukelt

Bebauungsplan Urbane Mitte Süd unverändert beschlossen

Veröffentlicht am 8. 03. 2026

Warum wir die „Urbane Mitte“ weiter kritisch begleiten

Am 26.02.26 hat das Abgeordnetenhaus den Bebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbanen Mitte beschlossen. Es besteht nun Baurecht für die ersten zwei von insgesamt sieben Türmen. Die beiden Gebäude auf dem Südfeld sollen 49 und 25 m hoch werden und auf einem zweigeschossigen Sockel stehen, der wiederum auf einer zweigeschossigen Tiefgarage aufliegt. Auf dem Baufeld in der Nähe des Poststellwerks würde damit das bisher unversiegelte Gelände zu 100 % versiegelt. Weiterlesen →

Ungeprüft im Prüfbericht zur Urbanen Mitte

Wirrwarr um Entschädigung, Ausgleichszahlung oder Schadensersatz wegen entgangenem Baurecht

Veröffentlicht am 22. 09. 2025

Trotz zweier Gutachten, die das Nein stützen, sind immer noch Abgeordnete der Meinung, das Land Berlin müsse den städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005 erfüllen – Art und Maß der Nutzung betreffend – ansonsten drohten nach Auffassung dieser Abgeordneten Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Seit 2015 hatte die Sorge um Entschädigung in Millionenhöhe die Debatten um die Planungen der Urbanen Mitte begleitet. Im Prüfbericht, den die Senatsverwaltung Ende 2022 veröffentlichte, wurden dann für möglichen Schadensersatz überschlägige Zahlen genannt, Zitat Prüfbericht Seite 18/19: Weiterlesen →

 

Steile Thesen

Wenn der Senator argumentiert . . . und den Park an die Investoren zurückgeben will

Veröffentlicht am 5. 07. 2025

Am vergangenen Dienstag hat nun der Senat der Bebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbanen Mitte beschlossen. Nach dem Sommerferien soll der Plan dann zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus kommen. Es lohnt sich, die Argumente des Senators genauer anzuschauen, um zu verstehen, was da beschlossen werden soll. Auf der Pressekonferenz am 3. Juni 2025 hatte der Senator ausführlich seine Positionen erklärt, mit denen wir uns hier auseinandersetzen. Weiterlesen →

 

Bausenator Gaebler zieht den Bebauungsplan der Urbanen Mitte Nord an sich

Veröffentlicht am 5. 06. 2025

„Das da wird die neue Sykline am Gleisdreieck, Betonung auf WIRD . . .“  . . . der Widerstand sei ausgehebelt, so freute sich Sascha Hingst in der Anmoderation der RBB-Abendschau am 3. Juni zum Bericht, dass der Senat nun die Planungen für das ganze Baufeld der Urbane Mitte an sich ziehen will – so als sei das schon die endgültige Entscheidung für den Bau der Hochhäuser. Etwas vorsichtiger formulierten der Tagesspiegel mit „Streit um Bauprojekt am Berliner Gleisdreieck: Senat entzieht Bezirk Kreuzberg das Planungsrecht“ und die taz mit „Der Senat übernimmt für Hochhausdeal“. Weiterlesen →

Senator Gaeblers mieses Spiel

Veröffentlicht am 18. 01. 2025

PRESSEMITTEILUNG der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.

Der Senator droht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Planungshoheit über das Baufeld Nord der Urbanen Mitte zu entziehen. Neuer Investor der Urbanen Mitte ist Geschäftspartner des Trump-Unterstützers Thiel. Weiterlesen →

Zurückweisung der Weisung

Bebauungsplan Urbane Mitte Nord – Streit um die Planungshoheit

Veröffentlicht am 10. 01. 2025

Wohl die meisten kennen den Stress kurz vor Weihnachten – was noch alles erledigt werden muss! Irgendwas bleibt dann doch übrig und muss zwischen den Jahren zu Ende gebracht werden. So ging es vermutlich auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die am 30. Dezember 2024 dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg ein „Weisung“ genanntes Schreiben sandte. Weiterlesen →

Die Quadratur des Gleisdreiecks

Rückblick auf das Jahr 2024

Veröffentlicht am 30. 12. 2024

Die ersten Monate des Jahres 2024 waren geprägt von Aktivitäten, öffentlicher Diskussion und der Hoffnung, dass eine Alternative zu den Planungen der Urbanen Mitte am Gleisdreieck entwickelt werden könnte. Nach dem der Senat im Juni den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd an sich zog, verschwand mit der Hoffnung auch das Thema aus der Öffentlichkeit. Manche glaubten schon, das Thema hätte sich erledigt, was leider nicht der Fall ist. Im folgenden nun unser Rückblick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres: Weiterlesen →

Schritt für Schritt

Wie der Eintritt der Senatsverwaltung in das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd VI-140 cab erfolgte

Veröffentlicht am 17. 07. 2024

Dank Aktensicht mithilfe de Portals „Frag den Staat“ kann nun etwas genauer nachvollzogen werden wie der Eintritt der Senatsverwaltung in das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd erfolgte. Weiterlesen →

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vom 4.06.24 mit Update vom 28.06.24

Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich

Veröffentlicht am 4. 06. 2024

Mit einer Pressemitteilung am Montag, den 3. Juni 2024 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verkündet, dass sie das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zieht, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es nicht zügig und zeitnah zu Ende führen wolle. Damit spielt die Senatsverwaltung auf Risiko und holt sich einen offensichtlich gescheiterten Planentwurf ins Haus. Weiterlesen →

Senat droht damit, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zu ziehen

Veröffentlicht am 12. 04. 2024

. . . Ich behalte mir vor, das Verfahren an mich zu ziehen . . . “

Der Satz stammt aus einem Brief, den Senator Gaebler vor ca. zwei Wochen an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gesandt hat. Baustadtrat Florian Schmidt zitierte diesen Satz auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 11.04.2024 im Rathaus Kreuzberg. In dem Brief des Senators ist die Weisung an das Bezirksamt enthalten, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd weiter zu führen, ansonsten behalte der Senat sich vor, das Verfahren an sich zu ziehen. Am vergangenen Dienstag hat Baustadtrat Florian Schmidt der Senatsverwaltung geantwortet, dass er zur Zeit das Bebauungsplanverfahren nicht weiterführen kann, weil er sonst gegen einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verstoßen würde. Weiterlesen →