ein erfolgreiches Jahr liegt hinter uns. Wir konnten die juristischen Angriffe der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. abwehren und – noch wichtiger – der Teilbebauungsplan für das südliche Baufeld der Urbane Mitte wurde vom Abgeordnetenhaus nicht beschlossen,
Zu den den Erfolgen haben viele beigetragen, denen wir hier danken möchten. Weiterlesen
Bis April 2026 soll Deutschland die Anti-SLAPP-Richtline der Europäischen Union in nationales Recht überführen. SLAPP bedeutet Strategic Lawsuit Against Public Participation. Damit sind Klagen gemeint, die das Ziel haben, kritische Stimmen durch das Drohpotenzial von Gerichtsverfahren einzuschüchtern, wie am Gleisdreieck von der Urbanen Mitte Besitz S.à.r.l. mittels Unterlassungsklagen versucht.
Die Bundesregierung ist nun dabei, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Doch nach Ansicht des No-SLAPP-Bündnisses greift der Entwurf zu kurz. In einer Pressemitteilung des Bündnisses werden drei Fälle aufgezeigt – darunter unser Fall am Gleisdreieck – bei denen der Gesetzentwurf zu kurz greifen würde.
Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hatte am Dienstagabend, den 9. 12. 2025, zur Debatte um die vom Projektentwickler Periskop so genannte „Urbane Mitte“ Gleisdreieck ins Kühlhaus, Luckenwalder Str. 3 eingeladen. Es diskutierten gewählte Vertreter der ehemaligen Regierungsparteien über die Hochhaus-Bebauungspläne am Gleisdreieck vor dem gleichnamigen U-Bahnhof. Die CDU war mehrfach eingeladen worden, wollte sich aber nicht öffentlich zu den Plänen äußern und blieb der Veranstaltung fern. Weiterlesen
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