Kein Zertifikat zwischen Silber und Gold

Hitzige Anwohnerversammlung zur Bautzener Brache im Rathaus Schöneberg

Am Dienstag, den 14.05.13 fand die Anwohnerversammlung zur Bautzener Brache statt, bzw. die „Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße“, wie es in der offiziellen Einladung des Bezirksamtes hieß. Schon die unterschiedliche Benennung des Themas gab einen Vorgeschmack auf die Veranstaltung selbst, die sehr kontrovers und teilweise turbulent verlief. In einem solchen Chaos ist es gar nicht so leicht, alles mitzukriegen und anschließend darüber zu berichten. Deswegen bitte ich alle interessierten Leser, diesen Bericht über die Kommentarfunktion zu ergänzen, bzw. zu korrigieren.

„Wer wohnt im Kiez? Wer gehört zur Verwaltung? Wer ist Abgeordneter in der BVV? Wer war schon mehr als einmal auf einer Veranstaltung zur Bautzener Straße, wer war noch auf keiner Veranstaltung?“ Das waren Einstiegsfragen, die der Moderator Martin Seebauer den Teilnehmern im gut gefüllten BVV-Saal des Rathaus Schöneberg stellte und die die Teilnehmer mit Armheben beantworteten. Insbesondere die letzte Frage zielte darauf, endlich die nötige Ruhe für die Vorstellung des Konzepts durch das Stadtplanungsamt, den Architekten des Investors und seiner Gutachter herzustellen.

Doch bevor es soweit kam, meldete sich ein ehemaliger Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes zu Wort und formulierte eine grundsätzliche Kritik am Verfahren.

Mit dieser Veranstaltung solle die Akzeptanz des Vorhabens soll erreicht werden, eine Akzeptanz, die bisher bei den Anwohnern nicht vorhanden sei.

 Was ist eigentlich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ?

Setzte er an zu erklären – hier unterbrach ihn der Moderator – erfolglos. Nach einer kurzen Pause konnte der ehemalige Stadtplaner weitersprechen und führte aus – ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan beinhalte ja schon eine grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben, er sei der Kontrolle unzugänglich, Normenkontrollklagen gegen einen solchen Plan unzulässig. Der Investor mache die Planung, führe Planung durch, die Rechte der BVV seien eingeschränkt, da im Falle einer Ablehnung der Bezirk für die Planungskosten einstehen müßte. Damit sei das Verfahren nicht ergebnisoffen. Was stattdessen gebraucht würde, sei ein klassisches Bebauungsplanverfahren, bei dem die Betroffenen mehr Mitsprachemöglichkeiten hätten.

Alles Fragen, die leider im Laufe des Abends nicht weiter erörtert wurden. Vom Moderator wurden sie nicht aufgegriffen, weder die Stadträtin Frau Dr. Klotz noch der Leiter des Stadtplanungsamt, Herr Kroll gingen später darauf ein.

Stattdessen schloss sich direkt an diesen Beitrag die Frage nach der Unabhängigkeit des Moderators an. Die Unabhängigkeit wurde in Zweifel gezogen mit dem Argument, das Büro von Martin Seebauer habe ein Projekt im Rahmen des Stadtumbau West für den Bezirk durchgeführt.

Hierauf antwortete Frau Dr. Klotz, dass dieses Projekt weit vor ihrer Zeit gewesen sei (Gontermannstraße) und heute keine Rolle mehr spiele. Die BVV habe eine unabhängige Moderation gewünscht, und die könne Martin Seebauer gewährleisten.

In diesem Moment standen einige Anwohner auf und rollten große Transparente aus vor der Bühne und vor den Stelltafeln mit dem Plänen.

Die unscharfen Bilder geben einen Eindruck, Bautzener Brache ist da zu lesen . . . Den Anwohnern mit Transparenten schlossen sich einige junge Männer migrantischer Herkunft an. Mit geballter Faust erklärten sie, dass sie ihren Kiez verteidigen würden. Mühsam kämpfte sich der Moderator hinter den Transparenten vor, argumentierte, dass man doch mit der Veranstaltung weitermachen solle, da eben noch nicht alle die Entwürfe und Gutachten gesehen hätten. Nach ein paar Minuten wurden die Transparente eingerollt, die jungen Männer verließen den Saal mit derben Sprüchen beim Rausgehen – dazu später mehr.

Anschließend bekam Herr Kroll, der Leiter des Stadtplanungsamtes das Mikro und erläutert die planungsrechtliche Situation anhand der bekannten Folien des Büros Collignon.

Im alten Baunutzungsplan sei hier eine Wohnbaufläche vorgesehen gewesen, Baustufe 5.3. Im Jahre 1963 mit Einführung de Bundesbaugesetzes sei der Plan übergeleitet worden in einen qualifizierten Bebauungsplan.

Erst im Jahre 2004, anlässlich der Entlassung der Fläche aus der Planfeststellung als gewidmetes Bahngelände sei klar geworden, dass der Baunutzungsplan hier nicht gelten könne. Deswegen sei das Gelände als Außenbereich nach Baugesetzbuch § 35 einzustufen.

Der Flächennutzungsplan (FNP) sehe hier – westlich der Bahn – eine Wohnbaufläche vor sowie östlich der Bahn eine Grünverbindung. Der FNP sei eine vorbereitende Planung, die durch die Bereichsentwicklungsplanung des Bezirks 1997 aufgenommen und grundstücksscharf entwickelt worden sei. Danach gäbe es an der Yorckstraße ein Kerngebiet, sowie entlang der Bautzener Straße ein Wohngebiet, das südlich der Großgörschenstraße in ein Mischgebiet mit Kita hätte übergehen sollen. Für das Schlüsselprojekt des Stadtumbau West, die Schöneberger Schleife hätte man diese Planung zugunsten von mehr Grün teilweise aufgegeben und damit auch die Unterversorgung des Bautzener Kiezes mit Grün gelöst. Zur Frage der S-Bahnlinie 21 zeigte Herr Kroll einen Auszug aus einer Bahnplanung aus dem Jahr 2001. In diesem Plan wurde der vorhandene S-Bahnhof der S2 etwas Richtung Osten verschoben, so dass der zweite Bahnsteig für die S21 mit den zwei weiteren Gleisen knapp neben das Baugrundstück von Herrn Semer passen würde. Dies ist ein interessantes Detail, weil in den bisher bekannten Planunterlagen die S21 immer etwas weiter westlich eingezeichnet war. Auch die letzte Informationen zur Sanierung des Bahnhofs Yorckstraße im Tagesspiegel von 2011 gingen von einem anderen Konzept aus.

Anschließend bekam der Architekt, Herr Collignon das Wort.

„Was man alles hier hätte planen können!“

– das sei nicht das Grundmotto gewesen. Vielmehr sei es den Planern von vornherein um eine Kiezerweiterung gegangen. Die Genese des Entwurfsprozess sei die Auflösung der historischen Hofstruktur. Man hab eine geschlossene Wand, eine klaustrophobische Lösung vermeiden wollen, Durchlässigkeit sei das Ziel, in Ost-West-Richtung sowie durch den Grünzug am östlichen Grundstücksrand. Die Wohnnutzung habe man im Plan dunkelgrün dargestellt, auf Straßenebene seien Läden zu finden, die hellgrün schraffierte Fläche stelle einen Supermarkt dar. Zur Zeit rechne man mit 80 Auto-Stellplätzen fürs Gewerbe und 170 Stellplätzen für die Wohnungen. Die Wohnungen sollen klein und kostengünstig sein. An der Yorckstraße werde es einen Eingangsplatz geben. Was kosten die Wohnungen eigentlich? Die Frage wurde im Laufe des Abends immer wieder gestellt und an dieser Stelle nicht beantwortet.

Das Projekt sei besonders nachhaltig, es gäbe keine zusätzliche Versiegelung, die Heizenergie wolle man aus dem Abwasserkanal der Yorckstraße holen, auf den Dächern werde es Photovoltaik geben. Insgesamt brauche man nur 39% Energie im Vergleich zu konventionellen Bauten und strebe ein DNGB-Zertifikat zwischen Silber und Gold an.

Kurzes Intermezzo bevor die Gutachter zum Lärm, Klima und Biotopkartierung drankamen. Eine Anwohnerin fragte, warum das Gebäude der Familie Mühlenhaupt nicht in den Entwurf integriert worden sei und ein Anwohner berichtete von den vier Mietparteien dort, die die Kündigung erhalten haben.

Hier meldete sich Herr Semer, der Investor selbst zu Wort. Es habe Geprächsangebote gegeben, die jedoch ergebnislos geblieben seien, dass Gebäude müsse „entfernt“ werden. Dass dort vier Mietparteien lebten, sei ihm bisher nicht bekannt gewesen.

 Zum Lärm-Gutachten

Die bisherige Situation sei geprägt vom Straßenlärm der Yorckstraße und vom Bahnlärm – bei dem der Gutachter den Lärm der nächtlichen Güterzüge hervorhob. Die neuen Gebäude würden eine Verbesserung um 1,5 dB bis 1,7 dB bringen. Der Bestand würde besser abgeschirmt werden. Durch einen Zwischenruf wurde klar, dass der Gutachter hier über wenig Ortskenntnis verfügte. Der Hinweis, dass hier keine Güterzüge mehr fahren, blieb unwidersprochen. Deutlich wurde auf diese Weise, dass diese Gutachten eben irgendwo in einem Büro mit Blick auf einen Plan entstehen – und nicht auf konkreter Erfahrung des Ortes aufbauen. (Übrigens: der letzte Güterzug zum Postbahnhof fuhr hier im Jahre 1994 vorbei, der letzte zur Baulogistik Potsdamer/Leipziger Platz fuhr im Jahre 1998).

 Zum Klima-Gutachten

Man habe die bioklimatische Situation untersucht, die Ergebnisse wurde in bunten Karten visualisiert. Es seien keine negativen Veränderungen zu erwarten, da im Bestand viel Grün vorhanden sei, weil keine zusätzliche Versiegelung vorgesehen sei, die bliebe bei 65 % und weil durch die Öffnungen in der neuen Bebauung in Ost-West-Richtung noch Luftaustausch zum Bestand gewährleistet sei. Auf dem grünen Bahngelände lägen die nächtlichen Temperaturen um bis zu 2 Grad kühler. Der dadurch bewirkte Kaltluftstrom Richtung Norden bleibe im wesentlichen erhalten.

Eine Kritik am Vortrag des Klimagutachters war, dass die neuen Bauten ein Hindernis für den Luftaustausch für die gesamte Frischluftschneise des Bahngeländes – zwischen Potsdamer Platz im Norden und südlichen Stadtrand – darstellen könnten. Mit dem Klima-Argument hatten ja schließlich die Grünen vor ein paar Monaten ihre Zustimmung zum Bebaungsplan für den Baumarkt Hellweg im Yorckdreieck begründet. Das niedrige Gebäude sei ein Beitrag zum Klimaschutz. Dies wies der Gutachter zurück. Dies seien Erkenntnisse aus den 90er Jahren, heute sei man dank besserer Messtechnik schlauer.

 Die Anwohnervertreterin

Nach der Vorstellung der Gutachten bekam Marlies Funk als Vertreterin der Anwohner die Gelegenheit zu sprechen. Sie sagte, dass die Anwohner sich einig seien in der Ablehnung des Vorhabens, dass sie sich fühlten wie David gegen Goliath, und dass sie auf einen ähnlichen Ausgang wie in der biblischen Geschichte hoffe.

Es gehe den Anwohnern nicht um Partikularinteressen. In der Vergangenheit seien auf den Kiez alle sieben Jahre neue Probleme zugekommen. Erst der Austausch der Bevölkerung durch die Sanierung. Dann ab 2001 der internationale Autohandel mit Schlägereien, Schießereien u. a. Der Autohandel wurde schließlich durch ein Gerichtsurteil im Jahre 2004 beendet. 2005 wäre also der richtige Zeitpunkt gewesen, das Gelände zu erwerben. Die Anwohner hatten dafür Konzepte entwickelt, wie den Gebrüder-Grimm-Park und gemeinsam mit Studenten der BTU Cottbus Entwürfe vorgelegt und vor Ort ausgestellt. Leider hat der Bezirk die Initiative der Anwohner in keiner Weise (Null!) unterstützt.

Stattdessen gab es 2010 den Verkauf an einen Investor, und nun würde versucht, das Gelände durch die Schaffung von Baurecht im Wert um das 10 bis 15fache zu steigern.

Der STEP Wohnen (der noch nicht verabschiedete Stadtentwicklungsplan Wohnen) sehe am Gleisdreieck 1800 neue Wohnungen vor. Mit den Projekten im weiteren Umfeld (Viktoriaquartier, hinter dem Rathaus Kreuzberg) seien es dann 3200 Wohnungen. Die Bautzener Brache würde sich in diesem Zusammhang als ökologische Ausgleichsfläche anbieten. Hier jedoch bauen zu wollen, sei eine völlig willkürliche, eine beliebige Entscheidung. An der Bautzener Straße gebe es eine klare Stadtkante, städtebaulich mache die Bebauung keinen Sinn. Von einer Lückenschließung könne nicht die Rede sein.

Die Erfolgszahlen des Bezirksamtes vom neu geschaffenen Grün seien reine Augenwischerei. Die Flächen auf dem Bahngelände, die jetzt zu Parkflächen werden, waren ja zum großen Teil schon Grün, außerdem gehe beim Bau der Parkanlagen auch viel gewachsenes Grün verloren.

 Soziales Klima

Nach diesen Beitrag wollte Moderator Seebauer nochmal das Thema Klima aufrufen. Es meldete sich eine Teilnehmerin, die dann aber über das soziale Klima sprach. Sie befürchtete Mietsteigerungen und Verdrängung durch die neue Bauten. Sie wiederholte die Frage nach den anvisierten Mietpreisen. Herr Oltmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen antwortete, dass die Neubauten irrelevant für den Mietspiegel seien, sie hätten keinen unmittbaren Einfluss auf die sanierten Altbauten. Außerdem sei im Bezirk eine Diskussion im Gange, eine soziale Erhaltungsatzung für Schöneberg Nord zu erlassen. Stadträtin Dr. Klotz fügt dem hinzu, dass im ehemaligen Sanierungsgebiet ein guter Teil der Wohnungen (mitpreis)gebunden sind, teilweise bis zum Jahr 2027, so z. B. in der Bautzener Straße 2 bis 8 sowie in der Katzlerstraße 4,6, und 16 und in der Yorckstraße 47, 48 und 53.

Aus der Bautzener Straße 10 meldete sich eine Anwohnerin zu Wort. Sie bezog sich auf eine frühere Vorstellung des Bauvorhabens und wundert sich, dass das gleiche nun Monate später völlig unverändert wieder vorgestellt wird. Sie hätte sich eine Veränderung der massiven Struktur gewünscht. Wenn Alternativen entwickelt würden, könnten eventuell auch Kompromisse gefunden werden.

An das von eine paar Jahren hier gescheiterte „Selfstorage“ erinnerte ein anderer Anwohner. Damals habe man in kurzer Zeit 1000 Unterschriften gesammelt und das Vorhaben zu Fall gebracht. Nun sei man mit einem viermal größeren Projekt konfrontiert.

Es gäbe einen Punkt, der hier vernachlässigt werde, warf ein Vertreter der Grünen ein. Es gibt einen starken Zuzug nach Berlin, Druck auf den Wohnungsmarkt. Es sei im Sinne des Gemeinwohls, hier zu handeln, zu bauen. Kurz darauf meldete sich einer der kürzlich Zugezogenen. Das sei hier verkehrte Welt. Er kenne die Grünen als kritische Geister, aber hier setzten sie sich ein für eine „grotenschlechte“ Architektur. Die Grünen sollten lieber auf Partizipation setzten, auf  Zuhören, erst die Frage mit dem Baurecht klären, und dann planen . . .

Darauf Ralf Kühne, ebenfalls von den Grünen: der Vorwurf, es gebe keine Bürgerbeteiligung sei absurd. Seid 20 Jahren werde ja diskutiert. Die wissenschaftlichen Gutachten hätten die Grünen bestärkt darin, dass es keine negativen Auswirkungen auf die Nachbarschaft gäbe (Klima, Lärm). Auch auf die Mieten im Bestand gäbe es keine negativen Wirkungen. Die Tatsachen, dass hier große Teile des Bestands im Eigentum der GEWOBAG wären und dass es hier ein Quartiersmagement gäbe, sprechen dagegen.

Anders Michael Ickes von den Piraten. Er erinnert daran, dass es Anwohner waren, die einen Antrag nach §42 Einwohnerversammlung gestellt hatten. Der wurde von der BVV abgelehnt, um die Veranstaltung den Anwohnern aus der Hand zu nehmen und „an sich zu reißen“. Für ihn sei das Gelände weiterhin Außenbereich nach §35 Baugesetz, also nicht bebaubar. Von Lückenschluss könne keine Rede sein. Es gehe hier darum, eine Wertsteigerung von ca. 10 Mio. € durchzusetzen. Er erinnert daran, dass bald der STEP Wohnen in der BVV zur Abstimmung anstünde und befürchtete daurch eine negative Vorentscheidung.

Zum Ende der Veranstaltung meldete sich Herr Semer, der Eigentümer des Grundstücks zu Wort. Er sei hier in der Veranstaltung massiv bedroht worden. Trotzdem äußerte er sich weiter zur Sache. Noch sei nichts beschlossen, man könne noch über alles reden. Es sei ein 70-Mio-€ -Projekt, insgesamt seien 252 Wohnungen geplant, er strebe einen größeren Anteil kleinerer Wohnungen an, er wolle die Betriebskosten – die „zweite Miete“ – halbieren, er rechne mit einer Miete von ca. 450.- €/monatlich für eine 50 m²-Wohnung. Wenn dass nicht gewollt würde, könne er sich auch wieder trennen von dem Grundstück, aber dann käme vielleicht jemand anders, der hier LUXUS-Wohnungen bauen könnte. Er jedoch könne sich vorstellen, dass es in der Bebauung auch ein Eingangstor zu einem Gebrüder-Grimm-Park geben könne. Er sei bereit, hierfür Fläche abzugeben.

 Nachspiel

Auf dem Fluren des Rathaus Schöneberg ging die Veranstaltung dann noch etwas weiter. Der Moderator sprach einzelne aus den Anwohnerinitiativen an. Er warf ihnen vor, mit den jungen Männern, die Herrn Semer im Rausgehen bedroht hatten, zusammengarbeitet zu haben und forderte sie auf, sich zu distanzieren. Dass manche die Drohungen während der Veranstaltung nicht mit bekommen haben, konnte er sich sich einfach nicht vorstellen.

Ich spreche hier ausschließlich für mich. Während der Veranstaltung hörte ich, wie die Jungen riefen „Wir verteidigen unseren Kiez“. Die Bedrohungen, die sie wohl beim Verlassen des Saals äußerten, waren für mich auf der dem Eingang weit entfernten Seite sitzend, nicht wahrnehmbar. Das lag wahrscheinlich auch daran, dass um mich herum permanent Leute dazwischen quatschten. Warum hat der Moderator den Vorfall der Bedrohung nicht in der Veranstaltung aufgegriffen und zum Thema gemacht?

Nach der Veranstaltung im Flur gab es auch die Möglichkeit mit Herrn Semer zu sprechen. Ich habe ihm gegenüber mein Bedauern über diesen Vorfall ausgedrückt.

Frühere Artikel zur Bautzener : http://gleisdreieck-blog.de/category/bautzener-strasse/

Die Planung der Investoren für die Bautzener Brache kann angesehen werden auf den Seiten des Bezirks Tempelhof-Schöneberg:  “Wohnquartier Bautzener Straße”, 36 Seiten, Stand 13. Nov 2012

Nachtrag 17. 05. 2013

ANTWORTEN AUF DIE ARGUMENTE DER FRAKTION DER GRÜNEN FÜR EINE BEBAUUNG DER BAUTZENER BRACHE, Flyer der Gruppe „Stadtplanung von unten“, 14.05.13,  PDF-Dokument

Nachtrag 19. 05. 2013

Auf den Seiten des Bezirks Tempelhof-Schöneberg ist inzwischen eine Pressemitteilung der Stadträtin Dr. Klotz und des Moderators Seebauer vom 16.05.13 erschienen. Darin heißt es u. a.:

Eine harte argumentative Auseinandersetzung war zu erwarten. Eine Androhung von Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, und wir werden in Zukunft Bürgerbeteiligungsveranstaltungen – sollte sich so etwas wiederholen – sofort abbrechen. Von den BebauungsgegnerInnen erwarten wir eine klare Distanzierung.

Auf den Seiten des Landwehrkanal-Blogs wird dazu eine kontroverse Debatte geführt. Meine Meinung dazu ist:

Die Androhung von Gewalt ist durch nichts zu entschuldigen oder zu relativieren. Die in den Anwohnerinitiativen engagierten Bürger sind jedoch nicht verantwortlich für den Vorfall. Nichtsdestotrotz sollten wir uns in Gesprächen mit den Beteiligten darum bemühen, dass eine solche Gewaltandrohung nicht wieder vorkommt.  Matthias Bauer

Nachtrag 21. 05. 2013

Bericht/Kommentar auf den Seiten der Grünen Tempelhof/Schöneberg:  http://www.gruene-ts.de/allgemein/anwohnerversammlung-auf-der-kippe-zum-abbruch/

Und hier sind nun die Präsentationen des Architekten und der Gutachter vom 14.05.13 zu finden: http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/planen/bautzener_str20-24.html

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3 Kommentare zu “Hitzige Anwohnerversammlung zur Bautzener Brache im Rathaus Schöneberg

  1. Vielen Dank für den Bericht!

    Das Grundproblem bei der BürgerInnenbeteiligung ist, dass es sich meist lediglich um eine Vortäuschung von Bürgerbeteiligung handelt, was die Leute natürlich wütend macht.

    Der im Artikel erwähnte ehemalige Stadtplaner scheint den richtungsweisenden Grundfehler der Bezirksregierung und der Stdtentwicklungs-Stadträtin Frau Dr. Klotz („Grüne“) entdeckt zu haben:

    „Nach einer kurzen Pause konnte der ehemalige Stadtplaner weitersprechen und führte aus – ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan beinhalte ja schon eine grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben, er sei der Kontrolle unzugänglich, Normenkontrollklagen gegen einen solchen Plan unzulässig. Der Investor mache die Planung, führe Planung durch, die Rechte der BVV seien eingeschränkt, da im Falle einer Ablehnung der Bezirk für die Planungskosten einstehen müßte. Damit sei das Verfahren nicht ergebnisoffen. Was stattdessen gebraucht würde, sei ein klassisches Bebauungsplanverfahren, bei dem die Betroffenen mehr Mitsprachemöglichkeiten hätten.“

  2. Der Architekt Collinon sagt zu dem Projekt auf der Bautzener Brache „Man habe eine geschlossene Wand, eine klaustrophobische Lösung, vermeiden wollen, Durchlässigkeit sei das Ziel, …“

    Ich möchte darauf hinweisen, dass mit dem Luxus-Immobilienprojekt „Am Lokdepot“ just solch eine klaustrophobische Lösung von demselben Bezirksamt, mit Unterstützung von Baustadträtin Dr. Klotz (Grüne) und der Grünen-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, nur einen Steinwurf entfernt an der Eylauer und Monumentenstraße aktiv befürwortet und durchgesetzt wird.

    Mehr dazu: http://www.viktoriakiez.de

  3. Danke für den Bericht, aber du hast den Baumgutachter vergessen. Der hat gesagt, es gibt 39 Bäume, die unter die Baumschutzverordnung fallen und dass noch untersucht wird, ob es Fledermäuse und andere geschützte Arten gibt.

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