Beteiligungskultur

Einwohnerversammlung zum Bauvorhaben „Ponte Rosa“ am 8. September um 18 Uhr im Rathaus Schöneberg

Inzwischen wurde der Termin für die Einwohnerversammlung auf Freitag, den 8. September um  18 Uhr festgelegt und auf den Seiten des Bezirks Tempelhof-Schöneberg veröffentlicht. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Einwohnerversammlung in Tempelhof-Schöneberg zum Thema „Ponte Rosa“
Pressemitteilung Nr. 367 vom 25.08.2017

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Herr Stefan Böltes, organisiert mit seinen Büromitarbeiterinnen am 8. September 2017 eine Einwohnerversammlung.
Grund für diese Einwohnerversammlung ist der Biergarten an der Kreuzbergstraße „Ponte Rosa“. Die Einwohner_innen in direkter Nachbarschaft des östlichen Bahnhangs am Flaschenhals sind empört über die geplante Wohnbebauung, der der Biergarten zum Opfer fallen soll. Deshalb haben sechs Anwohner_innen einen Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung gestellt, der von 22 Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt wird.

Termin: 08.09.2017, in der Zeit von 18 Uhr bis 21 Uhr

Ort: BVV-Saal im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin

Hintergrundinformationen:

Gegenstand einer Einwohnerversammlung ist die Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten mit der jeweiligen betroffenen Einwohnerschaft. Die Versammlung hat keine Beschlussrechte.
Die Veranstaltung wird ergebnisoffen moderiert.
Es handelt sich um die 8. Einwohnerversammlung im Bezirk-Tempelhof-Schöneberg und die Erste, die von Herrn Böltes und seinem Team durchgeführt wird.

Kontakt:
Büro der Bezirksverordnetenversammlung, Tel.: 90277-2204

Nur drei Tage vor dieser Pressmitteilung hatte der Bezirk schon eine Pressemitteilung zum Bauvorhaben Ponte Rosa herausgegeben, in der jedoch verschwiegen wurde, dass eine Einwohnerversammlung geplant ist. Dieses Verschweigen hatte ich in einem Blogbeitrag vor zwei Tagen kritisiert. Der Bericht hat hier und in Facebook Diskussionen ausgelöst und offensichtlich dem Bezirksamt Beine gemacht zum „Ponte Rosa“ innerhalb kurzer Zeit eine zweite Pressmitteilung herauszugeben, in der dann der Termin 8. September verkündet wurde.

Als Beispiel für die Kommentare bei Facebook hier die Stellungnahme von Jan Rauchfuß, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg, gepostet am 25. 08. 2017 auf der Seite „Leute in Tempelhof Schöneberg“ des Tagesspiegels:

Das ist ein Missverständnis. Der Vorbereitungstermin wird nicht über Facebook verabredet, sondern er hat zwischen den Verfahrensbeteiligten – nämlich den Fraktionen der BVV – am 02.08. im Büro des Bezirksverordnetenvorstehers stattgefunden. Wir haben dort nicht nur den Termin, sondern auch den Ablauf und das Einladungsprozedere beraten, um eine möglichst hohe Beteiligung interessierter Anwohner sicherzustellen. Sehen Sie: Einwohnerversammlungen sind ein Format der BVV. Für ein Gelingen ist deshalb wichtig, zunächst eine Verständigung aller Fraktionen herbeizuführen. Dass Ihnen als Antragstellerin der Termin und Ablauf vorab mitgeteilt wird, ist selbstverständlich und wird – auch außerhalb von FB – erfolgen. Lassen Sie uns nicht in Formalia verheddern. Wichtig ist, dass die Veranstaltung eine gute Gelegenheit bietet, Informationen und Argumente zwischen allen Interessierten auszutauschen.

Wenn es stimmt, was Herr Rauchfuß schreibt, wurde der Termin am 8. September schon am 2. August festgelegt. Die Antragsteller_innen der Einwohnerversammlung wurden jedoch (bis heute) nicht über den Termin informiert, noch in die Vorbereitungen für die Veranstaltung einbezogen. Ohne die durch den Bericht auf gleisdreieck-blog.de ausgelösten Diskussionen wären sie wahrscheinlich noch länger im Unklaren gelassen worden.

Denjenigen, die dies kritisieren, wird dann vorgehalten, man solle doch lieber über Inhalte sprechen, als sich über Formalien zu streiten. Sieht so Beteiligungskultur aus?

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