Partizipation

Rückblick auf 5 Jahre Nutzerbeirat – Vorschläge für den zukünftigen Parkbeirat

Ohne Bürger, die sich einmischen, hätte es den Gleisdreieck-Park nicht gegeben. Der Parkbeirat, der jetzt neu gewählt werden wird, steht in dieser Tradition. Die jetzt anstehende Neuwahl des Parkbeirats ist ein Anlass zurückzublicken auf die letzten Jahre.

Von 2007 an gab es die „Projektbegleitende Arbeitsgruppe Gleisdreieck“ (PAG), in der gewählte Anwohnervertreter gemeinsam mit Grün Berlin, den Verwaltungen von Bezirk und Senat und den Landschaftsarchitekten vom Atelier Loidl die Gestaltung des entstehenden Parks diskutierten.

Die ersten Wahlen der Anwohnervertreter fanden statt im Dezember 2006, dann folgten 2008 und 2011 Neuwahlen. Nach Fertigstellung beider Parkhälften wurde dann im Herbst 2014 neu gewählt und das Gremium nannte sich fortan Nutzerbeirat.

In den Jahren von 2007 bis 2014 wurde in der PAG hart gerungen – im Ostpark ging es um den Erhalt des wilden Grüns und der historischen Spuren – im Westpark um den Erhalt und die Integration der Kleingärten in den Park, die ursprünglich einem Vereinssportareal weichen sollten. Das Ergebnis waren Kompromisse, ein schwer verdaulicher im Ostpark und ein Erfolg im Westpark, der jedoch erst möglich wurde durch die Einrichtung des Runden Tisches mit dem damaligen Bezirksbürgermeister Schulz.

Im Vergleich dazu sind die Auseinandersetzungen im Nutzerbeirat in den letzten Jahren vergleichsweise harmlos. Die Themen waren Müll, Vandalismus, die Pflege des Grüns, die Sanierung der Yorckbrücken, die Konflikte zwischen Radlern und Fußgängern, kaputte Beleuchtung, fehlende Poller – ein für alle beteiligten produktiver Dialog bei der Lösung von alltäglichen Problemen. Komplizierter wurde es beispielsweise bei der Verlagerung der Sportfläche unter der U1. Und in manchen Fragen wurde der Nutzerbeirat erst im nach hinein von Grün Berlin und Senat informiert. Dies hängt nicht nur damit zusammen, dass er nur viermal im Jahr tagt. (Zum Vergleich: die PAG tagte in den ersten Monaten 2007 im zwei-Wochen-Rhythmus, später dann monatlich.) Entscheidend ist auch, dass der Parkbeirat nur beratende Funktion hat und dass Senatsverwaltung und Grün Berlin gelegentlich ohne Einbeziehung des Nutzerbeirates Entscheidungen fällten.

Aus dem Kreise des Nutzerbeirates wurden in den Jahren seit 2014 verschiedene Vorschläge gemacht zur Weiterentwicklung des Parks:

  • Erweiterung und Neugestaltung des Hundeauslaufs im Westpark
  • Erweiterung des Parks um Flächen am östlichen Rand im Flaschenhals
  • Nutzung der Baulogistikbrücke als weitere Verbindung zwischen Ostpark und Flaschenhals
  • Instandsetzung und Nutzbarmachung des Stellwerks ABWT im Ostpark
  • Findung eines weiteren Standorts für einen interkulturellen Gemeinschaftsgarten

Diese Vorschläge sind letzten Endes gescheitert. Ein Grund für die Schwäche des Nutzerbeirates war sicher, dass er unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hinwurschtelte. Die große Mehrheit der Parkbesucher weiß gar nicht, dass es einen Nutzerbeirat gibt.

Was muss sich ändern, damit das Gremium, das nur beratende Funktion hat, wieder mehr Gewicht bekommt? Erste Schritte wären:

  • Die Sitzungen sollten öffentlich stattfinden – genauso wie es für Sitzungen von Ausschüssen der Bezirke oder der Quartiersräte üblich ist.
  • Die Sitzungen sollten öfter stattfinden, mindestens 6 mal im Jahr statt viermal.
  • Gäste sollten auf Antrag Rederecht bekommen.
  • Transparenz schaffen, welche Gelder für den Park zur Verfügung stehen.
  • Die Protokolle der Sitzungen sollten veröffentlicht werden auf der Internetseite der Grün Berlin GmbH.

Die Nutzung des Parks in den letzten Jahren hat alle Beteiligten positiv überrascht, sowohl die hohe Anzahl der Besucher als auch das überwiegend friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Gruppen im Park. Der Park ist ein neuer öffentlicher Raum, der ohne kommerzielles Angebot gut funktioniert. Es ist fast unmöglich, die Vielfalt der Parkbesucher im Parkbeirat darzustellen. Geplant ist eine Mischung aus gewählten Vertretern sowie Delegierten von für den Park wichtigen Einrichtungen:

  • Sechs gewählte Bürgervertreter*innen und deren sechs Stellvertreter*innen
  • Akteur*innen
    (Stadtteilgremien – Kreuzberg, Schöneberg, Mitte, Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V., Kleingartenkolonie Potsdamer Güterbahnhof (POG), Interkultureller Garten Rosenduft)
  • Vier Funktionsträger*innen der Verwaltung (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg, Grün Berlin GmbH)
  • Anrainer*innen & Gäste
    (STATION, Hellweg GmbH & Co.KG, Deutsches Technikmuseum, Urbane Mitte Berlin, Anwohner*innenvertretungen aus Flottwellstraße, Möckernkiez; die Pächter*innen der Kioske.

Am 3. März 2020 findet von 17 bis 19 Uhr im B-Part am Gleisdreieck (Luckenwalder Straße 6b, 10963 Berlin) eine Informationsveranstaltung zur Wahl statt.

Interesse? Bis zum 1. April 2020 können sich Kandidat*innen melden. Dazu ist auf der Seite der Grün Berlin GmbH ein Formular zu finden, mit dem man/frau die Kandidatur anmelden kann:

https://gruen-berlin.de/park-am-gleisdreieck-neuwahl-des-parkbeirats

Die Wahl wird stattfinden vom 24. bis 28. April. In der Nähe des Poststellwerks im Ostpark (unweit der Skateranlage) wird ein Wahlstand eingerichtet werden, so dass vor Ort im Park gewählt werden kann. Gewählt werden kann aber auch online. Der Zugangscode für die Onlinewahl wird gegen Vorlage des Personalausweises am Wahlstand erhältlich sein. Der ursprünglich geplante zusätzliche Abstimmungsort „Zollgarage am Tempelhofer Feld“ ist offensichtlich nicht mehr vorgesehen.

Der Autor des Artikels, Matthias Bauer, war als gewählter Anwohnervertreter von 2007 bis 2008 Mitglied der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe (PAG), dann von 2010 bis 2019 Vertreter des Quartiersrates Schöneberger Norden in der PAG, ab 2014 im Nutzerbeirat.

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