Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes müssen die Anlieger des Winterfeldplatzes insgesamt 1,7 Mio. € für die Anlage des Parks an der Gleditschstraße bezahlen. Grundlage ist das sogenannte Erschließungsbeitragsgesetz. Betroffen sind Eigentümer in 200 m Umkreis des Platzes. Gilt das auch für das Gleisdreieck? „Vielleicht sollte man besser umziehen“ schrieb Frank in einem Kommentar auf diesen Seiten.
Meine erste Reaktion war, das kann doch gar nicht sein. In den letzten 10 Jahren gab es so viele Veranstaltungen, auf denen Bürgermeister, Senatoren und hohe Beamte sich öffentlich mit dem Gleisdreieck auseinandergesetzt haben. Nie ist die Möglichkeit einer solchen Abgabe auch nur erwähnt worden.
Und doch: das Gesetz wird zwar selten angewendet, aber es existiert. Nun sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung im Tagesspiegel am 12. 10., bei Grünanlagen von überregionaler Bedeutung würde auf eine Umlage verzichtet. Und Bezirksstadtrat Schwork sagt, die Rechtslage werde geprüft, ihm erscheine eine Erschließungsbeitragspflicht eher unwahrscheinlich.
Wie überregional ist das Gleisdreieck? Und hat der Winterfeldplatz mit seinem Markt und seinem lebendigen Nachtleben keine überregionale Bedeutung? Was wäre, wenn das Unwahrscheinliche doch eintritt und die Prüfung positiv ausfällt?
Der Park wurde ja bisher aus Mitteln nach Bundesnaturschutzgesetz finanziert. Insgesamt 23 Mio. Euro haben die Investoren vom Potsdamer Platz für ihre Eingriffe in den Naturhaushalt bezahlt. Die Stiftung Naturschutz hat die Gelder verwaltet. Ist es vorstellbar, dass das Ganze nachträglich nochmal von Dritten bezahlt werden soll und die Gelder dann wieder an die Stiftung Naturschutz zurückfliessen? Und wer müsste bezahlen?
Der Löwenanteil würde sicher auf die Vivico entfallen, die sich im städtebaulichen Vertrag rund um den Park vier große Bauflächen hat sichern lassen. Übrigens: zur Vermarktung dieser Flächen hat sich die Vivico (früher Eisenbahnimmobilienmanagement GmbH, heute eine Tochter des österreichischen Konzerns CA Immo AG) die Domain http://gleisdreieck-berlin.de/ eingerichtet.