Wie schon im vergangenem Jahr im Verfahren gegen Matthias Bauer hat die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. auch das Parallelverfahren gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. verloren und zwar in allen fünf Punkten, in denen Sie auf Unterlassung geklagt hatte. Die Klage wurde am 20.10.2026 abgewiesen. Nur ist die Sache damit leider noch nicht erledigt. Rechtsanwalt Moser, Vertreter der Urbanen Mitte, hat ja schon in der mündlichen Verhandlung am 6.10.26 angekündigt, Berufung einzulegen, ebenso wie schon zuvor im Verfahren gegen Matthias Bauer, in dem die mündliche Verhandlung nun terminiert ist und zwar am 28. Januar 2027 um 14 Uhr im Kammergericht, Sitzungssaal 340, 3. Etage, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin. Weiterlesen
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Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e. V. vom Landgericht zurückgewiesen
Im Landgericht Berlin II am Tegeler Weg wurde am Dienstag, den 20.10.2026 das Urteil verkündet. Im Namen des Volkes wurde die Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. in allen fünf Punkten zurückgewiesen. Das Gericht schloss sich den Argumenten des Klägers nicht an. Sämtliche Kosten hat die Klägerseite zu tragen.
Ausführlicher Bericht dazu demnächst auf dieser Seite.
Mehr Infos: https://gleisdreieck-blog.de/tag/unterlassungsklage/
SLAPP
Unterlassungsklage Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. am 6. Oktober vor dem Landgericht am Tegeler Weg
Im Sommer 2024 erreichten die ersten Abmahnungen Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. den Verein Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.. Sie bezogen sich auf den Artikel „Urbane Mitte Gleisdreieck: Senat zieht gescheiterten Bebauungsplan an sich“ sowie auf ein Flugblatt, das ein paar Tage später im Park verteilt wurde.
Die Abmahnung wiesen wir damals zurück und hörten dann lange nichts mehr. Im Februar 2025 war dann die Unterlassungsklage im Briefkasten, die die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. im Dezember 2024 eingereicht hatte. Bis zum Sommer 2025 wurde ein schriftliches Verfahren geführt. In umfangreichen Schriftwechseln ging es dreimal hin und her. Doch die anberaumten Verhandlungstermine wurden immer wieder verschoben. Wir hoffen, dass die Verhandlung nun diesmal stattfindet und es endlich zu einer Entscheidung kommt. Weiterlesen
SLAPP*
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. wollte Führung im Rahmenprogramm des Radio1-Festes untersagen
Am Samstag, den 29.08.2026 um 16 Uhr fand eine Parkführung statt mit Patrick Vater von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.. Die Führung war Teil des Rahmenprogramms des Radio1-Festes, wurde dort unter dem Titel „Bauprojekt ‘Urbane Mitte’ und die Zukunft des Gleisdreieckparks“ aufgeführt und mit folgenden Stichworten beschrieben:
- historischer Hintergrund: Bahn, Stadt und Investoren
- Gutachten, Rodungen und Verträge
- kritische Aspekte: Umwelt, Klima, Wohnen, Spekulation
- Stand der Dinge: B-Pläne, Gerichtsverfahren, Landespolitik.
Rund 40 Teilnehmer:innen liefen am Samstag, den 29.08.26 mit und informierten sich, wie das Projekt mit den sieben Hochhäusern aus Sicht der Bürgerinitiative beurteilt wird. Am Beginn der Führung wies Patrick Vater darauf hin, dass er die Postionen der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. darstellt und dass der Investor andere Positionen vertritt – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dennoch musste es an dieser Stelle nochmal explizit gesagt werden. Weiterlesen
No-SLAPP
Anhörung im Ausschuss des Bundestags zur Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie
Am heutigen Montag, den 16.03.26 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags die Anhörung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie statt. Die Sitzung kann auch online verfolgt werden. Link zur Sitzung
Mit der Abkürzung SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Schlag, schlagen) sind offenkundig rechtsmissbräuchliche Klagen gemeint, die den Zweck haben, Kritiker einzuschüchtern und so öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Weiterlesen
Wem gehört die Stadt?
Zehn Skandale um die Urbane Mitte
Kommentar von Patrick Vater
Die Art und Weise, wie der Investor Periskop – genauer: die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. – am 26.02.2026 von Senator Gäbler und der SPD (zusammen mit den Stimmen von CDU und AfD) den B-Plan für das Baufeld Süd der sogenannten „Urbanen Mitte“ erhielt, nur als skandalös zu bezeichnen, wäre vermutlich ein klassisches Understatement. Über den Vorgang selbst haben wir ausführlich informiert. Neben der Sache an sich – also neben der inhaltlichen Debatte über Park, Anwohnerinteressen und Stadtentwicklung – gibt es hier allerdings noch eine zweite Dimension. Das Schauspiel der letzten Wochen gibt nämlich fast schulbuchmäßig Aufschluss darüber, wie in Berlin Macht ausgeübt wird. Weiterlesen
Umplanung vorgegaukelt
Bebauungsplan Urbane Mitte Süd unverändert beschlossen
Warum wir die „Urbane Mitte“ weiter kritisch begleiten
Am 26.02.26 hat das Abgeordnetenhaus den Bebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbanen Mitte beschlossen. Es besteht nun Baurecht für die ersten zwei von insgesamt sieben Türmen. Die beiden Gebäude auf dem Südfeld sollen 49 und 25 m hoch werden und auf einem zweigeschossigen Sockel stehen, der wiederum auf einer zweigeschossigen Tiefgarage aufliegt. Auf dem Baufeld in der Nähe des Poststellwerks würde damit das bisher unversiegelte Gelände zu 100 % versiegelt. Weiterlesen
2025 - 2026
Zum Jahreswechsel – blicken wir zurück und nach vorne
Liebe Unterstützer:innen und Freunde des Gleisdreiecks,
ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Wir konnten die juristischen Angriffe der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. abwehren und – noch wichtiger – der Teilbebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbane Mitte wurde vom Abgeordnetenhaus nicht beschlossen,
Zu den den Erfolgen haben viele beigetragen, denen wir hier danken möchten. Weiterlesen
NO-SLAPP
Gesetzentwurf gegen Einschüchterungsklagen greift zu kurz – Aktuelle Fälle zeigen dringenden Nachbesserungsbedarf
Bis April 2026 soll Deutschland die Anti-SLAPP-Richtline der Europäischen Union in nationales Recht überführen. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuit Against Public Participation. Damit sind Klagen gemeint, die das Ziel haben, kritische Stimmen durch das Drohpotenzial von Gerichtsverfahren einzuschüchtern, wie am Gleisdreieck von der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. mittels Unterlassungsklagen versucht.
Die Bundesregierung ist nun dabei, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Doch nach Ansicht des No-SLAPP-Bündnisses greift der Entwurf zu kurz. In einer Pressemitteilung des Bündnisses werden drei Fälle aufgezeigt – darunter unser Fall am Gleisdreieck – bei denen der Gesetzentwurf zu kurz greifen würde.
Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.
(Vertreter von) Rot-Grün-Rot sind sich einig: Ablehnung des vorliegenden B-Plans Urbane Mitte Süd VI-140 cab
Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hatte am Dienstagabend, den 9. 12. 2025, zur Debatte um die vom Projektentwickler Periskop so genannte „Urbane Mitte“ Gleisdreieck ins Kühlhaus, Luckenwalder Str. 3 eingeladen. Es diskutierten gewählte Vertreter der ehemaligen Regierungsparteien über die Hochhaus-Bebauungspläne am Gleisdreieck vor dem gleichnamigen U-Bahnhof. Die CDU war mehrfach eingeladen worden, wollte sich aber nicht öffentlich zu den Plänen äußern und blieb der Veranstaltung fern. Weiterlesen