Es ist nicht zu spät . . . noch 100.000 Unterschriften bis 14.11.2022

Volksbegehren für ein klimaneutrales Berlin schon ab 2030

Der Eingang in den Gleisdreieck-Park an der Möckern/Hornstraße ist einer der besten Plätze um Unterschriften für ein klimaneutrales Berlin zu sammeln. Das sagt Laszlo, einer der Aktivisten, die am heutigen Samstag dort einen Infostand aufgebaut haben, an dem dann viele Parkbesucher mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützten. Bisher haben in ganz Berlin 134.000 unterschrieben.

Laszlo mit dem Stand für das Volksbegehren “Mach Berlin 2030 klimaneutral” im Ostpark des Gleisdreiecks am Eingang von der Hornstraße

Wir brauchen noch 1000.000 Unterschriften bis zum 14. November”

sagt Laszlo, Ganz schön viele. Aber Laszlo ist optimistisch. Wer mithelfen will die 100.000 zu erreichen, kann morgen oder am nächsten Wochenende im Park unterschreiben. Alle Orte und Zeiten, an denen Unterschriften gesammelt werden, sind auf der Internetseite https://www.berlin2030.org/unterschreiben/ zu finden.

Ziel des Volksbegehrens ist, dass Berlin nicht erst 2045 sondern schon 2030 klimaneutral wird. Hier der offizielle Text wie er auf den Unterschriftenlisten des Volksbegehrens steht:

Wesentlicher Inhalt des Volksbegehrens:

Das Volksbegehren hat das Ziel, das Land Berlin durch Änderung des Berliner Energiewendegesetzes zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu verpflichten. Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, soll Berlins Treibhausgasbilanz nach 2030 keine Netto-Emissionen mehr aufweisen. Dazu sollen die im geltenden Recht vorgesehenen Klimaschutzziele und -maßnahmen verschärft werden. Es sind im Wesentlichen folgende Regelungen vorgesehen:

  • Verminderung der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 % und bis 2030 um 95 % gegenüber 1990
  • Einbeziehung aller sonstigen Treibhausgasemissionen, nicht nur von CO2
  • Erstattung infolge des Gesetzes eintretender Erhöhungen der Nettowarmmiete für Wohnraum bis 2050 durch einen monatlichen Zuschuss aus dem Landeshaushalt
  • Änderung verwendeter Begrifflichkeiten („Klimaschutzverpflichtungen“ statt „Klimaschutzziele“, „Erfüllung“ statt „Erreichung“)

Der Gesetzentwurf mit Begründung ist unter www.berlin.de/wahlen abrufbar

Veröffentlicht in Anhalter Güterbahnhof - Ostpark

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