Am 11. April 2024 wurde die erste Europäische Richtlinie gegen SLAPPs verabschiedet. [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ%3AL_202401069 ] SLAPP bedeutet “Strategic Lawsuits Against Public Participation“, zu deutsch „Strategische Klagen gegen Öffentlichkeitsbeteiligung“. Mit der Richtlinie sollen missbräuchliche Klagen, die der Einschüchterung einer kritischen Öffentlichkeit dienen, verhindert und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Weiterlesen
Legislatur des „Machens“
Am Bebauungsplan Urbane Mitte Süd wird im Stillen gearbeitet
Seit der Senat den Bebauungsplan für den südlichen Teil der Urbanen Mitte an sich gezogen hat, läuft alles im Hintergrund, ohne öffentliche Debatten. Deswegen gibt es momentan nichts konkretes zu berichten. Aber wir können erahnen, was da in der Senatsverwaltung passiert. Wahrscheinlich ist, dass die Senatsverwaltung am Bebauungsplan für den südlichen Bereich der Urbanen Mitte arbeitet und den Plan irgendwann in den nächsten Monaten dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorlegen wird. Wenn dann die Abgeordneten von CDU und SPD zustimmen, gäbe es Baurecht. Der Bürgerinitiative Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. bliebe dann nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht, für den immer noch Spenden gesammelt werden. Wahrscheinlich ist auch, dass der Senat irgendwann den Bebauungsplan für den nördlichen Bereich der Urbanen Mitte an sich ziehen wird. Weiterlesen
Leo’s Fahrrad spurlos verschwunden
Ohne Leo’s Fahrrad wüssten viele Besucher des Gleisdreieckparks gar nicht, was da in der Mitte zwischen den ehemaligen Bahnhöfen der Potsdamer und Anhalter Bahn geplant wird. Leo’s Fahrrad ist ein betagter Drahtesel, der mit Dachlatten zu einer kleinen Plakatwand aufgerüstet wurde. Leo’s Fahrrad stand schon an verschiedenen Orten im Park, war auf Straßenfesten im Einsatz, zuletzt in der Steinmetzstraße und auf der Straße des 17. Juni. Doch nun ist es plötzlich verschwunden. Weiterlesen
SAVE GLEISI – Ohn‘ Unterlass
Wie die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. den Mund verbieten wollte
Stellungnahme der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., zuerst veröffentlicht auf https://gleisdreieck-retten.de
Innerhalb kurzer Zeit wurde die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. zweimal mit strafbewehrten Unterlassungsforderungen konfrontiert. Damit ist gemeint, wir sollten uns bereiterklären, bestimmte Inhalte oder Formulierungen nicht mehr zu veröffentlichen. Bei Zuwiderhandlung würde eine Vertragsstrafe fällig werden. Gefordert wurde das von der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., vertreten durch ein Anwaltsbüro für Medienrecht mit Sitz „Unter den Linden“.
Um es vorweg zu sagen. Die Aktionsgemeinschaft hat beide Male die geforderten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben. Innerhalb der in solchen Fällen üblichen, extrem kurzen Fristsetzung durch das gegnerische Anwaltsbüro stellten wir die Argumente zusammen und teilten diese mit der Unterstützung unseres Medien-Anwalts der Gegenseite mit. Mit Erfolg. Die Sache lag dann wohl auch aus Sicht der Gegenseite juristisch so klar zu unseren Gunsten, dass sie auf das Risiko verzichtete, uns vor Gericht zu zerren.
Es lohnt sich genauer hinzusehen, welche Äußerungen die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. der Aktionsgemeinschaft verbieten wollte: Weiterlesen
Schritt für Schritt
Wie der Eintritt der Senatsverwaltung in das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd VI-140 cab erfolgte
Dank Aktensicht mithilfe de Portals „Frag den Staat“ kann nun etwas genauer nachvollzogen werden wie der Eintritt der Senatsverwaltung in das Bebauungsplanverfahren Urbane Mitte Süd erfolgte. Weiterlesen
Neues Flugblatt
SAVE GLEISI – Rettet das Gleisdreieck
Nachdem der Senat das Bebauungsplanverfahren für den südlichen Abschnitt des Bebauungsplan Urbane Mitte an sich gezogen hat, hat die Aktionsgemeinschaft e.V. Gleisdreieck ihr Flugblatt aktualisiert und wird es am kommenden Samstag im Park verteilen. Weiterlesen
Der Protest geht weiter
Infoveranstaltung am Samstag 13. Juli von 14 – 18 Uhr im Westpark
Im Juni beschloss der Senat, das Planungsverfahren zur Urbanen Mitte an sich zu ziehen. Damit missachtet der Senat das Interesse aller Berliner*innen, denen eine behutsame Entwicklung des Gebietes am Herzen liegt. Doch die melden sich weiterhin zu Wort. Nach den erfolgreichen „Gesprächen am Bauzaun“ lädt die AG Gleisdreieck nun an neuem Ort zu Information und Gesprächen ein.
6. Juli – Zwei Gedenkveranstaltungen am Gleisdreieckpark
Am Samstag, 6. Juli finden zwei Veranstaltungen statt, die Erinnerung und Mahnung an vergangene Ereignisse ermöglichen wollen: die Einweihung des Mahnmals Gleis1 auf dem Yorckplatz vor dem Möckernkiez und die Erinnerung an die Getöteten im Krieg in Bosnien und Herzegowina 1992-1995 im Interkulturellen Garten Rosenduft.
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Resolution in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
BVV: „Senat will Renditeinteressen gegen Bezirk und Bürger*innen durchsetzen“
Mit den Stimmen von Grünen und LINKEN hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag in einer Resolution scharf kritisiert, dass der Senat den Bezirk entmachtet und das Verfahren „Urbane Mitte Süd“ an sich gezogen hat. In dem von beiden Fraktionen gemeinsam eingebrachten Antrag heißt es: Weiterlesen
Architects For Future im Rathaus Kreuzberg und im Rathaus Schöneberg
Warum wir eine Bauwende benötigen
Am 24. Mai waren die Urbane Mitte und das Bauvorhaben “Am Hafenplatz” Themen im Stadtentwicklungsausschuss im Rathaus Kreuzberg . Aus dem Anlass fand vor dem Rathaus eine Kundgebung statt mit vielen Bewohnern des Hafenplatzes und einigen Gleisdreieck-Aktivisten. Wir dokumentieren hier die Rede von Ida Duge von den Architects For Future, die sie am 24. Mai vor dem Rathaus Kreuzberg und dann am 25. Mai im Rathaus Schöneberg bei der Veranstaltung „Quo Vadis“ der Tempelhof-Schöneberger Grünen gehalten hat. Weiterlesen