Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier eine Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus zu Berlin. Weiterlesen
Schlagwort: Bebauungsplan
Zurückweisung der Weisung
Bebauungsplan Urbane Mitte Nord – Streit um die Planungshoheit
Wohl die meisten kennen den Stress kurz vor Weihnachten – was noch alles erledigt werden muss! Irgendwas bleibt dann doch übrig und muss zwischen den Jahren zu Ende gebracht werden. So ging es vermutlich auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die am 30. Dezember 2024 dem Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg ein „Weisung“ genanntes Schreiben sandte. Weiterlesen
Die Quadratur des Gleisdreiecks
Rückblick auf das Jahr 2024
Die ersten Monate des Jahres 2024 waren geprägt von Aktivitäten, öffentlicher Diskussion und der Hoffnung, dass eine Alternative zu den Planungen der Urbanen Mitte am Gleisdreieck entwickelt werden könnte. Nach dem der Senat im Juni den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd an sich zog, verschwand mit der Hoffnung auch das Thema aus der Öffentlichkeit. Manche glaubten schon, das Thema hätte sich erledigt, was leider nicht der Fall ist. Im folgenden nun unser Rückblick auf die Ereignisse des vergangenen Jahres: Weiterlesen
Legislatur des „Machens“
Am Bebauungsplan Urbane Mitte Süd wird im Stillen gearbeitet
Seit der Senat den Bebauungsplan für den südlichen Teil der Urbanen Mitte an sich gezogen hat, läuft alles im Hintergrund, ohne öffentliche Debatten. Deswegen gibt es momentan nichts konkretes zu berichten. Aber wir können erahnen, was da in der Senatsverwaltung passiert. Wahrscheinlich ist, dass die Senatsverwaltung am Bebauungsplan für den südlichen Bereich der Urbanen Mitte arbeitet und den Plan irgendwann in den nächsten Monaten dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorlegen wird. Wenn dann die Abgeordneten von CDU und SPD zustimmen, gäbe es Baurecht. Der Bürgerinitiative Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. bliebe dann nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht, für den immer noch Spenden gesammelt werden. Wahrscheinlich ist auch, dass der Senat irgendwann den Bebauungsplan für den nördlichen Bereich der Urbanen Mitte an sich ziehen wird. Weiterlesen
SAVE GLEISI – Ohn‘ Unterlass
Wie die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. den Mund verbieten wollte
Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., zuerst veröffentlicht auf https://gleisdreieck-retten.de
Innerhalb kurzer Zeit wurde die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. zweimal mit strafbewehrten Unterlassungsforderungen konfrontiert. Damit ist gemeint, wir sollten uns bereiterklären, bestimmte Inhalte oder Formulierungen nicht mehr zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung würde eine Vertragsstrafe fällig werden. Gefordert wurde das von der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., vertreten durch ein Anwaltsbüro für Medienrecht mit Sitz „Unter den Linden“.
Um es vorweg zu sagen. Die Aktionsgemeinschaft hat beide Male die geforderten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben. Innerhalb der in solchen Fällen üblichen, extrem kurzen Fristsetzung durch das gegnerische Anwaltsbüro stellten wir die Argumente zusammen und teilten diese mit der Unterstützung unseres Medien-Anwalts der Gegenseite mit. Mit Erfolg. Die Sache lag dann wohl auch aus Sicht der Gegenseite juristisch so klar zu unseren Gunsten, dass sie auf das Risiko verzichtete, uns vor Gericht zu zerren.
Es lohnt sich genauer hinzusehen, welche Äußerungen die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. der Aktionsgemeinschaft verbieten wollte: Weiterlesen
Neues Flugblatt
SAVE GLEISI – Rettet das Gleisdreieck
Nachdem der Senat das Bebauungsplanverfahren für den südlichen Abschnitt des Bebauungsplan Urbane Mitte an sich gezogen hat, hat die Aktionsgemeinschaft e.V. Gleisdreieck ihr Flugblatt aktualisiert und wird es am kommenden Samstag im Park verteilen. Weiterlesen
Entschädigung? - 150 Mio? - Pustekuchen!
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. vor Gericht gescheitert
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte sich vor dem Landgericht gegen folgende Behauptung in dem Gutachten von Prof. Dr. Beckmann gewendet und vergeblich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangt:
Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hat vor diesem Hintergrund für das Baufeld „Urbane Mitte“ einen (möglichen) „Schadensersatzanspruch“ in „mittlerer dreistelliger Millionenhöhe“ angekündigt, falls die Bebauungsmöglichkeit hinter den Festlegungen des städtebaulichen Vertrages zurückbleiben sollte.
Senat droht damit, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd an sich zu ziehen
. . . Ich behalte mir vor, das Verfahren an mich zu ziehen . . . “
Der Satz stammt aus einem Brief, den Senator Gaebler vor ca. zwei Wochen an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gesandt hat. Baustadtrat Florian Schmidt zitierte diesen Satz auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 11.04.2024 im Rathaus Kreuzberg. In dem Brief des Senators ist die Weisung an das Bezirksamt enthalten, das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd weiter zu führen, ansonsten behalte der Senat sich vor, das Verfahren an sich zu ziehen. Am vergangenen Dienstag hat Baustadtrat Florian Schmidt der Senatsverwaltung geantwortet, dass er zur Zeit das Bebauungsplanverfahren nicht weiterführen kann, weil er sonst gegen einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung verstoßen würde. Weiterlesen
Ein Hilferuf aus der Wallstreet/Ritterstraße
Friedrichshain-Kreuzberg als No-Go-Area für Investoren?
Die jahrelang das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Gleisdreieck belastenden Entschädigungsdrohungen sind vom Tisch – Dank des Gutachtens von Dr. Philipp Schulte, das schließlich durch das Gutachten von Dr. Beckmann im Auftrag des Bezirksamtes bestätigt wurde. Folgerichtig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg das Bebauungsplanverfahren von nun an ergebnisoffen zu gestalten. Dazu soll eine Planungswerkstatt noch vor den Sommerferien stattfinden, um die aktuellen Bedarfe, z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt und die klimapolitischen Notwendigkeiten zu ermitteln. Was sagen die Investoren der Urbanen Mitte dazu? Weiterlesen
Einstimmig
Ausschuss für Stadtentwicklung stellt Weichen für eine Neuausrichtung der Urbanen Mitte
zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/
Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenem Donnerstag, den 7. März, die Durchführung einer Planungswerkstatt beschlossen, die erarbeiten soll, welche „aktuellen Bedarfe (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten“ bei einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Urbane Mitte“ (Südliches Baufeld) berücksichtigt werden müssen. Weiterlesen