Gute Nachrichten

Koalitionsvertrag stellt die „Urbane Mitte Gleisdreieck“ in Frage und will den Ausbau der S21 bis zur Yorckstraße beschleunigen

Dies alles sind gute Nachrichten.

Ausschnitt Koalitionsvertrag zum Projekt „Urbane Mitte“, Seite 14

Es wird geprüft, ob und inwieweit der städtebauliche Vertrag zur Urbanen Mitte den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort noch gerecht wird und eine Anpassung von Art und Maß der Bebauung ermöglicht wird.

Offensichtlich sind die Argumente, die wir im Stadtentwicklungsausschuss im April diesen Jahres vorgetragen haben, angekommen. Vielen Dank allen Beteiligten, die im Ausschuss dabei waren, vielen Dank  allen, die sich mit Stellungnahmen an den Bebauungsplanverfahren beteiligt haben, vielen Dank den 8.817, die die Online-Petition „Gewerbe-Areal mitten im Gleisdreieck-Park verhindern“ bisher unterschrieben haben, vielen Dank allen, die die Kandidaten zu den Bezirks- und Abgeordnetenhauswahlen auf das Thema angesprochen haben. Der Einsatz hat sich gelohnt!

Auch ein weiterer, das Gleisdreieck betreffender Punkt im Koalitionsvertrag ist eine positive Überraschung. Die Planungen für den zweiten Abschnitt der S21 sollen beschleunigt werden. So könnte das Provisorium am S-Bahnhof Yorckstraße schneller durch eine gute Lösung ersetzt werden. Die Holztreppen, die den Bürgersteig in der Yorckstraße einengen, die langen Wege beim Umsteigen zwischen S-Bahn, U-Bahn und M 19 könnten schneller der Vergangenheit angehören als bisher erwartet. Allerdings bedeutet dies auch, dass Teile des Westparks des Gleisdreiecks früher als erwartet vorübergehend wieder zur Baustelle werden könnte.

Ausschnitt Koalitionsvertrag zur S21,  Seite 59

Die Koalition setzt sich dafür ein, den zweiten Bauabschnitt der City-S-Bahn (S21) noch in dieser Legislaturperiode in die Planfeststellung zu bringen. Die Planungen für den 3. Bauabschnitt werden beschleunigt, insbesondere die Abstimmungen für die Verknüpfung des neuen S-Bahnhofs Gleisdreieck mit der Sanierung und Erweiterung des U-Bahnhofs. Eine vorgezogene Teilrealisierung des Abschnitts Yorckstraße – Gleisdreieck wird angestrebt. Für den sensiblen Bereich des Denkmals für die im Nationalsozialsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wird die Koalition im Rahmen einer mit dem Deutschen Bundestag abgestimmten Trassenvariante gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung finden, die die nationale Gedenkstätte maximal schützt.

Ebenso könnte die Regionalbahn nach Potsdam schneller kommen als bisher gedacht.

Ausschnitt Koalitionsvertrag zur Regionalbahn Potsdam, Seite 58

Die Koalition setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Potsdamer Stammbahn Bestandteil des Deutschlandtaktes wird und wird sich mit dem Bund und Brandenburg zum Systementscheid verständigen. Unabhängig davon streben wir den befristeten Vorlaufbetrieb auf der Wannseebahn Stammbahn bis Berlin-Steglitz an, sobald die Systementscheidung zwischen S-Bahn- und Regionalbahnbetrieb im Jahr 2022 getroffen ist.

Es gibt weitere – nicht nur den Gleisdreieck-Park betreffende – sehr positive und wichtige Absichtserklärungen:

Ausschnitt Koalitionsvertrag zur Radwegen in Grünflächen, Seite 63

Radwege durch Grünanlagen sollen nach Möglichkeit durch Führung auf parallelen Straßen vermieden oder so geführt werden, dass sie den Erholungscharakter nicht beeinträchtigen. Bei Radwegen durch Grünflächen stellt die Koalition eine dem Mobilitätsgesetz entsprechende Beleuchtung sicher. Fahrradschnellwege in Grünanlagen sollen die Ausnahme darstellen.

Ausschnitt Koalitionsvertrag zu öffentlichen Toiletten, Seite 64

Die Versorgung mit barrierefreien, öffentlichen Toiletten, insbesondere an Knotenpunkten des öffentlichen Nahverkehrs und an S- und U-Bahnhöfen, wird weiter verbessert, die nächste erweiterte Ausbaustufe des Toilettenkonzepts beauftragt sowie geeignete Toilettenangebote im Berliner Stadtgrün ausgeweitet.

Ausschnitt Koalitionsvertrag zur Sicherheit in Parkanlagen, Seite 85

Die Sicherheit von Parkanlagen werden wir durch geeignete Maßnahmen erhöhen.

Ausschnitt Koalitionsvertrag, Präambel Seite 7,  zur Bedeutung des Stadtgrüns

Auch in Berlin sind die klimatischen Veränderungen zu spüren. Deshalb braucht es einen Umbau der Stadt, damit sie auch unter den veränderten Bedingungen in Zukunft noch lebenswert ist. Denn wir wollen, dass die Menschen in unserer Stadt trotz unvermeidlich steigender Temperaturen weiter eine hohe Lebensqualität genießen. Eine saubere Parkbank und ein sauberer Spielplatz gehören daher genauso zu einer klimaneutralen Stadt wie kühlende Fassadenbegrünungen. Deshalb gilt es auch, das Grün in der Stadt zu schützen und zu pflegen. Saubere Parks und Grünflächen sind dabei ein Gewinn für die Natur und schaffen sowohl Versickerungsflächen für Regenwasser als auch kostenlose Naherholungsorte für alle, die weder Garten noch Balkon besitzen.

Hoffen wir, dass die guten Vorsätze halten und alles, was auf dem Wunschzettel steht, in Erfüllung geht.

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