Unvermittelt trafen am 15. 04. 2013 auf einer öffentlichen Fraktionssitzung der Grünen im Rathaus Schöneberg Befürworter und Gegner der Bebauung der Bautzener Brache aufeinander.
Für die Grünen stellten Fraktionsversitzender Oltmann und Stadträtin Dr. Klotz das im Auftrag des Investors entwickelte Konzept des Büros Collignon vor. Das Konzept sieht 250 Wohnungen in sieben Gebäuden vor, dazu Gewerbeflächen in den Erdgeschossen.
Die Grünen befürworten dieses Konzept als sei es ihr eigenes, lediglich das südlichste Gebäude wird in Frage gestellt. Hauptargument der Grünen ist der große Bedarf an Wohnungen. In Verhandlungen mit dem Investor wollen sie erreichen, dass ein Teil der Wohnungen preisgünstig vermietet wird. In einem Nebensatz hieß es, auch „genossenschaftliches Wohnen“ sei hier vorstellbar. Ist der Investor, Herr Semer – Eigentümer der Baumarktkette Hellweg, die auf dem benachbarten Yorckdreieck baut – schon in Verhandlungen mit einer Genossenschaft? Leider wurde in der Veranstaltung die Frage nicht gestellt. Wäre doch interessant gewesen zu erfahren, ob beispielsweise mit der Baugenossenschaft Möckernkiez schon gesprochen wurde?
Die zahlreich gekommenen Anwohner der Bautzener reagierten mit Unverständnis auf die Haltung der Grünen. Einige unter ihnen betonten entäuscht ihre jahrelange Zugehörigkeit zu den Grünen.
Warum dem Investor gleich den roten Teppich ausrollen, wenn dieser gar kein Baurecht hat? Dass es auf der umstrittenen Fläche kein Baurecht gibt, dass die Fläche als Außenbereich nach §35 Baugesetzbuch gilt, diese Einschätzung des Geländes wird inzwischen auch vom Bezirksamt bestätigt. Und das ist ein Verdienst der aktiven Anwohnerinnen vor Ort. Sie haben die Argumente für die Einschätzung der Fläche als Außenbereich nach §35 entwickelt und immer wieder in die Debatte gebracht.
Die voreilige Zustimmung der Grünen zum Bauvorhaben ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich. Wirkte eher wie ein freiwilliges Eigentor. Warum eigentlich? Was spricht denn gegen einen großzügigen Grünstreifen an der Bautzener, der die Schöneberger Schleife mit dem Gleisdreieckpark verbindet? Was spricht gegen die die Idee des „Gebrüder-Grimm-Parks“, die von Anwohnerinnen entwickelt wurde, was spricht gegen das Freihalten der Frischluftschneise? Gegen das Freihalten des wunderbaren Panoramablicks von der Monumentenbrücke? Was spricht dagegen, die notwendigen Flächen für die neue S-Bahnline S21 freizuhalten?
Es bleibt immer nur das allgemeine Argument nach mehr Wohnungen. Dabei sind schon jetzt am Gleisdreieck ca. 1600 Wohnungen in Planung, bzw. in Realisierung – und wir wissen alle, dass diese Wohnung nicht gegen die Wohnungsnot helfen. An der Flottwellstraße werden die Wohnungen für 3000 bis 6000.- € /m² verkauft. Da musste sogar die „Deutsche Immobilienzeitung” schlucken.
In einem Flugblatt (PDF-Dokument) mit der Überschrift: Ergebnis der Fraktionssitzung der Partei die “Bündnis90/Die Grünen” vom Montag, den 15. April-2013, herausgegeben von der Gruppe “Stadtplanung von unten”, das in den letzten Tagen im Kiez verbreitet wurde, wird folgendermaßen berichtet:
Am Dienstag, den 14. 05. 2013 um 19 Uhr in der Havellandschule wird es eine Anwohnerversammlung zum Thema Bautzener Brache geben. Interesssant, dass die BVV Tempelhof-Schöneberg den Antrag auf eine Einwohnerversammlung nach §42 am vergangenen Mittwoch abgelehnt hat, um dann in der gleichen Sitzung eine „Anwohnerversammlung“ zu beschließen. Sieht ein bischen nach Rechthaberei aus.
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