Drohender Verkauf von Bundesimmobilien

Bundesregierung heizt die Mietpreise an

wann Sa 21. Juni 2014 Start: 10:00 Uhr

wo Großgörschenstr. / Ecke Katzlerstraße, 10829 Berlin

Veranstalter ig GroKa

Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler
Katzlerstr. 11, 10829 Berlin, ig-groka(at)gmx.de
http://bewegung.taz.de/organisationen/iggroka
Kontakt ig GroKa, Thomas Hölker, 0179.1089319

Eingeladen sind

• BM Angelika Schöttler, Bezirk Berlin TS
• Dr. Sibyll Klotz Stadrätin, Bezirk Berlin TS
• Lisa Paus, MdB, B90/DIE GRÃœNEN
• Klaus Mindrup, MdB, SPD
• Heidrun Bluhm, MdB, LINKE
• Jan-Marco Luczak, MdB, CDU
• Lars Oberg, MdA, SPD
• Katrin Lompscher, MdA, DIE LINKE
• Antje Kapek, MdA, B90/DIE GRÃœNEN
• Harald Gindra, BVV, DIE LINKE
• Ralf Olschewski, BVV, CDU
• BVV Tempelhof Schöneberg, Ausschuss für Stadtentwicklung
• Abgeordnetenhaus Berlin, Ausschuss für Stadtentwicklung,
• Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss

Mieter wehren sich und fordern, den Verkauf bundeseigener Mietshäuser aus dem Bestand der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zum Höchstgebot sofort zu stoppen. 2013 haben die
CDU und Kanzlerin Merkel Wahlkampf mit der Mietpreisbremse gemacht. Und jetzt will sie
Mietshäuser aus Staatsbesitz zum Höchstpreis verkaufen? Das passt nicht zusammen. Mieter fordern
Kurskorrektur.
Der Kiezspaziergang soll auf den durch Immobilienspekulation sich verändernden Kiez aufmerksam
machen. Katzlerstraße, Großgörschenstraße, Bautzener Straße …
Das Leben von mehreren Generationen unter einem Dach, Arbeiten und Leben im gleichen Kiez,
nachbarschaftliche Hilfe, all das propagiert die Politik – aber vor allem hier wird es gelebt. Das gilt es
zu bewahren!
Diese Realität ist nun ernsthaft bedroht, denn die Politik der Bundesregierung will dies nun zerstören,
indem sie die Häuser und damit den Wohnraum von vielen Familien unseres Kiezes zum Höchstpreis
verkaufen will. Nicht mit uns, wir wehren uns!!
Hintergrund des Kiezspazierganges und Forderungen der Mieter

• Stopp des Verkaufs bundeseigener Mietwohnungen zum Höchstpreis
• Herausnahme von Wohnraum aus der Spekulation
• Langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
• Bezahlbare Mieten statt Luxus-Apartments
• Innenstädte nicht nur für Besserverdienende
• Kiezstrukturen erhalten

Diese Mietshäuser sollen wenn, dann ausschließlich an gemeinnützige, kommunale oder
genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften veräußert werden. Diese müssen die sozialverträgliche
Vermietung sicherstellen, um eine Verdrängung der Bestandsmieter durch unverhältnismäßige
Mietsteigerungen zu verhindern. Entsprechend muss der Haushaltsausschuss seine Anweisungen an
die BImA ändern.

Chronik der Ereignisse

• 8/2013 Die BImA bringt den Verkaufskatalog Berlin-Brandenburg 2013/14 heraus. Dort werden die Großgörschenstraße 25, 26, 27 sowie die Katzlerstraße 10 und 11 angepriesen.
• 10/2013 Auf der Immobilienmesse München bekundet die GEWOBAG ihr Interesse an den Häusern Großgörschen/Ecke Katzlerstraße. Die Verhandlungen dauern bis Mai 2014.
• 01/2014 Mieter haben vom geplanten Verkauf ihrer Häuser gehört und organisieren sich. Sie nennen ihren Zusammenschluss ig GroKa (Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler)
• 05/2014  Die Verkaufsverhandlungen zwischen BImA und GEWOBAG führten nicht zum Verkauf, weil der Preis zu hoch ist. Er entspricht nicht den Mieteinnahmen.
• 06/2014  Die ursprüngliche Bieterfrist vom 27.06.2014 wurde um 4 Wochen verlängert auf den
• 25.07.2014 … es bleibt nicht viel Zeit zum Handeln …

Informationen http://bewegung.taz.de/organisationen/iggroka
Pressespiegel https://www.dropbox.com/sh/779l7bs7e7554ec/AAAnKAkTXXCdBkOggNIKPfTUa

20140621_igGroKa_Einladung Kiezspaziergang, PDF-Dokument