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Gleich dreimal diskutiert der Stadtentwicklungsausschuss Kreuzberg auf seiner Sitzung am 7.3.2024 das Bauvorhaben Urbane Mitte: Unter TOP 6 wird ein älterer Antrag der SPD behandelt, in dem sie „volle Transparenz“ fordern. Unter TOP 7 gibt es eine Debatte über das weitere Vorgehen zum südlichen Baufeld.
Hintergrund: Nachdem auch ein vom Bezirksamt beauftragtes Rechtsgutachten bestätigt hat, dass ein Anspruch des Investors auf volle Entschädigung aus dem städtebaulichen Rahmenvertrag nicht abgeleitet werden kann, hatte die BVV beschlossen:
das Vorhaben nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen und in einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung von fachkundigen Expert*innen und der Zivilgesellschaft die Planung der Bebauung den aktuellen Bedarfen (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten anzupassen.“
Zur Umsetzung dieses Beschlusses soll eine Steuerungsrunde eingerichtet werden, über die in TOP 8 abgestimmt wird. Auf jeden Fall ist das (wieder einmal) ein wichtiger Termin, an dem reichlich Publikum wünschenswert ist.
Die Sitzung findet statt im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg (Yorckstr.) und beginnt um 18 Uhr. Wann TOP 6 bis 8 an der Reihe sind, ist noch nicht abzusehen.
Tagesordung des Stadtentwicklungsausschuss, PDF-Dokument