Die BI Westtangente (BIW) war einer der ersten Bürgernitiativen überhaupt. Ohne deren Engagement gäbe es den Gleisdreieck-Park nicht. In der Auseinandersetzung mit der geplanten Autobahn Westtangente entwickelte die BIW die Idee der Grüntangente. Es begann vor 50 Jahren. Weiterlesen
Monat: Februar 2024
Im Abgeordnetenhaus
Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung nach dem Wegfall der Entschädigungsdrohung
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Senator Gaebler, der noch als Staatssekretär die Zahl von 150 Mio. € Schadensersatz im Umlauf gebracht hatte, fällt es sichtlich schwer, zu bestätigen, dass der Entschädigungsmechanismus des städtebaulichen Rahmenvertrag Gleisdreieck unwirksam ist. Erst auf Nachfrage gibt er das zu. Gleichzeitig betont er aber, dass die anderen Teile des Vertrags weiterhin gelten, die Baumassen weiterhin Bestand haben, dass es eine “Bindungswirkung” gäbe. Auf die Nachfrage von Julian Schwarze, ob Schadensersatz drohe, wenn der Bezirk nun die Planung verändere, will der Senator nicht antworten. Auf die Nachfrage von Christian Gräff, CDU, ob denn eine Entschädigung fällig wäre, wenn der Bezirk das Bebauungsplanverfahren nicht “ordnungsgemäß” zu Ende führe, antwortet der Senator jedoch gerne und sehr ausführlich. Der Bezirk und die BVV sollten sich das ganz genau anschauen, welche Entschädigungen drohen.
Kriminalitätsschwerpunkt?
99 Polizeieinsätze im Jahr 2023 wegen Lärm im Park
Gastbeitrag von Günter Piening
Es ist zu erwarten, dass die öffentliche Debatte um die Zustände im Park wieder an Schärfe gewinnen wird, wenn es wärmer wird. In den letzten Jahren waren – nicht nur, aber auch im gleisdreieck-blog – Worte wie: “schlimmer als der Görlitzer Park”, “Ballermann 2.0.” usw. zu lesen. Einige Anlieger*innen sahen sich sogar genötigt, eine Umzäunung oder eine Mobile Polizeiwache wie auf dem Alex zu fordern, da hier ein Kriminalitätsschwerpunkt mit Gewalt und Drogenhandel existiert. Weiterlesen
BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 31.01.2024
Urbane Mitte neu denken
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