Bausenator Gaebler zieht den Bebauungsplan der Urbanen Mitte Nord an sich

„Das da wird die neue Sykline am Gleisdreieck, Betonung auf WIRD . . .“  . . . der Widerstand sei ausgehebelt, so freute sich Sascha Hingst in der Anmoderation der RBB-Abendschau am 3. Juni zum Bericht, dass der Senat nun die Planungen für das ganze Baufeld der Urbane Mitte an sich ziehen will – so als sei das schon die endgültige Entscheidung für den Bau der Hochhäuser. Etwas vorsichtiger formulierten der Tagesspiegel mit „Streit um Bauprojekt am Berliner Gleisdreieck: Senat entzieht Bezirk Kreuzberg das Planungsrecht“ und die taz mit „Der Senat übernimmt für Hochhausdeal“. Weiterlesen

 

Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.

Warten auf den nächsten Schriftsatz . . .

Wie geht’s weiter mit den Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. ? Das fragen mich zur Zeit viele. Ich freue mich über die Anteilnahme und die Solidarität, die ja auch auf den Veranstaltungen und durch die vielen Spenden deutlich wurde. Zur Zeit können wir jedoch nur berichten, dass wir im April nach intensiver Arbeit die Erwiderungen auf die beiden Klagen dem Landgericht übersandt haben. Nun ist die Gegenseite dran und hat dafür Fristverlängerungen bis Ende Mai beantragt. Es wird also erst mal ein schriftliches Verfahren geführt. Eine mündliche Verhandlung wird vermutlich frühestens im Herbst stattfinden. In ein paar Tagen werden wir mehr wissen. Weiterlesen