Unter dieser Überschrift berichtet der Berliner Mieterverein über die Entscheidung des Ausschuss für Stadtentwicklung am 16.02.26. Damit mache der schwarz-rote Senat den Weg frei für die ersten beiden Hochhäuser des umstrittenen Projekts – allerdings ohne Wohnungen. Nach ausführlicher Beschreibung des Projekts kommt der Berliner Mieterverein zu folgenden Fazit: Weiterlesen
Schlagwort: Berliner Mieterverein
Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l.
Warten auf den nächsten Schriftsatz . . .
Wie geht’s weiter mit den Unterlassungsklagen der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. ? Das fragen mich zur Zeit viele. Ich freue mich über die Anteilnahme und die Solidarität, die ja auch auf den Veranstaltungen und durch die vielen Spenden deutlich wurde. Zur Zeit können wir jedoch nur berichten, dass wir im April nach intensiver Arbeit die Erwiderungen auf die beiden Klagen dem Landgericht übersandt haben. Nun ist die Gegenseite dran und hat dafür Fristverlängerungen bis Ende Mai beantragt. Es wird also erst mal ein schriftliches Verfahren geführt. Eine mündliche Verhandlung wird vermutlich frühestens im Herbst stattfinden. In ein paar Tagen werden wir mehr wissen. Weiterlesen