Von 29. 09. bis 29. 10. 2014 wird der Bebauungsplan für die Bautzener Brache ausgelegt. In dieser Zeit können interessierte Anwohner die Unterlagen einzusehen und Stellungnahmen abgeben. Vorausgesetzt man findet den Raum 3046 im Rathaus Schöneberg und hat Zeit zwischen 7:30 und 15:00 Uhr. Am Donnerstag ist das Amt bis 18 Uhr geöffnet.

Die Unterlagen enthalten die seit zwei Jahren bekannten und trotz aller Kritik unveränderten Pläne mit sieben neuen Gebäuden  des Architekturbüros Collignon wie sie auch auf dem Straßenfest in der Großgörschenstraße gezeigt wurden. Dazu kommen die schriftliche Begründung des Bebauungsplans, ein Vermesserplan mit Baumbewertung, die Projektplanung mit Auflistung der Wohnungen und zwei Gutachten, eins zur Fauna, eins zum Stadtklima. Bis Dienstag gab es die beiden Gutachten nur auf Papier vor Ort. Inzwischen sind die Gutachten wie die anderen Unterlagen auch digital zu haben. Offensichtlich hat der Hinweis auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) § 10 (3) gewirkt. Dort heißt es:

Die Verbreitung von Umweltinformationen soll in für die Öffentlichkeit verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen Formaten erfolgen. Hierzu sollen, soweit vorhanden, elektronische Kommunikationsmittel verwendet werden.

Link zur Auslegung: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/planen/7-66ve.html

 Aber gibt es nicht noch weitere Gutachten, die gar nicht ausgelegt werden?

Auf der Anwohnerversammlung am 15. 03. 2013 wurden weitere Gutachten zumindest in Auszügen vorgestellt, z. B. zum Lärm, der hier ja eine entscheidende Rolle spielt. In § 3 Baugesetzbuch heißt es:

(2) Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen . . .

Kann es sein, dass das Gutachten zum Lärm 2013 schon vorlag, inzwischen aber nicht mehr vorliegt? Wesentlich und umweltbezogen wäre  es ohne Zweifel. Wenn die Auslegung ernst gemeint ist, muss alles auf den Tisch, was vorhanden ist.

Für eine große Koalition aus Grünen, SPD und CDU ist der weitere Planungsprozess trotz der jetzigen Auslegung schon geklärt, bzw. ist alles schon beschlossene Sache. So zumindest äußerten sich Bezirkspolitiker auf den Straßenfesten in den letzten Tagen. Die Auslegung ist nur noch Formsache. Die Stellungnahmen werden wohl „abgewogen“, wie es im Amtsdeutsch heißt, also nicht berücksichtigt werden.

Gebaut werden sollen auf der Ostseite der Bautzener Straße sieben Gebäuden mit 250 Wohnungen, 7.700 m2 Gewerbe (Supermarkt) und 250 Tiefgaragenplätze. Bisher war die Fläche offiziell Bahngelände, es gab Zwischennutzungen wie Baustoffhandel und Autohändler. Teile der Fläche sind verwildert, es gibt ca. 70 Bäume. Planungsrechtlich gilt die Fläche als Außenbereich. d.h. bisher gab es kein Baurecht. Durch die Schaffung von Baurecht steigt der Wert der Fläche um das x-fache, beispielsweise von ca. 50.- €/m² auf ca. 500.- €/m², oder sind es noch mehr?  Von diesem Wertzuwachs profitiert eine Dr. Schröder GmbH aus Dortmund, an der auch der Eigentümer der Baumarktkette Hellweg beteiligt ist.

Die Grünen argumentieren, dass sie dem Investor für ihre Zustimmung zum Projekt abgerungen haben, dass ein Teil der Wohnungen preisgünstig vermietet wird. 20% sollen für Mieter mit geringen Einkommen (mit Wohnberechtigungsschein) reserviert werden, 80% sollen Mietwohnungen werden. Aber nur für fünf Jahre, nicht für die fünf Jahrzehnte, über die die Gebäude abgeschrieben werden. Für diese fünf Jahre sind sie bereit, etliches aufzugeben, was einmal grüne Politik war:

• De Grünen waren mal basisorientiert und hörten auf die Menschen vor Ort, die sich seit Jahrzehnten für die Grünverbindung einsetzen und im letzten Jahr über 4000 Unterschriften gegen die Bebauung gesammelt haben.
• Als es um den Baumarkt Hellweg auf dem Yorckdreieck ging, hielten die Grünen das Argument „Frischluftschneise“ hoch. Durch das niedrige Baumarktgebäude würde die über das Bahngelände verlaufende Frischluftschneise nicht beeinträchtigt. Nun ein paar Meter weiter soll das plötzlich nicht mehr gelten, da darf der Investor seine 22-Meter-Klötze mitten rein stellen.
• Die neue Bebauung soll in einem in einem historischen Freiraum hineingebaut werden. Es gab und gibt hier bis heute eine klare Kante zwischen bebauter Stadt und schon immer unbebauten Bahngelände. Diese Bebauungskante reicht vom Yorckdreieck im Norden über die Westseite der Bautzener Straße bis zum Bahnhof Südkreuz und prägt diesen Raum. Es ist die östliche Kante der Schöneberger Insel. Dass nun ausgerechnet an dieser einen Stelle die Kante in den Freiraum verschoben werden soll, ist ein Willkürakt. Warum der Bezirk sich auf diesen Willkürakt festgelegt hat, ist bis heute ein Rätsel. Schon vor Jahren, als die Wohnungsfrage noch nicht so drängend war, wollte der Bezirk die Fläche unbedingt bebauen lassen. Damals, im Jahr 2009 sollte es ein Selfstorage-Gebäude sein. Früher waren die Grünen für Transparenz. Heute wischen sie alle Fragen nach Transparenz weg mit dem Hinweis auf die drängende Wohnungsfrage.

Nun ist die Wohnungsfrage tatsächlich drängend. Die ca. 3000 Wohnungen, die im Umkreis des Gleisdreieck in Planung oder im Bau sind, reichen noch nicht. Egal, wie viele sind, es wird nie reichen.

Aber ist dann alles erlaubt? Darf jeder Freiraum zugebaut werden? Nein, und hier gäbe eine gute Alternative auf einem landeseigenen Grundstück ganz in der Nähe: das Grundstück der BSR zwischen Monumenten- und Kolonnenstraße, das seit Jahren nur als Parkplatz für Müllautos genutzt wird. Dort würden die 250 Wohnungen besser hinpassen, dort könnte eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft Häuser bauen, bei denen nicht der Profit die oberste Richtschnur ist und deren Mieten dann nicht den Mietspiegel in der Umgebung nach oben treiben.

Macht eine Beteiligung am Bebauungsplanverfahren Sinn?

Die Planung wird durch Argumente, auch durch gute Argumente kaum zu verändern sein. Aber nur wer sich mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligt, hält sich die Möglichkeit offen, später gegen den Bebauungsplan zu klagen. Jetzt ist also erst mal Lesen der Unterlagen angesagt. Schwere Kost. Argumente für Stellungnahmen könnten dann hier als Kommentare gepostet werden, damit alle etwas davon haben.