Am heutigen Montag, den 16.03.26 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags die Anhörung zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie statt. Die Sitzung kann auch online verfolgt werden. Link zur Sitzung
Mit der Abkürzung SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Schlag, schlagen) sind offenkundig rechtsmissbräuchliche Klagen gemeint, die den Zweck haben, Kritiker einzuschüchtern und so öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Weiterlesen
Schlagwort: Landgericht am Tegeler Weg
Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. ./. Bauer, M.
Rückblick auf die Verhandlung vor dem Landgericht
Vielen Dank allen, die bei gestrigen Verhandlung dabei waren. Ich habe mich über eure Solidarität sehr gefreut. Einen großen Dank auch an die Justizbeamten, die zu Beginn auf Sackkarren Stühle brachten, weil die Sitzplätze im Saal bei weitem nicht ausreichten. Schade, dass am Ende einige draußen warten mussten, weil der Saal nicht groß genug war. Die vielen Mitteilungen, die mich vorher und die Glückwünsche, die mich nachher erreicht haben, fühlen sich wunderbar an. Weiterlesen
Landgericht am Tegeler Weg
Verhandlung der Unterlassungsklage in größeren Saal verlegt
Die Verhandlung der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer wurde in einen größeren Saal verlegt, um den angekündigten Besuch von Unterstützer*innen Rechnung zu tragen. Die Verhandlung findet nun statt am 13.10.25. um 10 Uhr im Landgericht im Sitzungssaal 105, 1. Etage, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin. Weiterlesen
Verrückter Kalender
Urbane Mitte mehrfach verlegt und verschoben
Abstimmung im Abgeordnetenhaus verschoben – bauvorbereitende Maßnahmen auf dem südlichen Baufeld der Urbanen Mitte? – der Gerichtstermin der Unterlassungsklage der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. gegen Matthias Bauer zum vierten Mal verlegt – . Weiterlesen