Heute Nachmittag wird über den Bebauungsplan Urbane Mitte Süd im Berliner Abgeordnetenhaus abgestimmt werden – ohne weitere Debatte, was schwer zu verstehen ist. Im Vorfeld habe zwei junge Anwohner.innen mit einer SPD-Abgeordneten gesprochen und schließlich folgenden Appell an alle SPD-Abgeordneten formuliert, den wir hier dokumentieren:

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD Berlin,

morgen entscheiden Sie über den Bebauungsplan VI-140cab („Urbane Mitte Süd“). Diese Abstimmung liegt in Ihrer Verantwortung – und Sie sind frei in Ihrer Entscheidung.

Ich bitte Sie daher eindringlich:

1. Bleiben Sie dem Beschluss Ihres Landesparteitages treu.
   Dort wurde eine Umplanung vereinbart: weg von einer rein gewerblichen Nutzung, hin zu einem Schwerpunkt auf Wohnungsbau mit dauerhaftem Wohnen im überwiegenden Teil des Süd- und Nordbereichs. Kurzzeitwohnen und Hotelnutzung stellen eine vollständig gewerbliche Nutzung dar und entsprechen diesem Beschluss nicht.
2. Treffen Sie Ihre Entscheidung ausschließlich auf Grundlage des vorliegenden Bebauungsplans.
   Stimmen Sie nicht für einen Plan, der Sie inhaltlich nicht überzeugt – auch nicht aufgrund nicht-öffentlicher „Letter of Intent“ zum nördlichen Baufeld. Wohnen ist dort aufgrund der enormen Lärmbelastung durch gleich zwei oberirdisch verlaufende U-Bahn-Linien faktisch kaum realistisch und wäre nur durch erhebliche öffentliche Subventionen darstellbar. Solche informellen Zusagen an anderer Stelle können und dürfen keinen inhaltlich problematischen Bebauungsplan rechtfertigen. 
   Ein Bebauungsplan muss ausschließlich aus sich heraus tragfähig und städtebaulich überzeugend sein.
3. Berücksichtigen Sie die rechtliche Ausgangslage.
   Derzeit besteht kein Baurecht. Es entsteht erst durch Ihre Zustimmung. Sie treffen die Entscheidung. Das Baugesetzbuch stellt klar, dass „ein Anspruch auch nicht durch Vertrag begründet werden“ kann (§ 1 Abs. 3 BauGB).
4. Entscheiden Sie nach Überzeugung.
   Nicht aus Fraktionsdisziplin oder aufgrund unvollständiger Informationen – sondern auf Basis einer sorgfältigen Abwägung und Ihrer politischen Verantwortung.

Nutzen Sie diese Gelegenheit, um zu zeigen, dass politische Entscheidungen transparent, konsequent und im Sinne der vereinbarten Ziele getroffen werden.

Sagen Sie Nein zum Bebauungsplan VI-140cab („Urbane Mitte Süd“).

Mit freundlichen Grüßen,

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