Nachdem der Senat das Bebauungsplanverfahren für den südlichen Abschnitt des Bebauungsplan Urbane Mitte an sich gezogen hat, hat die Aktionsgemeinschaft e.V. Gleisdreieck ihr Flugblatt aktualisiert und wird es am kommenden Samstag im Park verteilen. Weiterlesen
Schlagwort: Urbane Mitte
Der Protest geht weiter
Infoveranstaltung am Samstag 13. Juli von 14 – 18 Uhr im Westpark
Im Juni beschloss der Senat, das Planungsverfahren zur Urbanen Mitte an sich zu ziehen. Damit missachtet der Senat das Interesse aller Berliner*innen, denen eine behutsame Entwicklung des Gebietes am Herzen liegt. Doch die melden sich weiterhin zu Wort. Nach den erfolgreichen „Gesprächen am Bauzaun“ lädt die AG Gleisdreieck nun an neuem Ort zu Information und Gesprächen ein.
Resolution in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
BVV: „Senat will Renditeinteressen gegen Bezirk und Bürger*innen durchsetzen“
Mit den Stimmen von Grünen und LINKEN hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag in einer Resolution scharf kritisiert, dass der Senat den Bezirk entmachtet und das Verfahren „Urbane Mitte Süd“ an sich gezogen hat. In dem von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag heißt es: Weiterlesen
Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vom 4.06.24 mit Update vom 28.06.24
Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich
Mit einer Pressemitteilung am Montag, den 3. Juni 2024 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verkündet, dass sie das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zieht, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg es nicht zügig und zeitnah zu Ende führen wolle. Damit spielt die Senatsverwaltung auf Risiko und holt sich einen offensichtlich gescheiterten Planentwurf ins Haus. Weiterlesen
Entschädigung? - 150 Mio? - Pustekuchen!
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. vor Gericht gescheitert
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt:
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat vor diesem Hintergrund für das Baufeld „Urbane Mitte“ einen (möglichen) „Schadensersatzanspruch“ in „mittlerer dreistelliger Millionenhöhe“ angekündigt, falls die Bebauungsmöglichkeit hinter den Festlegungen des städtebaulichen Vertrages zurückbleiben sollte.
Ein Hilferuf aus der Wallstreet/Ritterstraße
Friedrichshain-Kreuzberg als No-Go-Area für Investoren?
Die jahrelang das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Gleisdreieck belastenden Entschädigungsdrohungen sind vom Tisch – Dank des Gutachtens von Dr. Philipp Schulte, das schließlich durch das Gutachten von Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes bestätigt wurde. Folgerichtig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg das Bebauungsplanverfahren von nun an ergebnisoffen zu gestalten. Dazu soll eine Planungswerkstatt noch vor den Sommerferien stattfinden, um die aktuellen Bedarfe, z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt und die klimapolitischen Notwendigkeiten zu ermitteln. Was sagen die Investoren der Urbanen Mitte dazu? Weiterlesen
BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 31.01.2024
Urbane Mitte neu denken
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Zweit-Gutachten veröffentlicht
Kritisches Gutachten zum Bebauungsplan Urbane Mitte Gleisdreieck durch zweites Gutachten bestätigt
Seit dem 22.12.2023 lag es dem Bezirksamt schon vor, das Zweit-Gutachten, mit dem das von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Naturfreunden Berlin e.V. beauftragte Gutachten vom August letzten Jahres auf seine Richtigkeit geprüft werden sollte. Im dem Gutachten von August kam Dr. Philipp Schulte zu dem Ergebnis, dass der städtebauliche Rahmenvertrag Gleisdreieck von 2005 eine unzulässige Vorabbindung beinhaltet, weil er das Bauvolumen schon vor Beginn des Bebauungsplanverfahren festlegt und Schadensersatz vorsehe für den Fall, dass das Bauvolumen nicht zustande käme. Weiterlesen
RBB-Abendschau berichtet über die Auseinandersetzung um die Urbane Mitte am Gleisdreieck
Am kommenden Samstag, den 20. Januar 2024 wird die RBB-Abendschau über den Stand der Ausseinandersetzung um die Urbane Mitte am Gleisdreieck berichten. Wir sind gespannt. Hier Eindrücke von den Dreharbeiten im verschneiten Park.
Aktualisiert 20.01.2024: der Beitrag wurde vom RBB auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
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Kommunale Planungshoheit
Senatsverwaltung bestätigt indirekt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Gastbeitrag von Günter Piening, gleisdreieck-retten.de
Der Senat hat indirekt das Rechtsgutachten der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. bestätigt, in dem nachgewiesen wird, dass der Investor aus dem Rahmenvertrag keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung (und damit gegebenenfalls eine volle Entschädigung) ableiten kann. Weiterlesen