BVV-Ausschuss beschließt Runden Tisch zur Urbanen Mitte

Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.

Am 12.1.23 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der BVV Friedrichshain-
Kreuzberg den Prüfbericht der zuständigen Senatsverwaltung zur Hochhausplanung “Urbane Mitte” diskutiert und die Einrichtung eines Runden Tisches ohne Gegenstimme auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V.:

Wir begrüßen, dass der Prüfbericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im Ausschuss als unzureichend zurückgewiesen wurde. Gefordert worden war im Koalitionsvertrag von 2021 eine Überprüfung vor dem Hintergrund der aktuellen klimapolitischen Herausforderungen. Dazu finden sich im Prüfbericht nur ein paar lückenhafte Ausführungen. Stattdessen kanzelt Senator Geisel klimapolitische Argumente als “scheinheilig” ab (Pressemitteilung vom 27.12.22). Solche Ignoranz von einem Senator, der mit seinen baupolitischen Maßnahmen in der vom Senat im Dezember 2019 erklärten Klimanotlage wesentlich zur Abwendung der Klimakatastrophe beitragen müsste, ist erschreckend.

Der Beschluss zur Einrichtung eines Runden Tisches unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Initiativen ist eine mögliche Antwort und könnte ein Beitrag zu mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung sein. Es liegt jetzt am Bezirk, durch Ausformulierung des Arbeitsauftrages und der Geschäftsordnung nachzuweisen, dass hier mehr als eine Schein-Partizipation geplant ist.

Alles in allem hat die gestrige Sitzung des BVV-Ausschusses deutlich gemacht, dass die politische Unterstützung der “Urbanen Mitte” in der BVV schwindet. Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. wird den Runden Tisch wie auch die anderen bezirklichen Beteiligungsgremien intensiv nutzen, damit der Planungsprozess für dieses aus der Zeit gefallene Projekt endlich gestoppt wird. Gleichzeitig werden wir unsere Öffentlichkeitsarbeit zu den katastrophalen Folgen der Urbanen Mitte intensivieren.

Ein Kommentar zu “BVV-Ausschuss beschließt Runden Tisch zur Urbanen Mitte

  1. Vor dem Hintergrund des desolaten Prüfberichts aus dem Senatsressort Geisel und die quasi idiotische Reaktion auf bürgernahe Kritik, darf man nachfolgende zwei Tatsachen noch einmal betonen:
    Erstens war Herr Geisel von 2016-2021 Senator für Inneres und Sport. In seine klare Verantwortung fällt das Wahldesaster im vergangenen Herbst, welches uns am kommenden Wochenende die Wiederholung einbrockt. Sehr wahrscheinlich nur in der SPD Berlin Ost, oder vielleicht noch irgendwo in Süddeutschland, ist es möglich, dass sich eine solche Persona non grata der Berliner Bürgerschaft in Amt und Würden halten kann.
    Zweitens sei dann auch an eine von Geisels interessanten Verstrickungen als Bausenator zwischen 2014-2016 freundlich erinnert. Mutmaßlich für seine Verhinderungstaktik eines bezirklichen Bürgerentscheids zur Frage der Bebauung des Mauerparks in 2015- die Verantwortlichkeit zog er damals an sich in den Senat-, bedankte sich Immobilienentwickler Klaus Groth im Nachgang mit einer freundlichen Zuwendung an Geisels SPD Kreisverband Lichtenberg 50 Euro unter der Meldeschwelle von 10000 Euro.

    Auf welche spannenden Wendungen man sich beim “Milliardenprojekt Gleisdreieck” mit so einem Senator einstellen darf, ist wohl völlig klar.

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