Gastbeitrag von Dr. Philipp Schulte
Berlin braucht mehr Wohnraum, aber keine neuen Büroflächen in Hochhäusern mitten im Gleisdreieck. Da sind sich die meisten einig. Doch entgegen aller berechtigten Kritik hat der Senat nun Anfang Juli den Bebauungsplanentwurf für die ersten zwei Bürohochhäuser im Gleisdreieckpark dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung und Bestätigung vorgelegt. Dieser sieht weiterhin ausschließlich gewerbliche Nutzungen vor.
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Am 24.10.2025 hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II das Urteil im Verfahren der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer verkündet. Die Klage wurde abgewiesen. Die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. hatte auf Unterlassung von fünf Äußerungen in einem Artikel auf gleisdreieck-blog.de im September 2024 geklagt. Weiterlesen
Vielen Dank allen, die bei gestrigen Verhandlung dabei waren. Ich habe mich über eure Solidarität sehr gefreut. Einen großen Dank auch an die Justizbeamten, die zu Beginn auf Sackkarren Stühle brachten, weil die Sitzplätze im Saal bei weitem nicht ausreichten. Schade, dass am Ende einige draußen warten mussten, weil der Saal nicht groß genug war. Die vielen Mitteilungen, die mich vorher und die Glückwünsche, die mich nachher erreicht haben, fühlen sich wunderbar an. Weiterlesen
Vielen Dank der Grünen Jugend und den Jusos für ihre phantasievollen Videos aus dem vergangenem Sommer. Eure Videos passen sehr gut zum heutigen Tag, an dem die Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer als Herausgeber von gleisdreieck-blog.de verhandelt wird. Wir sind gespannt, ob ihr auch verklagt werdet. Wir haben ja schon mal eine Abmahnung bekommen, weil wir vom Bauvorhaben im Gleisdreieck-Park, statt am Gleisdreieck-Park geschrieben haben. Wie wichtig ein einzelner Buchstabe doch manchmal sein kann.
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Die Verhandlung der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer wurde in einen größeren Saal verlegt, um den angekündigten Besuch von Unterstützer*innen Rechnung zu tragen. Die Verhandlung findet nun statt am 13.10.25. um 10 Uhr im Landgericht im Sitzungssaal 105, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin. Weiterlesen
Abstimmung im Abgeordnetenhaus verschoben – bauvorbereitende Maßnahmen auf dem südlichen Baufeld der Urbanen Mitte? – der Gerichtstermin der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer zum vierten Mal verlegt – . Weiterlesen
Trotz zweier Gutachten, die das Nein stützen, sind immer noch Abgeordnete der Meinung, das Land Berlin müsse den städtebaulichen Rahmenvertrag von 2005 erfüllen – Art und Maß der Nutzung betreffend – ansonsten drohten nach Auffassung dieser Abgeordneten Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Seit 2015 hatte die Sorge um Entschädigung in Millionenhöhe die Debatten um die Planungen der Urbanen Mitte begleitet. Im Prüfbericht, den die Senatsverwaltung Ende 2022 veröffentlichte, wurden dann für möglichen Schadensersatz überschlägige Zahlen genannt, Zitat Prüfbericht Seite 18/19: Weiterlesen
Am 24.09.25 (verschoben) soll die Unterlassungsklage der Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V und am 17.10.25 soll die Klage gegen Matthias Bauer als Herausgeber von Gleisdreieck-blog.de vor dem Landgericht verhandelt werden. Während die beiden Verfahren noch laufen, kam Ende letzter Woche eine erneute Abmahnung per E-Mail. Abgemahnt wurden Aussagen im Beitrag vom 10.08.25 „Gleisdreieck retten: Jetzt bist Du gefragt!“. Vor allem rügt die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. angeblich nicht korrekte Bezeichnungen der Örtlichkeit des Bauvorhabens: Die Baufelder der Urbane Mitten lägen nicht im sondern am Gleisdreieckpark. Geht es um Bebauungspläne „des Gleisdreieckparks“ oder „am Gleisdreieckpark“? „Am“ oder „im“ ? Unser Anwalt nennt das „Beckmesserei“. Weiterlesen
Wir dokumentieren im folgenden die E-Mail eines Anwohners, in der er eindringlich und anschaulich wie kaum ein anderer den Abgeordneten mögliche Auswirkungen des Bauvorhabens Urbane Mitte auf das Leben im Park beschreibt. Im Anschluss an die E-Mail folgt eine Antwort aus der SPD-Fraktion sowie die Antwort von Katrin Schmidberger, Abgeordnete für die Grünen. Weiterlesen
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