Am 24.10.2025 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II das Urteil im Verfahren der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer verkündet. Die Klage wurde abgewiesen. Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte auf Unterlassung von fünf Äußerungen in einem Artikel auf gleisdreieck-blog.de im September 2024 geklagt. Weiterlesen
Kategorie: Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck
Landgericht am Tegeler Weg
Verhandlung der Unterlassungsklage in größeren Saal verlegt
Die Verhandlung der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer wurde in einen größeren Saal verlegt, um den angekündigten Besuch von Unterstützer*innen Rechnung zu tragen. Die Verhandlung findet nun statt am 13.10.25. um 10 Uhr im Landgericht im Sitzungssaal 105, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin. Weiterlesen
Verrückter Kalender
Urbane Mitte mehrfach verlegt und verschoben
Abstimmung im Abgeordnetenhaus verschoben – bauvorbereitende Maßnahmen auf dem südlichen Baufeld der Urbanen Mitte? – der Gerichtstermin der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer zum vierten Mal verlegt – . Weiterlesen
Ungeprüft im Prüfbericht zur Urbanen Mitte
Wirrwarr um Entschädigung, Ausgleichszahlung oder Schadensersatz wegen entgangenem Baurecht
Trotz zweier Gutachten, die das Nein stützen, sind immer noch Abgeordnete der Meinung, das Land Berlin müsse den städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005 erfüllen – Art und Maß der Nutzung betreffend – ansonsten drohten nach Auffassung dieser Abgeordneten Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Seit 2015 hatte die Sorge um Entschädigung in Millionenhöhe die Debatten um die Planungen der Urbanen Mitte begleitet. Im Prüfbericht, den die Senatsverwaltung Ende 2022 veröffentlichte, wurden dann für möglichen Schadensersatz überschlägige Zahlen genannt, Zitat Prüfbericht Seite 18/19: Weiterlesen
Wie hängt das zusammen?
Unterlassungsklagen, finanzielle Engpässe und die Abstimmung zur Urbanen Mitte im Abgeordnetenhaus
Am 24.09.25 (verschoben) soll die Unterlassungsklage der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V und am 17.10.25 soll die Klage gegen Matthias Bauer als Herausgeber von Gleisdreieck-blog.de vor dem Landgericht verhandelt werden. Während die beiden Verfahren noch laufen, kam Ende letzter Woche eine erneute Abmahnung per E-Mail. Abgemahnt wurden Aussagen im Beitrag vom 10.08.25 „Gleisdreieck retten: Jetzt bist Du gefragt!“. Vor allem rügt die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. angeblich nicht korrekte Bezeichnungen der Örtlichkeit des Bauvorhabens: Die Baufelder der Urbane Mitten lägen nicht im sondern am Gleisdreieckpark. Geht es um Bebauungspläne „des Gleisdreieckparks“ oder „am Gleisdreieckpark“? „Am“ oder „im“ ? Unser Anwalt nennt das „Beckmesserei“. Weiterlesen
Im Gespräch bleiben
Jetzt dranbleiben: E-Mails an die Abgeordneten
In den letzten Tagen haben wir viele Rückmeldungen bekommen von Freundinnen und Freunden des Gleisdreieckparks. Unser Vorschlag, E-Mails an die Abgeordneten zu schreiben, wurde wunderbar aufgenommen! Doch aus den Antworten der Politiker*innen wird klar, dass manche die Tragweite der anstehenden Entscheidung noch nicht erfasst haben, sondern daran festhalten wollen, die Bebauung des Parks durchzuwinken. Weiterlesen
Schreibt E-Mails!
Gleisdreieck retten: Jetzt bist Du gefragt!
Liebe Unterstützer*innen, Freunde des Gleisdreieckparks,
jetzt wird es ernst: Schon in wenigen Wochen will das Abgeordnetenhaus Tatsachen schaffen und die Bebauung des Gleisdreiecks mit sieben Bürotürmen beschließen. Trotz des Widerspruchs der Berliner*innen und der Ablehnung des vormals zuständigen Bezirks will der Senat sein Vorhaben in aller Eile durchdrücken. Dass sich die Abgeordneten in der Kürze der Zeit vertieft mit den Hochhausplänen beschäftigen, ist zumindest zweifelhaft. Weiterlesen
Rückblick auf die Veranstaltung zum aktuellen Planungsstand der Urbanen Mitte
Wegen des Regens wurde die Veranstaltung am 12 Juli 2025 vom Bauzaun der Urbanen Mitte ins Technikmuseum verlegt. Und sie war ein voller Erfolg, denn viel mehr Menschen als erwartet fanden den Weg ins Museum, das der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. freundlicherweise als Ausweichquartier zur Verfügung stand. Weiterlesen
Bausenator Gaebler zieht den Bebauungsplan der Urbanen Mitte Nord an sich
„Das da wird die neue Sykline am Gleisdreieck, Betonung auf WIRD . . .“ . . . der Widerstand sei ausgehebelt, so freute sich Sascha Hingst in der Anmoderation der RBB-Abendschau am 3. Juni zum Bericht, dass der Senat nun die Planungen für das ganze Baufeld der Urbane Mitte an sich ziehen will – so als sei das schon die endgültige Entscheidung für den Bau der Hochhäuser. Etwas vorsichtiger formulierten der Tagesspiegel mit „Streit um Bauprojekt am Berliner Gleisdreieck: Senat entzieht Bezirk Kreuzberg das Planungsrecht“ und die taz mit „Der Senat übernimmt für Hochhausdeal“. Weiterlesen
Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.
Warten auf den nächsten Schriftsatz . . .
Wie geht’s weiter mit den Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. ? Das fragen mich zur Zeit viele. Ich freue mich über die Anteilnahme und die Solidarität, die ja auch auf den Veranstaltungen und durch die vielen Spenden deutlich wurde. Zur Zeit können wir jedoch nur berichten, dass wir im April nach intensiver Arbeit die Erwiderungen auf die beiden Klagen dem Landgericht übersandt haben. Nun ist die Gegenseite dran und hat dafür Fristverlängerungen bis Ende Mai beantragt. Es wird also erst mal ein schriftliches Verfahren geführt. Eine mündliche Verhandlung wird vermutlich frühestens im Herbst stattfinden. In ein paar Tagen werden wir mehr wissen. Weiterlesen