Die BI Westtangente (BIW) war einer der ersten Bürgernitiativen überhaupt. Ohne deren Engagement gäbe es den Gleisdreieck-Park nicht. In der Auseinandersetzung mit der geplanten Autobahn Westtangente entwickelte die BIW die Idee der Grüntangente. Es begann vor 50 Jahren. Weiterlesen
Autor: Matthias Bauer
Im Abgeordnetenhaus
Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung nach dem Wegfall der Entschädigungsdrohung
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Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist. Erst auf Nachfrage gibt er das zu. Gleichzeitig betont er aber, dass die anderen Teile des Vertrags weiterhin gelten, die Baumassen weiterhin Bestand haben, dass es eine “Bindungswirkung” gäbe. Auf die Nachfrage von Julian Schwarze, ob Schadensersatz drohe, wenn der Bezirk nun die Planung verändere, will der Senator nicht antworten. Auf die Nachfrage von Christian Gräff, CDU, ob denn eine Entschädigung fällig wäre, wenn der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht “ordnungsgemäß” zu Ende führe, antwortet der Senator jedoch gerne und sehr ausführlich. Der Bezirk und die BVV sollten sich das ganz genau anschauen, welche Entschädigungen drohen.
Kriminalitätsschwerpunkt?
99 Polizeieinsätze im Jahr 2023 wegen Lärm im Park
Gastbeitrag von Günter Piening
Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Debatte um die Zustände im Park wieder an Schärfe gewinnen wird, wenn es wärmer wird. In den letzten Jahren waren – nicht nur, aber auch im gleisdreieck-blog – Worte wie: “schlimmer als der Görlitzer Park”, “Ballermann 2.0.” usw. zu lesen. Einige Anlieger*innen sahen sich sogar genötigt, eine Umzäunung oder eine Mobile Polizeiwache wie auf dem Alex zu fordern, da hier ein Kriminalitätsschwerpunkt mit Gewalt und Drogenhandel existiert. Weiterlesen
BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 31.01.2024
Urbane Mitte neu denken
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Bezirks-Gutachten bestätigt: Kein Entschädigungsanspruch!
Grüne und Linke bringen Dringlichkeitsantrag zum Bebauungsplan Urbane Mitte in die BVV ein
Das im Auftrag des Bezirks erstellte Rechtsgutachten bestätigt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., dass für den Investor der Urbanen Mitte Gleisdreieck kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung droht, wenn die Bezirksverordnetenversammlung sich gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte ausspricht. Laut Baustadtrat Florian Schmidt soll auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine Einwände gegen die Gutachten erhoben haben. Damit ist der Weg frei für einen Neustart der Planungen. Weiterlesen
Zweit-Gutachten veröffentlicht
Kritisches Gutachten zum Bebauungsplan Urbane Mitte Gleisdreieck durch zweites Gutachten bestätigt
Seit dem 22.12.2023 lag es dem Bezirksamt schon vor, das Zweit-Gutachten, mit dem das von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Naturfreunden Berlin e.V. beauftragte Gutachten vom August letzten Jahres auf seine Richtigkeit geprüft werden sollte. Im dem Gutachten von August kam Dr. Philipp Schulte zu dem Ergebnis, dass der städtebauliche Rahmenvertrag Gleisdreieck von 2005 eine unzulässige Vorabbindung beinhaltet, weil er das Bauvolumen schon vor Beginn des Bebauungsplanverfahren festlegt und Schadensersatz vorsehe für den Fall, dass das Bauvolumen nicht zustande käme. Weiterlesen
Der Blick von außen
Wie eine Landschaftsarchitektin den Gleisdreieck-Park sieht
Laura Jeschke, Landschaftsarchitektin, Madrid / Berlin referiert in Wien über den Park am Gleisdreieck. Wichtiger Aspekt in ihrem Vortrag ist die Frage der Pflege von Parks, die angesichts der Klimaveränderung und zunehmender Trockenheit immer schwieriger wird. Sie stellt die Frage, welche Vegetationsflächen wie viel Pflege und Wasser benötigen. Weiterlesen
RBB-Abendschau berichtet über die Auseinandersetzung um die Urbane Mitte am Gleisdreieck
Am kommenden Samstag, den 20. Januar 2024 wird die RBB-Abendschau über den Stand der Ausseinandersetzung um die Urbane Mitte am Gleisdreieck berichten. Wir sind gespannt. Hier Eindrücke von den Dreharbeiten im verschneiten Park.
Aktualisiert 20.01.2024: der Beitrag wurde vom RBB auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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Kommunale Planungshoheit
Senatsverwaltung bestätigt indirekt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Gastbeitrag von Günter Piening, gleisdreieck-retten.de
Der Senat hat indirekt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. bestätigt, in dem nachgewiesen wird, dass der Investor aus dem Rahmenvertrag keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung (und damit gegebenenfalls eine volle Entschädigung) ableiten kann. Weiterlesen
24.247 plus zwölf plus X
Petition gegen die Urbane Mitte Gleisdreieck übergeben
Am vergangenen Mittwoch haben wir als Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. gemeinsam mit den Architects for Future die Petition „Stop Urbane Mitte – für einen Neustart der Planungen“ im Rathaus Kreuzberg übergeben. Weiterlesen