Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL_202401069 ] SLAPP bedeutet “Strategic Lawsuits Against Public Participation“, zu deutsch „Strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Mit der Richtlinie sollen missbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung einer kritischen Öffentlichkeit dienen, verhindert und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Weiterlesen →