Müssen Anwohner für den Park bezahlen?

Veröffentlicht am 12. 10. 2009

Nach einem Urteil des  Verwaltungsgerichtes müssen die Anlieger des Winterfeldplatzes insgesamt 1,7 Mio. € für die Anlage des Parks an der Gleditschstraße bezahlen. Grundlage ist das sogenannte Erschließungsbeitragsgesetz. Betroffen sind Eigentümer in 200 m Umkreis des Platzes. Gilt das auch für das Gleisdreieck? „Vielleicht sollte man besser umziehen“ schrieb Frank in einem Kommentar auf diesen Seiten.

Meine erste Reaktion war, das kann doch gar nicht sein. In den letzten 10 Jahren gab es so viele Veranstaltungen, auf denen Bürgermeister, Senatoren und hohe Beamte sich öffentlich mit dem Gleisdreieck auseinandergesetzt haben. Nie ist die Möglichkeit einer solchen Abgabe auch nur erwähnt worden.

Und doch: das Gesetz wird zwar selten angewendet, aber es existiert. Nun sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung im Tagesspiegel am 12. 10., bei Grünanlagen von überregionaler Bedeutung würde auf eine Umlage verzichtet. Und Bezirksstadtrat Schwork sagt, die Rechtslage werde geprüft, ihm erscheine eine Erschließungsbeitragspflicht eher unwahrscheinlich.

Wie überregional ist das Gleisdreieck? Und hat der Winterfeldplatz mit seinem Markt und seinem lebendigen Nachtleben keine überregionale Bedeutung? Was wäre, wenn das Unwahrscheinliche doch eintritt und die Prüfung positiv ausfällt?

Der Park wurde ja bisher aus Mitteln nach Bundesnaturschutzgesetz  finanziert. Insgesamt 23 Mio. Euro haben die Investoren vom Potsdamer Platz für ihre Eingriffe in den Naturhaushalt bezahlt.  Die Stiftung Naturschutz hat die Gelder verwaltet. Ist es vorstellbar, dass das Ganze nachträglich nochmal von Dritten bezahlt werden soll und die Gelder dann wieder an die Stiftung Naturschutz zurückfliessen? Und wer müsste bezahlen?

Der Löwenanteil würde sicher auf die Vivico entfallen, die sich im städtebaulichen Vertrag rund um den Park vier große Bauflächen hat sichern lassen. Übrigens:  zur Vermarktung dieser Flächen hat sich die Vivico (früher Eisenbahnimmobilienmanagement GmbH, heute eine Tochter des österreichischen Konzerns CA Immo AG) die Domain  http://gleisdreieck-berlin.de/ eingerichtet.

3 Kommentare zu “Müssen Anwohner für den Park bezahlen?”

  1. hab ja die letzten Jahre offenbar den Tunnelblick oder besser das Tunnelohr gehabt.
    aus den alten Zeiten war mir bewußt,daß wir ja den Park Gleisdreieck hauptsächlich der Tatsache verdanken,daß da auch das Technikmuseum involviert ist und seine Bimmelbahn über eine neue Brücke zwischen den alten rostigen Brücken an der Yorckstraße bis hinter die Monumentenbrücke zum Lokschuppen geht.
    Auch,daß für die Bebauung des Potsdamer Platzes Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden mußten ist mir schemenhaft in Erinnerung.Somit konnte die Vivico lediglich die genannten vier Bereiche zur Bebauung sichern-übrigens existieren wunderbare Planungsskitzen mit hübschen Hochhäusern dieser Bereiche auf deren Webseite von 2002.
    Die damals zur Verfügung gestellten Gelder für den Park aus dem Topf der Ausgleichsflächen der Bauherren am Potsdamer Platz verknüpfen sich ja mit der Befürchtung,daß Anwohner irgendetwas für den Park zuzahlen müßten.
    Bei der Geschichte mit dem Gleditschpark ist ja zu sagen,daß auch das Pallas ja eigentlich eine fünfstellige Summe dazuzuzahlen hat.Verwaltungsfuzis haben allerdings schon festgestellt,daß das Pallas ja aus öffentlicher Hand subventioniert erst etwa 2040 schuldenfrei sein könnte und deren sog.Parkbeteiligung im Kreis wieder aus der öffentlichen Hand getragen werden müßte.
    meine Recherchen haben ergeben,daß die Friktionsflächen zwischen Interessenvertetern
    Verwaltung und andererseits interessierten Anwohnern offenbar auch durch Inanspruchnahme von politischen Parteien nicht minimiert werden.
    Daß der Baustadtrat Krömer jetzt dieses Self Storage Gebäude aus dem Hut zieht und unsere Unkenntnis oder Vergeßlichkeit auszunutzen versucht ist klar.
    Meiner Ansicht nach stellt sich die Frage Self Storage auf Bautzener Straßenseite nicht,da diese fläche meiner ansicht nach zu den Ausgleichsflächen der Potsdamer Platz Bebauung
    gehören.
    Wenn also irgend eine Investor mitbekommen hat,daß da in dem Dreieck auf Kreuzberger Seite Hochhäuser hingeklotzt werden können -incl.der bereits existierenden Baugenehmigungen und sich auf ein formidables Edelgrundstück freut dann sollte man mal gemeinsam untersuchen was ist eigentlich Besitz von wem.
    Mir ist nicht bekannt,daß die Vivico berechtigt ist Grundbesitz zu verkaufen der ja der Bahn gehört.Oder ist die Bahn schon privatisiert worden.
    Verwerten heißt für mich nicht verkaufen sondern den alten Ruhestörenden Gewerben Miete abzocken und zulassen daß die dort ihren ganzen Industriemüll ungehindert auf dem Gelände verteilen können.
    Die ungeschickte Bemerkung der Bezirksverwaltung am 6.10.09 im Rathaus Schöneberg,daß ja jetzt Flächen für die Rampe Kolonnenbrücke und Monumentenbrücke runter bis Großgörschenstraße “übernommen” wurden erzwingt geradezu sich über dieses Eigentum mal genau zu informieren.
    Vielleicht gibt es ja noch jemand der ebenfalls da ein Ansatzpunkt sieht dies aufzutröseln.
    hans juergen

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert