zuerst erschienen auf https://gleisdreieck-retten.de/
Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg am vergangenem Donnerstag, den 7. März, die Durchführung einer Planungswerkstatt beschlossen, die erarbeiten soll, welche „aktuellen Bedarfe (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten“ bei einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Urbane Mitte“ (Südliches Baufeld) berücksichtigt werden müssen.
Vorbereitet und organisiert wird die Planungswerkstatt durch eine Steuerungsgruppe, in der je eine Person aus den Fraktionen und zwei Personen aus der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. vertreten sind. Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen Grüne, Linke und SPD eingebracht. In dem Antrag heißt es:
Die Steuerungsgruppe verständigt sich darüber, welche Expert*innen, Initiativen etc. zur Veranstaltung eingeladen werden, wer diese moderiert und wie die Veranstaltung ablaufen soll. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden in einem Ergebnispapier festgehalten, das Grundlage für einen BVV-Beschluss zur Anpassung des vorliegenden B-Plans wird.“
Hintergrund: Am 31. Januar hatte die BVV das Bebauungsplanverfahren „Urbane Mitte“ wieder an sich gezogen und beschlossen,
„als entscheidungsgebendes Gremium das Vorhaben nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen und in einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung von fachkundigen Expert*innen und der Zivilgesellschaft die Planung der Bebauung den aktuellen Bedarfen (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitischen Notwendigkeiten anzupassen. Das Bezirksamt wird beauftragt, im Anschluss an diesen Prozess, den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans VI-140cab für das Baufeld Süd entsprechend zu überarbeiten und an die von der BVV zu beschließenden Kriterien anzupassen“.
In der Ausschusssitzung wies Gaby Gottwald (Linke) noch einmal darauf hin, dass der BVV-Beschluss ausschließlich von Bedarfen und klimapolitischen Notwendigkeiten spricht. Andere Fragen – wie z.B. nach den Folgen des fortgeschrittenen Planungsstandes – dürften in dieser Werkstatt-Phase keine Rolle spielen.
Ein Sprecher der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck begrüßte den Ausschuss-Beschluss als Chance, nach 15 Jahren investorengesteuerter Planungsgeschichte nun endlich auch über Bedarfe und Umweltbelange zu reden. Es gebe aber eine rote Linie: Sobald erkennbar würde, dass der Investor – offen oder verdeckt – Einfluss auf die Steuerungsgruppe sowie Ablauf und Inhalte der Planungswerkstatt nimmt, werde man die Zusammenarbeit überprüfen. (Text: Günter Piening)
Der Antrag im Wortlaut: https://gleisdreieck-retten.de/wordpress/wp-content/uploads/2024/03/TOP-8_Einsetzung-Steuerungsgruppe.pdf