Am heutigen Montag, den 16.03.26 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags die Anhörung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie statt. Die Sitzung kann auch online verfolgt werden. Link zur Sitzung
Mit der Abkürzung SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Schlag, schlagen) sind offenkundig rechtsmissbräuchliche Klagen gemeint, die den Zweck haben, Kritiker einzuschüchtern und so öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Weiterlesen
Schlagwort: Urbane Mitte Besitz S.à.r.l.
Wem gehört die Stadt?
Zehn Skandale um die Urbane Mitte
Kommentar von Patrick Vater
Die Art und Weise, wie der Investor Periskop – genauer: die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. – am 26.02.2026 von Senator Gäbler und der SPD (zusammen mit den Stimmen von CDU und AfD) den B-Plan für das Baufeld Süd der sogenannten „Urbanen Mitte“ erhielt, nur als skandalös zu bezeichnen, wäre vermutlich ein klassisches Understatement. Über den Vorgang selbst haben wir ausführlich informiert. Neben der Sache an sich – also neben der inhaltlichen Debatte über Park, Anwohnerinteressen und Stadtentwicklung – gibt es hier allerdings noch eine zweite Dimension. Das Schauspiel der letzten Wochen gibt nämlich fast schulbuchmäßig Aufschluss darüber, wie in Berlin Macht ausgeübt wird. Weiterlesen
Umplanung vorgegaukelt
Bebauungsplan Urbane Mitte Süd unverändert beschlossen
Warum wir die „Urbane Mitte“ weiter kritisch begleiten
Am 26.02.26 hat das Abgeordnetenhaus den Bebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbanen Mitte beschlossen. Es besteht nun Baurecht für die ersten zwei von insgesamt sieben Türmen. Die beiden Gebäude auf dem Südfeld sollen 49 und 25 m hoch werden und auf einem zweigeschossigen Sockel stehen, der wiederum auf einer zweigeschossigen Tiefgarage aufliegt. Auf dem Baufeld in der Nähe des Poststellwerks würde damit das bisher unversiegelte Gelände zu 100 % versiegelt. Weiterlesen
2025 - 2026
Zum Jahreswechsel – blicken wir zurück und nach vorne
Liebe Unterstützer:innen und Freunde des Gleisdreiecks,
ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Wir konnten die juristischen Angriffe der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. abwehren und – noch wichtiger – der Teilbebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbane Mitte wurde vom Abgeordnetenhaus nicht beschlossen,
Zu den den Erfolgen haben viele beigetragen, denen wir hier danken möchten. Weiterlesen
NO-SLAPP
Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz – Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf
Bis April 2026 soll Deutschland die Anti-SLAPP-Richtline der Europäischen Union in nationales Recht überführen. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuit Against Public Participation. Damit sind Klagen gemeint, die das Ziel haben, kritische Stimmen durch das Drohpotenzial von Gerichtsverfahren einzuschüchtern, wie am Gleisdreieck von der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. mittels Unterlassungsklagen versucht.
Die Bundesregierung ist nun dabei, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Doch nach Ansicht des No-SLAPP-Bündnisses greift der Entwurf zu kurz. In einer Pressemitteilung des Bündnisses werden drei Fälle aufgezeigt – darunter unser Fall am Gleisdreieck – bei denen der Gesetzentwurf zu kurz greifen würde.
Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
(Vertreter von) Rot-Grün-Rot sind sich einig: Ablehnung des vorliegenden B-Plans Urbane Mitte Süd VI-140 cab
Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hatte am Dienstagabend, den 9. 12. 2025, zur Debatte um die vom Projektentwickler Periskop so genannte „Urbane Mitte“ Gleisdreieck ins Kühlhaus, Luckenwalder Str. 3 eingeladen. Es diskutierten gewählte Vertreter der ehemaligen Regierungsparteien über die Hochhaus-Bebauungspläne am Gleisdreieck vor dem gleichnamigen U-Bahnhof. Die CDU war mehrfach eingeladen worden, wollte sich aber nicht öffentlich zu den Plänen äußern und blieb der Veranstaltung fern. Weiterlesen
Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
Urteil des Landgerichts – Hochhausplaner verlieren haushoch
Am 24.10.2025 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II das Urteil im Verfahren der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer verkündet. Die Klage wurde abgewiesen. Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte auf Unterlassung von fünf Äußerungen in einem Artikel auf gleisdreieck-blog.de im September 2024 geklagt. Weiterlesen
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. ./. Bauer, M.
Rückblick auf die Verhandlung vor dem Landgericht
Vielen Dank allen, die bei gestrigen Verhandlung dabei waren. Ich habe mich über eure Solidarität sehr gefreut. Einen großen Dank auch an die Justizbeamten, die zu Beginn auf Sackkarren Stühle brachten, weil die Sitzplätze im Saal bei weitem nicht ausreichten. Schade, dass am Ende einige draußen warten mussten, weil der Saal nicht groß genug war. Die vielen Mitteilungen, die mich vorher und die Glückwünsche, die mich nachher erreicht haben, fühlen sich wunderbar an. Weiterlesen
Landgericht am Tegeler Weg
Verhandlung der Unterlassungsklage in größeren Saal verlegt
Die Verhandlung der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer wurde in einen größeren Saal verlegt, um den angekündigten Besuch von Unterstützer*innen Rechnung zu tragen. Die Verhandlung findet nun statt am 13.10.25. um 10 Uhr im Landgericht im Sitzungssaal 105, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin. Weiterlesen
Verrückter Kalender
Urbane Mitte mehrfach verlegt und verschoben
Abstimmung im Abgeordnetenhaus verschoben – bauvorbereitende Maßnahmen auf dem südlichen Baufeld der Urbanen Mitte? – der Gerichtstermin der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer zum vierten Mal verlegt – . Weiterlesen