„Ihre Meinung ist gefragt!“

Bürgerbeteiligung mit Asphalt in den Sand gesetzt

Gerne sprechen Senats- und Bezirksamtsmitarbeiter von der besonderen, der intensiven Bürgerbeteiligung beim Park am Gleisdreieck. Nicht ohne Stolz verweisen sie auf die mehr als 70 Sitzungen der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe Gleisdreieck (PAG), die  seit Anfang 2007 bis Ende 2013 stattgefunden haben. In dieser Arbeitsgruppe sitzen (saßen) Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der beiden Bezirke F’hain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, der Grün Berlin GmbH und der Architekten vom Atelier Loidl gemeinsam mit gewählten Anwohnvertretern und Quartiersräten.

Dass das in der Praxis gelegentlich schief gelaufen ist, zeigt leider das Beispiel des Eingangs am Bülowbogen. Verwundert haben sich manche die Augen gerieben, als sie sahen, dass der gesamte Eingang asphaltiert wurde. Sollte dort nicht wassergebundenen Decke gebaut werden, also eine Oberfläche aus verdichtem Sand entstehen, die fürs Auge und zum Laufen angenehmer ist als der Asphalt?

800 m² Asphalt
Asphalt, Asphalt, Asphalt.

Eine Akteneinsicht (Dank des wunderbaren Umweltinformationsgesetzes) bei der Grün Berlin GmbH brachte nun etwas Licht ins Dunkel.

In den Unterlagen ist dokumentiert, dass auf einer Sitzung der PAG am 4.12.2012 sich die Teilnehmer mit großer Mehrheit für eine Ausführung mit wassergebundener Decke ausgesprochen hatten.

Am 15.1.2013 gab es schließlich ein Treffen in der Senatsverwaltung mit Teilnehmern aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg und der Grün Berlin GmbH – ohne Bürgerbeteiligung. Auf diesem Treffen wurde entschieden, die Fläche in Asphalt auszuführen.

Einladungsplakat "Ihre Meinung ist gefragt!"
Einladungsplakat „Ihre Meinung ist gefragt!“

Am 21. 1. 2013 gab es dann die öffentliche Präsentation des Vorhabens (vor Ort und im Nachbarschaftstreff Steinmetzstraße), auf der die Frage des Belags als offen dargestellt wurde.

Leider geht aus den Unterlagen nicht hervor, welche Pläne genau dort präsentiert wurden. Im Einladungsplakat wurde unter der Überschrift „Ihre Meinung ist gefragt!“ ein Plan gezeigt, in dem der Platz mit wassergebundener Decke dargestellt wurde. Und es fehlt leider ein Protokoll der Veranstaltung.

Aber es gibt einen Bericht von Susanne Wolkenhauer auf der Quartiersmanagementseite Schöneberger Norden. Dort heißt es unter anderem:

. . . Und nicht nur direkt an der Rampe, sondern auch auf dem Weg dorthin könnte eine bessere Beleuchtung das Sicherheitsgefühl stärken. Auch ist fraglich, ob der Weg wirklich wie derzeit vorgesehen asphaltiert sein soll und ob auf der Böschung und in ihrer Umgebung nicht kleinwüchsige Gehölze für mehr Artenvielfalt sorgen könnten. Diese letzten drei Anregungen werden nun geprüft . . .

Geprüft wurden im Anschluss an die Veranstaltung jedoch nur die Varianten Walz-Asphalt, Beton- oder Naturstein-Pflaster, siehe Abbildung aus der Akteineinsicht. Die wassergebundene Decke war gar nicht mehr in der Diskussion. Gebaut wurde schließlich, was am 15.01.13 unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden worden war.

Aus der Akteneinsicht: Untersuchung Wals-Asphalt, beton- und Natursteinpflaster
Aus der Akteneinsicht: Untersuchung Walz-Asphalt, Beton- und Natursteinpflaster

Zweites Thema der Akteneinsicht waren die Baumfällungen im Westpark im Bereich des Beachvolleyballs und entlang der S-Bahnlinie S1, die im Dezember 2013 stattgefunden haben. Aufgrund stressiger Debatten um Baumfällungen im Winter 2011 gab es ein Abkommen in der PAG. Bei kurzfristig notwendig werdenden Baumfällungen sollte ein heißer Draht eingerichtet und die Anwohnervertreter zur Begehung vor Ort eingladen werden. Diese Verabredung hatte sich in den Jahren seit 2011 bewährt. Doch nun wurden plötzlich Bäume gefällt ohne vorherige Information  und ohne den Versuch, Einvernehmen herzustellen.

Auf der Sitzung im Januar 2014 der PAG wurde dann von Grün Berlin GmbH behauptet, es sei Gefahr im Verzug gewesen. Die Aktensicht ergibt jedoch ein anderes Bild. Dort war unter anderem eine Email des Grünflächenamtes F’hain-Kreuzberg vom Oktober 2013 zu finden. In der Email wird der Vorschlag gemacht, die Baumfällungen in der PAG zu besprechen. Anfang Dezember 2013 fand eine Sitzung der PAG statt, ein paar Tage vor den Baumfällungen. Warum die Baumfällungen auf der Sitzung nicht angesprochen wurden, geht aus den Akten leider nicht hervor.

 

5 Kommentare zu “Bürgerbeteiligung mit Asphalt in den Sand gesetzt

  1. Zum ersten Kommentar:

    Was ist denn da bitte „steril“? Immer dieses Wort, das alle benutzen, dessen Bedeutung aber keiner definieren kann. Egal ob in Debatten zu Stadtentwicklung, Architektur und jetzt neuerdings auch Grünflächen. Es ist nur noch nervig.

    Baum- und schattenarm: Ja natürlich, vor allem der Ostpark… 😉

    Aber es gibt Leute, die müssen halt alles schlecht machen. Dabei ist ein Park, egal wie er einem persönlich gefällt, doch nun wirklich das geringste Übel, was man hier angerichtet hat und anrichten kann. Man kann den ja auch einfach meiden, auf andere Parks ausweichen, aber nein, meckern muss einfach immer sein, und ein Seitenhieb auf die Baulobby darf natürlich auch nicht fehlen.

    Warum sind eigentlich immer so viele Leute in dem „sterilen“ Park, an den Wochenenden kann man da (in beiden Teilen) kaum treten? Scheinbar fühlen sich sehr viele, unterschiedlichste Menschen dort wohl! Also sollte man nicht im Namen der „Bürger/innen“ zu sprechen vorgeben, denn von denen wird die Anlage sehr gut angenommen!

  2. Überall dasselbe Elend mit der Pseudo -Bürgerbeteiligung !

    Der Gleisdreieckpark ist im doppelten Sinne anachronistisch:

    In Zeiten der Klimaerwärmung ist er viel zu steril und baumarm (schattenarm). Eine Parkgestaltung mit umfangreichen Baumabholzungen zu beginnen war absurd. Und ca. 24 Mio. Euro In so einem Park zu versenken, der mit überbreiten Betonwegen und einem teuren unterirdischen Bewässerungssystem ausgestattet wurde, ist in der Sache unverständlich. Die verbauten 24 Mio. Euro waren Ausgleichszahlungen von Bauherren für die von ihnen verursachte Naturzerstörung durch Baumaßnahmen am Potsdamer Platz. Erst recht vor diesem Hintergrund haben Bürgerinnen und Bürger erwartet, dass der Gleisdreieckpark ein echter Stadtnatur-Vorzeigepark würde und nicht so eine steriie und teure Veranstaltung zugunsten der Baulobby. Auch eine echte Bürgerbeteiligung an der Gleisdreickparkgestaltung wäre angesichts der zahlreichen Sonntagsreden aller Parteien zur Bürgerbeteiligung überfällig gewesen.

    Nicht nur die Pseudo – Bürgerbeteiligung am Gleisdreieckpark wird skurrilerweise als Vorzeigeprojekt hingestellt, – auch die über sechsjährige am Berliner Landwehrkanal. Dabei hat sich bis heute in dem innerstädtischen Naherholungsgebiet nicht viel geändert: Die Bürgerinnen und Bürger sind immer noch der Willkür der Behörden ausgeliefert und müssen gegen unsinnige Baumfällungen am Landwehrkanalufer kämpfen. Trotz der im Dezember groß gefeierten Mediationsvereinbarung. An diese halten sich die Verwaltungen nämlich oft nicht.

    Auch am Landwehrkanal werden die BürgerInnen immer wieder ausgeschlossen.

    Die BürgerInnen werden NICHT wie in der Mediationsvereinbarung beschlossen vor geplanten Baumfällungen von den Verwaltungen über diese informiert, so dass sie von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen können und einen Gutachter Ihres Vertrauens innerhalb von 24 Stunden vor Ort schicken können.

    Besonders unzuverlässig in Sachen Bürgerbeteiligung ist ausgerechnet die Bezirksverwaltung von Umweltstadtrat Panhoff (B90 / DIE GRÜNEN), die immer wieder Bäume unnötig fällen lässt. Und das Wasser- und Schifffahrtsamt informiert die BürgerInnen nicht mal im Vorfeld von Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Öffentlichkeit ist wohl nicht erwünscht.

    Interessante Infos zum Thema finden sich unter folgendem Link und im Landwehrkanal-Blog.
    http://www.freitag.de/autoren/a-guttzeit/landwehrkanal-ueber-ein-unnoetiges-verfahren

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